Avanti, Dillettanti!
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 24.02.03 14:35 | ||||
| Eröffnet am: | 24.02.03 12:57 | von: MadChart | Anzahl Beiträge: | 3 |
| Neuester Beitrag: | 24.02.03 14:35 | von: lehna | Leser gesamt: | 900 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 1 | |
| Bewertet mit: |  | |||
Reform paradox
Teure Fehlplanung bei der Riester-Rente: Die großzügige Förderung von Betriebsrenten reißt tiefe Löcher in die Sozialkassen.
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größten Sozialreformen", ein "Jahrhundertwerk": Der Kanzler
und sein Arbeitsminister konnten sich gar nicht genug
loben, als sie ihre Rentenreform vor knapp zwei Jahren ins
Gesetzblatt brachten. Die neue Altersvorsorge, so
versprachen Gerhard Schröder und der damalige Ressortchef
Walter Riester unisono, werde die Beiträge "langfristig
bezahlbar halten".
Zwanzig Monate und zwei Beitragsanhebungen später stehen
die Reformer vor dem Offenbarungseid. Die Einnahmen
schwinden, die Defizite wachsen, und nun auch noch das:
Interne Analysen von Renten- und Krankenkassen zeigen, dass
Fehlkalkulationen im Gesetzgebungsverfahren
milliardenschwere Beitragsausfälle bei den Sozialkassen
verursachen.
Peinlich für die Regierung: Ähnlich wie bei der
Steuerreform, wo handwerkliche Fehler die Etats von Ländern
und Kommunen belasten, verschärfen Pannen bei der
Rentenreform nun die Schieflage der Sozialkassen. Franz
Ruland, Geschäftsführer des Verbands Deutscher
Rentenversicherungsträger, spricht von "gravierenden
Fehleinschätzungen", und auch die Beamten von
Finanzminister Hans Eichel sind alarmiert. Bei den
Sozialkassen, warnten sie jüngst ihren Chef, zeichneten
sich "verheerende Entwicklungen ab".
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höchstpersönlich, als sie im Poker um die Einführung der
neuen privaten Zusatzvorsorge weit reichende Zugeständnisse
machten. Damit Arbeitgeber und Gewerkschaften zustimmen,
setzten sie durch, dass Betriebsrenten großzügiger
gefördert werden als Privatpolicen von Banken oder
Versicherungen. Seither gilt: Wer einen Rentenvertrag beim
Arbeitgeber abschließt, kann nicht nur Steuervorteile oder
Zulagen einstreichen, sondern auch Sozialbeiträge bis zu
515 Euro sparen. Jahr für Jahr, versteht sich, bis zum
Auslaufen der Sonderregel im Jahr 2008.
Das Argument zog stärker, als die Regierung geplant hatte.
Während sich private Riester-Policen in den vergangenen
Monaten oft als Ladenhüter entpuppten, schlossen fast zwei
Millionen Deutsche eine Betriebsrente ab - mit fatalen
Folgen. Was Bürger und Betriebe an Beiträgen sparten,
fehlte den Sozialkassen an Einnahmen. Finanzieller
Ausgleich? Nicht vorgesehen.
Noch eine weitere Panne unterlief den Reformern. Ihr neues
Fördersystem werde sich auch in der Rentenformel
niederschlagen, so kalkulierten sie, und zu geringeren
jährlichen Rentenanpassungen führen. Doch daraus wurde
nichts - die Beamten hatten schlicht die einschlägige
Statistikverordnung der Europäischen Union falsch
verstanden. "Wir haben immer wieder gewarnt", schimpft
Rentenchef Ruland, "aber auf uns wollte niemand hören."
Wie sehr der Gesetzespfusch jetzt die Defizite nach oben
treibt, haben Rulands Experten erstmals errechnet. Danach
hat Riesters Fördersystem im vergangenen Jahr allein die
Alterskassen mit rund 360 Millionen Euro belastet - Tendenz
steigend. In diesem Jahr wird sich der Fehlbetrag
verdoppeln. Und für die Jahre danach rechnen die Experten
mit Ausfällen von mindestens einer Milliarde Euro jährlich.
Ganz ähnliche Ergebnisse ermittelte die Techniker
Krankenkasse für die gesetzliche Krankenversicherung. Im
vergangenen Jahr ließ das Betriebsrenten-Privileg die
Einnahmen bereits um rund 190 Millionen Euro schrumpfen.
Für das laufende Jahr rechnen die Experten mit einem
Fehlbetrag von 420 Millionen Euro.
Es kann auch schlimmer kommen. Vorsichtig haben die
Finanzexperten der Sozialkassen unterstellt, dass
langfristig lediglich ein Drittel der Berechtigten eine
Betriebsrente abschließt - und dabei die
Fördermöglichkeiten nur zur Hälfte ausschöpft. Sparen die
Deutschen aber mehr, können sich die Beitragsausfälle rasch
auf mehrere Milliarden summieren, prognostiziert zum
Beispiel der Bremer Rentenökonom Winfried Schmähl.
Das sind düstere Aussichten für die ohnehin
schwindsüchtigen Versicherungen: Wenn sich die Prognosen
ihrer Experten bewahrheiten, wird die Betriebsrenten-Panne
bereits im laufenden Jahr höhere Ausfälle verursachen als
der jüngste Konjunktureinbruch. Reform paradox: Die neue
private Vorsorge, die langfristig die gesetzlichen Beiträge
senken sollte, wird für die Versicherten doppelt teuer -
sie müssen die Beiträge für die Betriebsrente zahlen und
höhere gesetzliche Rentenbeiträge noch dazu.
Damit es nicht so weit kommt, sucht Sozialministerin Ulla
Schmidt derzeit verzweifelt nach Auswegen: Die
Einnahmeausfälle sollen an anderer Stelle ausgeglichen
werden. Eine Maßnahme steht bereits fest: Finanzminister
Hans Eichel muss seine Zuschüsse an die Alterskassen dieses
Jahr teilweise früher überweisen als gewohnt. Die Raten für
November und Dezember sollen bereits im Oktober fließen.
Dass die Ministerin daneben auch die teuren Regeln für die
Betriebsrente korrigiert, steht dagegen nicht zu erwarten.
Daran, so Ulla Schmidt, "wird nicht gerüttelt".
MICHAEL
SAUGA
Quelle: spiegel.de
Wisst ihr, was ich mich frage: Wozu beschäftigt man eigentlich Legionen von sündteuren SozialExperten, Volkswirtschaftlern und Mathemathematikern als Referenten und Berater, wenn man sowieso nicht drauf hört??? Schlamperei nach Gutsherrenart. Wer wird zur Rechenschaft gezogen? Keiner. Wer zahlt den Mist? Wir. Und ewig grüßt das Murmeltier...
Viele Grüße
MadChart
Optionen
Dass die Riesterrente floppt,war jedem der Beteiligten klar.Ein administrativer Schwachsinn vor dem Herrn.Alleine das legendäre Zulagenverfahren hat bürkratische Ausmasse,die jeder Beschreibung spotten.
Die steuer-und bis 2008 sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung ist hingegen sehr gut,einfach zu handeln und bringt auch tatsächlich etwas.Das Problem ist nur,dass in Deutschland der Aufbau privater bzw.betrieblicher Altersvorsorge bislang regelhaft nur aus versteuertem und verbeitragtem Arbeitseinkommen möglich war.Die Abschaffung diese systemwidrigen Finanzerungssytems ist positiv.
Generell stellt sich die Frage,wie Alterssicherung bezahlt und finanziert werden kann.So lange die Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung allein sämtliche Ostrenten stemmen müssen genauso wie den anderen Wust versicherungsfremder Leistungen,wird dieses Modell keine Zukunft haben.
Denkt nur an das vorgezogene Altersruhegeld oder neu:Brückengeld.Hier werden politisch gewollt Leute mit 55+in die gesetzliche Rente abgeschoben,die Zeche zahlen die Beitragszahler.Vor den Kameras laber,laber,laber, das Zugangsalter müsse wieder auf 65 oder besser 67 steigen-und still z.B 50.000 bei der Telekom,xy bei der Bahn,xy bei der Post,soweit nicht verbeamtet,mit 50+ rausschmeissen und Brückengeld anbieten unter der Massgabe,das die Betroffenen so schnell wie möglich Rentenantrag stellen.
Mich kotzt das alles so an.Aber jedes Land hat die Regierung,die es verdient.B.L.
Grund:Die Telekom darf niemand entlassen,sie muss aber Leute freisetzen,da sie kein Monopol mehr hat.
Eine Schweinerei,aber vom Bund als Mehrheitsaktionär so gewünscht.
Eichels Klagen über leere Kassen ist somit auch etwas Heuchelei.