Gerster, ein bitteres Sozi-Schicksal


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Eröffnet am:24.01.04 18:02von: kunibertAnzahl Beiträge:1
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24.01.04 18:02
Chronologie: Von der Berufung bis zur Affäre

Nürnberg (dpa) - Florian Gersters Berufung zum Chef der damaligen Bundesanstalt für Arbeit (BA) kam überraschend. Seine Ablösung - mittlerweile als Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit - würde dagegen nur noch wenige wundern. Eine Chronologie:

22. Februar 2002: Nach dem Rücktritt von BA-Präsident Bernhard Jagoda beruft Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den rheinland-pfälzischen Sozialminister Gerster (SPD) zum künftigen Vorstandschef der Bundesanstalt. Er erwartet von Gerster eine umfassende Modernisierung der BA.

März 2002: Gerster kündigt in Interviews radikale Reformen der Bundesanstalt an, darunter Leistungskürzungen für Arbeitslose, eine Halbierung der Beschäftigtenzahl bei der Bundesanstalt und die Abschaffung der Landesarbeitsämter. Er löst damit schon vor seiner offiziellen Ernennung einen Proteststurm aus. Schröder spricht ihm dennoch das Vertrauen aus.

27. März 2002: Gerster erhält von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) die Ernennungsurkunde.

November 2003: Mit Bekanntwerden eines PR-Beratervertrages mit dem Berliner Unternehmen WMP über 1,3 Millionen Euro kommt die Gerster-Affäre ins Rollen. Wie sich bald herausstellt, war der Vertrag wegen angeblicher Eilbedürftigkeit ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden.

25. November 2003: Die Firma WMP erklärt sich bereit, den Vertrag mit der Bundesanstalt zu beenden. Die BA-Führung geht darauf ein.

07. Dezember 2003: Beim Bundesrechnungshof stößt der Beratervertrag mit WMP auf Kritik. Die vereinbarten Leistungen seien in dem Kontrakt nur vage beschrieben. Der Auftrag sei ohne Ausschreibung vergeben worden. Die von Gerster angeführte Eilbedürftigkeit, die einen Verzicht auf eine Ausschreibung rechtfertigen würde, sieht der Rechnungshof nicht.

09. Dezember 2003: Der BA-Verwaltungsrat kündigt in einer außerordentlichen Sitzung schärfere Kontrollen an, spricht Gerster aber das Vertrauen aus. Sein Rücktritt sei kein Thema gewesen, berichten Teilnehmer. Gerster selbst räumt öffentlich Fehler bei der Auftragsvergabe ein. Die Affäre gilt damit vorerst als ausgestanden.

18. Januar 2004: Neue Vorwürfe bringen Gerster schon bald wieder in die Schlagzeilen. Anstoß erregt die BA-Führung dieses Mal mit Beraterverträgen über insgesamt 70 Millionen Euro für 2003 und 2004. Es geht um externe Unterstützung beim Umbau der Bundesanstalt. Einige der Verträge seien nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben worden, heißt es. Die BA weist die Vorwürfe zurück.

20. Januar 2004: Nach Presseberichten soll Gerster auch noch Vorstandsprotokolle manipuliert haben lassen, in denen auf die Eilbedürftigkeit der früheren PR-Beraterverträge mit der WMP hingewiesen worden sei. Ein BA-Sprecherin weist auch diese Vorwürfe zurück und spricht von einer Unkorrektheit bei der Abfassung des Protokolls.

23. Januar 2004: Nach Meldungen über den Bericht der Innenrevision der Behörde sollen weitere Verträge ohne Ausschreibung vergeben worden sein. Ob zu Unrecht, ist zunächst unklar.

24. Januar 2004: Der Verwaltungsrat stellt nach einer Sondersitzung mit 20 Stimmen gegen 1 eine «Störung des Vertrauensverhältnisses» zu Gerster fest. Damit dürfte Gerster auch von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nicht mehr zu halten sein.

erschienen am 24.01.2004 um 17:40 Uhr
WELT.de    

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