CDU/CSU: Wehrpflichtige sollen Terroristen jagen

Wieder sollen bisher eherne rechtsstaatliche Grenzen verschoben werden: CDU und CSU wollen die Bundeswehr künftig auch im Inland einsetzen. Als Heimatschutzkräfte sollen die Wehrpflichtige Terroristen bekämpfen und den Luftraum überwachen.

Berlin - In einem heute in Berlin vom Fraktionsvize Wolfgang Schäuble und dem verteidigungspolitischen Sprecher Christian Schmidt vorgestellten Papier wird außerdem ein Bundeswehr-Entsendegesetz gefordert, um deutsche Soldaten im Rahmen von schnellen Einsatzverbänden der Nato oder der EU ohne das Zeit raubende parlamentarische Verfahren ins Ausland schicken zu können.

Das von den Verteidigungs- und Sicherheitspolitikern der Unionsfraktion ausgearbeitete Konzept ist laut Schmidt von Fraktionschefin Angela Merkel gebilligt worden. Seine Grundlinien seien Konsens in der Fraktion. Das Konzept sieht für die Bundeswehr drei Säulen vor: optimal ausgebildete und ausgerüstete Einsatzkräfte zur Krisenbewältigung und für den Anti-Terrorkampf im Ausland, Heimatschutzkräfte zur Landesverteidigung und gegen terroristische Angriffe und eine gesonderte Ausbildungsorganisation.

Die Heimatschutzkräfte, für die vor allem Wehrpflichtige herangezogen werden sollen, bilden nach den Vorstellungen der Union nur ein Segment eines umfassenden Systems der Heimatverteidigung, in dem sie mit Polizei, Bundesgrenzschutz und Katastrophenschutz zusammenwirken sollen. Ziel müsse es sein, die Bundeswehr in besonderen Gefährdungslagen im Innern im Rahmen ihrer spezifischen Fähigkeiten und bei Wahrung der Zuständigkeiten der Länder ergänzend einzusetzen, heißt es in dem Papier. Dabei gehe es um exklusive Fähigkeiten der Bundeswehr wie etwa im Bereich der Luftraumüberwachung oder der Abwehr atomarer, biologischer und chemischer Gefahren. Dafür seien durch eine Anpassung der Verfassung ausreichende Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Vorgeschlagen wird darüber hinaus ein "nationaler Sicherheitsrat" mit angemessener Beteiligung der Länder. Er solle eine Ressort übergreifende Analyse neuer Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit, die Einleitung von Abwehrmaßnahmen und Notfallplanungen, die Koordination aller Abwehrkräfte sowie die einheitliche Führung im Krisenmanagement sicherstellen. In einer solchen Organisation solle sich das Gesamtverteidigungssystem widerspiegeln, in dem auch die zivilen und militärischen Nachrichtendienste entsprechend ihrem jeweiligen gesetzlichen Auftrag zielgerichtet eingesetzt würden.

Generalinspekteur soll Generalstabschef werden

Der Generalinspekteur der Bundeswehr soll nach dem Unionspapier künftig Generalstabschef sein. Neben seiner Aufgabe als Berater der politischen Führung solle er Befehlsbefugnis gegenüber den Inspekteuren der Teilstreitkräfte erhalten. Überflüssige Stäbe sollten zu Gunsten einer Verstärkung der Truppe abgeschafft und das Verteidigungsministerium nach Berlin verlegt werden.

Wenn die Bundeswehr diese Aufgaben erfüllen können soll, ist nach Einschätzung Schäubles und Schmidts eine Erhöhung des Verteidigungsetats über den bis 2006 vorgesehenen jährlichen Plafonds von 24,4 Milliardenn Euro hinaus unumgänglich. Ohne ausreichende Finanzausstattung blieben alle Absichtserklärungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zum Aufbau der schnellen Eingreiftruppen von EU und NATO leere Worthülsen. Es bedürfe dringend finanzieller und konzeptioneller Unterfütterung dieser Zusagen, damit die Glaubwürdigkeit und Fähigkeit Deutschlands zur Einflussnahme nicht Schaden nehme.  

Mensch Ihr Hohlköpfe. Mit der heutigen Dauer der Wehrpflicht, ist es doch grad mal zu schaffen, das die Leute in 9 Monaten lernen wie man Betten baut und Stiefel putzt. Und diese Jungs sollen dann Terroristen jagen???

Das gibt dann aber massenhaft Bestattungen mit Bundesfahne, Helm und Trompeter....  

Ich glaube , du bist ein SPD Mitglied !
Hier bei Ariva wird das ganze Dilemma sichtbar , genauso spielt sich auch das Parteiensystem ab . Egal was von wem vorgeschlagen wird , es gibt "immer" mindestens zwei Parteien die alles Scheiße finden.
Hauptsache niedermachen.
Erkläre mir mal , wie bei dieser Konstelation ein Weg für Reformen gefunden werden soll.


Das bezieht sich jetzt nicht nur auf das oben aufgeführte Posting , sondern allgemein.

Aber wozu soll eine Bundeswehr sonst da sein , wenn nicht die Heimat zu schützen?
Erkläre das jetzt bitte mal einem altgedienten Soldaten .

Gruß Zombi  

ad 1: Erklärst Du mir bitte einmal, wie Du aus meinem Posting herausanalysierst, dass ich den Vorschlag "Scheiße finde"!?

ad 2: kann ich mich Immo nur anschließen, dass das Ganze insofern nur halb durchdacht ist, weil wir eine Wehrpflicht-Armee haben.

ad 3: folgt dann, dass ich insofern eine richtige Reform beinhalten würde, dass die Wehrpflicht abgeschafft und eine Berufsarmee aufgebaut würde: effizienter und vielseitiger einsetzbar. Das wird aber nicht angegangen, weil die vielen (billigen) Zivildienstleistenden in Deutschland einen nahezu nicht zu ersetzenden Dienst leisten - die Sozialen Dienste würden bei der Abschaffung der Wehrpflicht aller Wahrscheinlichkeit zusammenbrechen...

ad 4: sollte eine Reform folglich nicht nur der Reform willen durchgeführt werden, sondern ein Konzept erkennen lassen.

ad 5: Bin ich nicht SPD-Mitglied.

Gruß
Happy End  

 

erkennt man doch schon daran, daß dort sogar so perverse Typen wie Sieger aufgenommen werden.
Das sagt doch schon alles!


Damelo  

Zu a : Das bezieht sich jetzt nicht nur auf das oben aufgeführte Posting , sondern allgemein.


Zu b: Darum ist es ein Konzept, sozusagen ein erster Gedankengang. Wenn du jemals bei der BW vorstellig geworden wärst , wüßtest du , dass nicht mal die kleinste mögliche Einheit nur aus Wehrpflichtigen besteht.

Zu c: Da hast du wahrscheinlich recht.

Zu d: Reformen gehen nicht von heute auf morgen , aber irgendwo sollte man mal anfangen.

Zu e: Du holst nur Sachen ins Netz die gegen Schwarz - Gelb gehen. Zumindest kommt es mir so vor.
Mir lag der Gedanke einfach Nahe , sorry!

Liebste Grüße
Zombi  

Da sind schon jetzt Leute beschäftigt, deren Aufgabe ist, Verbrechen aufzuklären. Und wozu haben wir eigentlich einen Verfassungsschutz und einen Geheimdienst deren Aufgabe es ist, sich Informationen über alle Arten von Organisationen im In- und Ausland zu beschaffen.

Kann mir irgendjemand einen einleuchtenden Grund nennen, daß es Sinn macht, innerhalb einer staatlichen Organisation in der so gut wie keine Leute sind, die eine den geplanten Aufgaben entsprechende Ausbildung besitzen, eine neue Abteilung aus dem Boden zu stampfen für Tätigkeiten, die schon von anderen staatlichen Organisationen geleistet werden. Am besten die arbeiten alle auch noch nebeneinander ohne Koordination, weil so läuft's am Ende doch immer. Da ist wieder jemand zuerst an die Presse bevor er nachgedacht hat.

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Grüße Max  

ein Wehrpflichtiger im Rang eines Gefreiten bekommt einen Sold von knapp 7 Euro-nochwas pro Tag.

Ein voll ausgebildeter Polzeimeister bekommt wohl A9 oder etwas mehr. Von den Komissaren und Inspektoren bei der KriPo und Verfassungsschutz wollen wir hier mal nicht mehr rechnen.

Reicht das in Zeiten der heutigen Haushalstslage???  

Zum Beispiel ABC Abwehr , da sind wir weltweit richtig gut . Oder Objektschutz.  

Nix anderes sind doch diese ABC-Abwehreinheiten, oder Panzer an Flughäfen wie in England. Die Bevölkerung soll Angst bekommen, denn so ein eingeschüchtertes Volk ist williger, wenn geplant wird Grundrechte einzuschränken. Meiner Meinung nach völlig ohne Grund, denn auch trotz des gespannten Verhältnisses zu den USA denke ich nicht, daß ein Atomwaffeneinsatz gegen Deutschland kurz bevorsteht.

Ich kriege immer mehr das Gefühl nicht los, daß da ziemlich viel in eine falsche Richtung läuft, wenn die liberale Gesellschaft aufgrund angeblicher Sicherheitszwänge an die kurze Leine gekommen wird.

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Grüße Max  

(das würde mir zumindest einfallen), wie künftig frustierte Gefreite mit linker Gesinnung und schäbigen 7 Euro am Tag ihren Auftrag vielleicht doch Ernst nehmen: und in Bayern erstmal die CSU-Parteizentralen stürmen. Terroristenjagd ohne klaren Befehl bleibt Interpretationssache.  

DK , ich beneide dich um deine Phantasie. Dann sollen sie die anderen Parteien gleich mitstürmen , dann ist Ruhe:-) Scheiß auf links oder rechts .

Max : Atompilz sieht jeder , aber biologische oder chemische Angriffe sind schwieriger.
Es geht um Sofortanalyse , es ist ganz hilfreich , wenn man weiß, vor was für ein Stoff man sich schützen soll , denn die wirken alle sehr unterschiedlich . Der Spürpanzer Fuchs ist ein mobiles Labor , mehr nicht.