Grundrente: Bedürftigkeitsprüfung über Finanzamt

Die Bedürftigkeitsprüfung kommt jetzt also doch, aber man gibt ihr einen anderen Namen.
Das Ganze nennt sich jetzt Einkommensabgleich. Dies erfolgt automatisch über einen
Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanzbehörden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/...ng-im-ueberblick/25211176.html

Die von der CDU durchgesetzte Einkommensprüfung soll über die Deutsche Rentenversicherung in Kooperation mit den Finanzbehörden erfolgen.  

Der gläserne Bürger

Bei Gästen ohne Pässe u.Dokumente ist man toleranter und nachsichtig

Danke Groko
Großartige Leistung  

und Beitragszahlung eine Bedarfsprüfung braucht, dann stimmt was nicht im System.

Beamte zahlen künftig ins System ein, werden mit dem Arbeiter im Anspruch gleichgestellt und alles ist gut. Österreich hat damit keine Probleme.  

höher. Klar, dass es da weniger Probleme gibt. Aber wenn hier laufend Zuwanderer ins Sozial-
system kommen, dann müssen die Renten insgesamt immer niedriger ausfallen, da der Kuchen
auf immer mehr verteilt werden muss, wenn keine entsprechenden zusätzliche Einnahmen reinkommen.  

Was kommt als Nächstes? Nachverhandlungen?

https://www.welt.de/politik/deutschland/...der-Koalitionsspitzen.html

SPD-Sozialexperte Lauterbach schimpft die Einigung bei der Grundrente eine „Minimallösung“. Es sei entlarvend, dass die Koalitionsspitzen Respekt vor der Arbeit der Frauen vermissen ließen. Hilde Mattheis bemängelte, der Kompromiss sei weit vom SPD-Anspruch entfernt.  

sollte die Bedürftigkeitsprüfung auch beim Kindergeld & dem Soli eingeführt werden, -das wäre nur fair!  

ob Steuerfreibetrag günstiger als Kindergeld. Für Großverdiener ist in der Regel der Steuerfreibetrag
höher und damit günstiger. Prüfung beim Soli, was soll das denn?  

die erwirtschaften genug um auf den Soli verzichten zu können, -Leipzig z.B..

Nehmt die Überschüsse für einen Soli-West, -in NRW zB. gibt es gewaltigen Reparaturbedarf!