Frau Dr. Merkel geht

in die vierte Periode. (?) Ist die Entscheidung am 14.03.2018 getroffen, gibt es dazu
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/...100-downloadFile.pdf

die positiven durchgesetzten Punkte ( und nicht wir wollen, wir werden, ..........)

Ein Punkt ist schon positiv erreicht  [[[
Wir werden die Genehmigungsdauer für Ein- und Ausflüge von Ad-hoc-3758
Frachtchartern deutlich verkürzen. Hierfür werden wir das Luftfahrtbundesamt stär-3759
ken. Für den Flughafen Leipzig-Halle wollen wir die Frachtfluglanderechte erweitern 3760
und diesen generell als Landepunkt für den Luftfrachtverkehr in die assoziierten Do-3761
kumente und damit in die Luftverkehrsabkommen aufnehmen. 3762
 ]]]]    

in die Rente für beamte kommt nicht -- und  privat Krankenversicherungbeitrag zählt für die Rente nicht
viel soziales ist nicht zu erkennen
aus

2. Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei Steuern und Sozialabgaben 2435
Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag 2436
entlasten. Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem 2437
Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro 2438



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beginnen. Dadurch werden rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags 2439
durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet. 2440
  2441
Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen. Wir halten an der bewähr-2442
ten Übung fest, alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der kalten Progression 2443
vorzulegen und den Einkommensteuertarif im Anschluss entsprechend zu bereini-2444
gen. Wir prüfen zudem eine Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Men-2445
schen mit einer Behinderung.  2446
 2447
Geringverdienerinnen und Geringverdiener werden wir bei Sozialbeiträgen entlasten 2448
(Ausweitung Midi-Jobs). Dabei wird sichergestellt, dass die geringeren Rentenversi-2449
cherungsbeiträge nicht zu geringeren Rentenleistungen im Alter führen. 2450
 2451
Wir werden den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte 2452
senken.  2453
 

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stimmt ?    

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