GEZ - Jagd auf Schwarzseher
Eine Gesetzesänderung soll es der GEZ ermöglichen, leichter an Adressen zu kommen. Datenschutzbeauftragte protestieren, bei den GEZ-Schummlern steigt die Angst vor ungebetenem Besuch.
Manchmal klingeln Männer und Frauen an der Tür, die man nicht zum Kaffee hereinbitten möchte: Einer oder eine von vermutlich mehr als 1000 Gebührenbeauftragten der Sender ARD und ZDF, die freiberuflich erforschen, ob man denn wirklich die Fernseh- und Radiogeräte angemeldet hat. Das alles kann zu plumpen Dialogen führen, die beim Medienkonsumenten leicht Verdruss hervorrufen.Da setzen die öffentlich-rechtlichen Anstalten lieber auf gezielten Briefversand, um vermutliche Wackelkandidaten vom Monatsobulus über derzeit 16,15 Euro zu überzeugen.
Schließlich geht der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln viel Geld verlustig, weil in Städten wie Berlin vermutlich viele schwarz hören und sehen: Fast 18 Prozent der Haushalte in der Hauptstadt sind nicht bei der GEZ als TV-Teilnehmer gemeldet.
Eine Gesetzesänderung soll nun bewirken, dass ARD und ZDF bei ihren "Mailings" leicht an für sie geeignete Adressen kommen. Im neuen Rundfunkstaatsvertrag, den die Landtage in diesen Wochen verabschieden, wird es ihnen generell gestattet, sich von Adressenhändlern - oft Medienhäuser wie Bertelsmann oder Burda - die benötigten Anschriften zu besorgen.
Rechtlich problematisch
Bisher war diese Praxis in vielen Ländern wie Hessen, Berlin, Brandenburg oder Niedersachsen rechtlich problematisch; deshalb haben die Datenschutzbeauftragten dort bereits gegen die Änderungen protestiert.
In einer gemeinsamen Erklärung monieren sie eine "Verschlechterung des Datenschutzes" und befürchten "die Beschaffung von jährlich mehreren Millionen Adressen hinter dem Rücken der Betroffenen".
Längst hat die GEZ den Werbeweg über die Post entdeckt. Im Jahr 2003 wurden 3,2 Millionen Adressen akquiriert - und etwa in der Zielgruppe "junge Erwachsene" 12,1 Prozent der angeschriebenen Deutschen zur Anmeldung bewegt.
"Außerordentlich effizient", lobt Andreas Gall aus der juristischen Direktion des Bayerischen Rundfunks in München. Für einen Euro, den man ausgebe, würden elf Euro zusätzlicher Gebührenerlöse zurückfließen.
Ohne solche Mittel, so Experte Gall, gäbe es mehr Abmeldungen als Anmeldungen - das sei eine "Frage der Gebührengerechtigkeit". Im Übrigen würden die Adressen nur für einige Monate sowie drei Briefe gemietet - und danach vernichtet. Mögliche Gefahren sieht der langjährige Datenschutzbeauftragte im Münchner Funkhaus aber auch, etwa wenn gezielt die Abonnenten von Programmzeitschriften angeschrieben würden.
Wer umzieht, fällt auf
Wer sich über Radiosendungen und TV-Shows informiert, dürfte wohl auch Geräte in der Wohnung haben. Eine solche Rasterfahndung sei nicht die Absicht der öffentlich-rechtlichen Sender, sagt Gall: "Auch die Beate-Uhse-Kunden sind für uns nicht interessant."
Als sehr ertragreich hat sich für den GEZ-Komplex erwiesen, dass seit dem Jahr 2002 die Daten der Melderegister mit den Beständen des Senderverbunds abgeglichen werden: Wer umzieht, fällt auf. Auf Hausbesuche aber wird das System nicht verzichten; und somit etwa auf die Frage, ob der Azubi nicht so viel verdient, dass er das vom Papa geschenkte Radio anmelden muss.
Wer sich weigert und lügt, kann dennoch nicht belangt werden. Schwarzsehen ist kein Fall für die Polizei. Es sei denn, der Gebührenbeauftragte und sein Zielobjekt prügeln sich.
Quelle: Süddeutsche
...be invested
Der Einsame Samariter
"Für die Gebührenpflicht komme es demnach lediglich darauf an, ob die Geräte zum Empfang bereit gehalten werden und nicht, ob damit tatsächlich Radio- oder Fernsehsendungen empfangen würden. Ebenso wenig sei es erheblich, ob der PC mit dem Internet verbunden ist, wenn er technisch nur überhaupt dazu in der Lage ist." schreibt dazu
http://www.heise.de/newsticker/meldung/...ehige-Computer-1126154.html
Da haben wir den Salat. Mal sehen, ob einer von den drei zum BVerfG geht. Aber da die Regelung vermutlich 2013 sowieso abgeschafft wird, wird wohl keiner von denen die Kosten riskieren.
Optionen
BERLIN (dpa-AFX) - Die Finanzierung von ARD und ZDF wird neu geregelt.
Vom Jahr 2013 müssen weitgehend alle Haushalte und Betriebsstätten die neue
Rundfunkabgabe zahlen, die GEZ wird nicht mehr nachfragen, ob ein Fernsehgerät
oder ein Radio im Schlaf- oder Wohnzimmer steht. Das haben die
Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in Berlin beschlossen.
Bisher knüpft die Gebühr an den Besitz eines Fernsehers oder
Radios an, in Zukunft ist nahezu jeder Haushalt fällig. Ob es bei den 17,98 Euro
im Monat bleibt, ist noch unklar. Das hängt davon ab, ob mit dem neuen Modell
die Einkünfte der öffentlich-rechtlichen Sender, die zur Zeit bei rund 7,6
Milliarden Euro im Jahr liegen, auf diesem Niveau gehalten werden. Die Anstalten
gehen davon aus, dass die Erträge auf keinen Fall über dem Niveau von 2009
liegen werden.
Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Chef
der Länder-Rundfunkkommission, sagte, bis 2015 bleiben die Beiträge stabil.
Die neue Haushaltsabgabe sichere nicht nur die Zukunft von ARD,
ZDF und Deutschlandradio, sie sei auch gerechter, sagte Sachsen- Anhalts
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nach Abschluss eines Treffens der
Länderchefs. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, das
neue System biete eine Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag muss noch von den
Länderparlamenten ratifiziert werden. Er sieht unter anderem auch vor, dass nach
20.00 Uhr das Sponsoring wegfallen soll - außer für Großereignisse im Sport.
Die Ministerpräsidenten versicherten, dass sich für die meisten
Inhaber von Wohnungen oder Firmen nichts ändere. Hamburg, Sachsen und
Sachsen-Anhalt drängen für den Fall von Mehreinnahmen durch die neue Berechnung
auf eine Gebührensenkung. Böhmer schloss nicht aus, dass es Klagen vor dem
Bundesverfassungsgericht geben könnte.
Hartz-IV-Empfänger müssen nicht zahlen, sie sind weiter bei
Nachweis der Bedürftigkeit befreit. Ein Drittel der Abgabe wird auch von Seh-
oder Hörbehinderten verlangt. Umstritten war bis zuletzt die Belastung für
Unternehmen. Besonders der Mittelstand ist besorgt, weil es wegen einer Vielzahl
kleinerer Betriebsstätten in einem Unternehmen zu einer Kostenexplosion. Die
Ministerpräsidenten sicherten ein 'mittelstandfreundliches Modell' zu. 90
Prozent der Betriebe würden in die beiden untersten Beitragsstufen fallen.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wird in Zukunft weiterhin die
Abgabe eintreiben und dafür bei Einwohnermeldeämtern nach den Adressen fragen,
sagte Böhmer. Ein Abgleich mit Adressenhändlern werde es nicht geben. Beck
erklärte, 'die Schnüffelei an der Wohnungstür hat damit in Zukunft ein Ende.'
ARD und ZDF begrüßten die Reform. Mit dem neuen System werde die
Privatsphäre besser geschützt, sagte der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust. Durch
das Ende von Mehrfachgebühren würden rund 1,5 Millionen Zahler in Zukunft
entlastet. ZDF-Intendant Markus Schächter sagte, das neue Modell berücksichtige
die Interessen der Gebührenzahler und die Veränderungen der digitalen Medienwelt.
Grundlage des neuen Modells war ein Gutachten des früheren
Verfassungsrichters Paul Kirchhof für ARD und ZDF. Allein die Möglichkeit,
öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen, mache die Abgabe zur Pflicht,
hatte Kirchhof geschrieben. Hintergrund der Reform ist auch Entwicklung der
Medien in der digitalen Welt. Radio und Fernsehen werden nicht mehr nur mit
traditionellen Geräten empfangen, sondern auch auf dem PC oder mobil über
Smartphones oder Laptops./ee/DP/he
Ich glaubs wohl nicht, ich halte kein Gerät zum Empfang bereit und muß trotzdem zahlen!
Was soll das! Wenn ich mich bei dem Verein abmelde brauch ich einen Anwalt damit die Herren verstehen das ich kein Gerät zum Empfang bereit halte!
Außerdem diese Türmafia ist auch das letzte!
Man kommt von diesem Verein nicht los!
Eine Frechheit ich muß dafür bezahlen das die sich einen Wasserkopf leisten können!
Optionen
Kommentar SpOn
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,737692,00.html
HB-Interview im Original:
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/...nd-apple;2722697
Das ist doch ein Druckfehler, oder?
Aus dem Sozialbericht der Bundesregierung geht hervor, dass die Sozialausgaben für den Arbeitsmarkt, die Alters- und Grundsicherung sowie Gesundheit und Pflege in diesem Jahr voraussichtlich um fast 33 Milliarden auf 754 Milliarden Euro steigen werden .
Das sollte man einmal pro Kopf umrechnen.
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Es gibt bestimmte Themebereiche, die gehören zum Kulturgut, auch wenn sie kaum Quote bringen. Dafür bin ich bereit, zu zahlen. Und auch für die journalistische Qualität, die im privatfernsehen (nicht Internet!) so kaum vorhanden ist.
Aber die Infrastruktur, die die Öffentlich-Rechtlichen aufgebaut haben, ist eindeutig zu umfangreich, als sie von allen verpflichtend finanzieren zu lassen.
Und ich erwarte auch nicht von Taubblinden, dass Sie mir meinen DLF finanzieren Piel: "Taubblinde werden auf Antrag weiterhin befreit." Auf Antrag! Hast Du das Piel-Interview gelesen?
Dort findest Du privatwirtschaftlich oder auch gestiftete Strukturen, die auch verantwortungsbewusst Handeln. (Im Gegensatz zu einem Roland Koch, der erst nen Chefredakteur absägt und jetzt im Vorstand von BilfingerBerger hockt: Ein Vorstand von nem "Bauigel" hatmal in der Chefredaktion der Öfftl.-rchtl. reingefummelt. Was soll denn dass? Das wäre der Zeitpunkt, mein ABo zu kündigen...wenn ich könnte)