Grüne für Enteignungen von Wohnungseigentümern


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Neuester Beitrag: 28.04.19 17:37
Eröffnet am:12.01.19 18:48von: Calibra21Anzahl Beiträge:40
Neuester Beitrag:28.04.19 17:37von: VersägerLeser gesamt:5.040
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5283 Postings, 2123 Tage MuhaklMir macht diese Entwicklung und Agression

 
  
    #26
1
07.04.19 13:24
Angst
denn diese Leute wollen doch zu uns

Wenn die bei uns nicht das bekommen was sie wollen
Ich mag gar nicht daran denken  

15890 Postings, 8359 Tage Calibra21Die neue grüne Nationalhymne

 
  
    #27
09.04.19 18:57

1843 Postings, 1931 Tage Reinhardt2Liebe Ochsen und Esel,

 
  
    #28
09.04.19 20:33
das ist euer Thread. Keine Frage.

Aber passt gut auf euch auf. Denn:  

1843 Postings, 1931 Tage Reinhardt2#29. Schwups...falscher Thread ?

 
  
    #29
09.04.19 20:43

15890 Postings, 8359 Tage Calibra21Die Grünen machen ernst - und mir Angst

 
  
    #30
2
28.04.19 07:59
Es beginnt...
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will Grundstückseigentümer zum Verkauf ihrer Flächen zwingen, wenn sie diese nicht bebauen - notfalls auch durch Enteignungen. Nun wurden offenbar die ersten Briefe verschickt.
 

14559 Postings, 6433 Tage Nurmalso#30 In Berlin gibt es eine riesige innerstädtische

 
  
    #31
1
28.04.19 13:56
Fläche, die nicht bebaut werden soll: das Tempelhofer Feld. Da könnte die Stadt sich selbst enteignen.

Im Grundgesetz heißt es übrigens: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." Ob das auch Wohnungen und Häuser mit einschließt, muss im Zweifel erst noch vor Gericht ausgekegelt werden.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...gnung-grundgesetz-1.4401143  

42940 Postings, 8381 Tage Dr.UdoBroemmeZum Tempelhofer Feld gabs einen Volksentscheid

 
  
    #32
1
28.04.19 15:01
mit eindeutigem Ausgang(Keine Bebauung).
https://de.wikipedia.org/wiki/...cheid_zum_Tempelhofer_Feld_in_Berlin
Von daher sind dem Senat die Hände gebunden.

Und bei dem Brief von Palmer geht es doch um brachliegende Grundstücke, also wie es im GG steht "Grund und Boden" und nicht um Gebäude oder Immobilien allgemein.

15890 Postings, 8359 Tage Calibra21@32

 
  
    #33
28.04.19 15:14
Logo gehts (nur) darum. Aber wenn mir etwas gehört, dann entscheide ich über die Verwendung. Der Sozialismus ist leider nicht tot zu kriegen.  

42940 Postings, 8381 Tage Dr.UdoBroemmeAuch wenn du es immer noch nicht verstanden

 
  
    #34
1
28.04.19 15:18
hast: Eigentum verpflichtet, das heißt, du kannst eben nicht immer damit machen, was du willst.

Das hat auch nix mit Sozialismus zu tun.

15890 Postings, 8359 Tage Calibra21@34

 
  
    #35
28.04.19 15:20
Völlig richtig. So steht es im Gesetz. Das muss man aber nicht gut finden. Bin ich jetzt Nazi?  

42940 Postings, 8381 Tage Dr.UdoBroemmeWoher soll ich das wissen?

 
  
    #36
2
28.04.19 15:25
Ich kenn dich doch gar nicht.

54906 Postings, 6624 Tage Radelfan#35 Da du sowieso nur gut findest, was deine AfD

 
  
    #37
1
28.04.19 15:26
so verkündet, ist es jetzt auch völlig egal, ob wir in dir einen "Nazi" sehen oder nur einen verblendeten Rechspopulisten!

42940 Postings, 8381 Tage Dr.UdoBroemmeDie Geschichte mit den Enteignungen ist ja auch

 
  
    #38
3
28.04.19 15:29
bicht sooo neu, nur bisher hat da keiner ne große Welle gemacht, wenn z.B. für wichtige Infrastrukturmaßnahmen renitente Grondstücksbesitzer entschädigt wurden, damit gebaut werden konnte.


15890 Postings, 8359 Tage Calibra21@#36

 
  
    #39
1
28.04.19 15:29
Daumen hoch. Mit dir kann man diskutieren ohne diffamiert zu werden.

Radelfan muss da noch ein wenig üben.  

2437 Postings, 7491 Tage Versäger@Calibra

 
  
    #40
3
28.04.19 17:37
"Aber wenn mir etwas gehört, dann entscheide ich über die Verwendung. Der Sozialismus ist leider nicht tot zu kriegen. "

Entscheidest Du eben nicht, denn Du mußst Dich an Gesetze, Verordnungen und Satzungen halten.
Du darfst z. B. mit einem Formel 1-Rennwagen nicht am Straßenverkehr teilnehmen, ansonsten wird der beschlagnahmt.

Wenn Du ein Baugrundstück in einem Baugebiet kaufst, bist Du nach dem Baugesetzbuch und auch fast allen Bausatzungen dazu verpflichtet, das Grundstück binnen einer bestimmten Frist zu bebauen, ansonsten kann es enteignet werden oder gar, wenn es bereits vertraglich verankert ist, zum Verkaufspreis abzüglich seiner Kosten an den Verkäufer zurückfallen. Damit soll sichergestellt werden, daß das Objekt Grundstück tatsächlich dem vorgeschriebenen Zweck zugeführt wird und nicht lediglich der Spekulation auf höhere Preise dient.

Es ist kein Sozialismus, gegen Bodenspekulation mit geeigneten Maßnahmen entgegenzutreten, die demjenigen, der die Zuwiderhandlung vornimmt, auch wirklich wehtun. §176 des Baugesetzbuches stammt aus dem Jahr 1960, damals hieß der Bundeskanzler Konrad Adenauer. Ich wußte noch gar nicht, daß der Anti-Sozialist neuerdings Sozialist ist!  

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