Grüne für Enteignungen von Wohnungseigentümern
denn diese Leute wollen doch zu uns
Wenn die bei uns nicht das bekommen was sie wollen
Ich mag gar nicht daran denken
https://www.ariva.de/forum/brd-ddr-2-0-562121?page=0#jumppos4...
Gerade noch mal gutgegangen. *gg*
Im Grundgesetz heißt es übrigens: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." Ob das auch Wohnungen und Häuser mit einschließt, muss im Zweifel erst noch vor Gericht ausgekegelt werden.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...gnung-grundgesetz-1.4401143
https://de.wikipedia.org/wiki/...cheid_zum_Tempelhofer_Feld_in_Berlin
Von daher sind dem Senat die Hände gebunden.
Und bei dem Brief von Palmer geht es doch um brachliegende Grundstücke, also wie es im GG steht "Grund und Boden" und nicht um Gebäude oder Immobilien allgemein.
Das hat auch nix mit Sozialismus zu tun.
Radelfan muss da noch ein wenig üben.
Entscheidest Du eben nicht, denn Du mußst Dich an Gesetze, Verordnungen und Satzungen halten.
Du darfst z. B. mit einem Formel 1-Rennwagen nicht am Straßenverkehr teilnehmen, ansonsten wird der beschlagnahmt.
Wenn Du ein Baugrundstück in einem Baugebiet kaufst, bist Du nach dem Baugesetzbuch und auch fast allen Bausatzungen dazu verpflichtet, das Grundstück binnen einer bestimmten Frist zu bebauen, ansonsten kann es enteignet werden oder gar, wenn es bereits vertraglich verankert ist, zum Verkaufspreis abzüglich seiner Kosten an den Verkäufer zurückfallen. Damit soll sichergestellt werden, daß das Objekt Grundstück tatsächlich dem vorgeschriebenen Zweck zugeführt wird und nicht lediglich der Spekulation auf höhere Preise dient.
Es ist kein Sozialismus, gegen Bodenspekulation mit geeigneten Maßnahmen entgegenzutreten, die demjenigen, der die Zuwiderhandlung vornimmt, auch wirklich wehtun. §176 des Baugesetzbuches stammt aus dem Jahr 1960, damals hieß der Bundeskanzler Konrad Adenauer. Ich wußte noch gar nicht, daß der Anti-Sozialist neuerdings Sozialist ist!