Amis machen Geschäfte mit Irak-Wiederaufbau
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 21.03.03 13:17 | ||||
| Eröffnet am: | 10.03.03 13:50 | von: Hiob | Anzahl Beiträge: | 11 |
| Neuester Beitrag: | 21.03.03 13:17 | von: SchwarzerLo. | Leser gesamt: | 828 |
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10. März 2003 Die amerikanische Administration hat einem Zeitungsbericht zufolge bereits damit begonnen, den Wiederaufbau Iraks in der Zeit nach einem Krieg zu organisieren.
Insgesamt seien schon Bauaufträge im Volumen von bis zu 900 Millionen Dollar ausgeschrieben worden, berichtete das „Wall Street Journal“ am Montag. Unter den Firmen, die ein Angebot abgegeben hätten, sei auch eine Tochter des Halliburton-Konzerns, an dessen Spitze von 1995 bis 2000 der amerikanische Vizepräsident Dick Cheney gestanden hatte.
Wiederaufbau des Straßennetzes
Die amerikanische Behörde für internationale Entwicklung habe mindestens fünf interessierten Firmen eine detaillierte Anfrage zu den einzelnen Bauvorhaben vorgelegt. Demnach geht es bei den Aufträgen unter anderem um Ausbau und Reparatur des Straßennetzes und der Brücken im Land, die Reparatur des irakischen Stromnetzes, die Wiederherstellung von mehreren tausend Schulen sowie die Lieferung von 550 Notgeneratoren.
Die Halliburton-Tochter Kellogg Brown & Root hat bereits den Auftrag Washingtons erhalten, nach einem von den Vereinigten Staaten geführten Krieg in Irak die Ölfelder des Landes feuerwehrtechnisch zu sichern.
Hilfsprojekt soll 18 Monate dauern
Der zügige Wiederaufbau sei in einem 13-seitigen Bericht mit dem Namen „Vision for Post-Conflict Iraq“ skizziert, der in Washington unter ausgesuchten Behörden und einigen Unternehmen verteilt wurde. Die amerikanische Regierung wolle die Lebensqualität der Iraker nach einem Krieg sofort verbessern. Es wird erwartet, dass der Kongress im Kriegsfalle dem Weißen Haus Hilfsgelder für den Irak bewilligt.
Die Wiederaufbauphase soll etwa 18 Monate dauern. Er sieht im einzelenen unter anderem vor, in jeder größeren Stadt einen funktionierenden Krankenhausbetrieb zu gewährleisten, Schulen zu renovieren, Bücher und andere Schulmaterialien zu liefern und Wohngebiete wiederaufzubauen.
und Sie werden auch nach einem Krieg Geschäfte machen. Leider
Zu den Unterzeichnern gehörte neben dem heutigen Pentagon-Chef Donald Rumsfeld und den rechten Globalstrategen Richard Perle und Paul Wolfowitz auch jener Mann, der als Schlüsselfigur für die weltweite Durchsetzung amerikanischer Ölinteressen gilt: Zalmay Khalilzad. Nachdem Khalilzad als Bushs Sonderbotschafter geholfen hatte, die neue Regierung in Afghanistan zu installieren, pflegt er jetzt in der gleichen Funktion den Kontakt zu einer Gruppe irakischer Exilpolitiker, die allesamt hoffen, nach einem Sturz Saddams von den amerikanischen Besatzern an die Macht gehievt zu werden.
Amerikas Öl-Industrie winkt ein "Big Shot"
PNAC-Mann Khalilzad - dessen Kampf für ein "neues amerikanisches Jahrhundert" ebenso wie Bushs Wahlkampf von der Erdöl- und Rüstungsindustrie unterstützt wurde - konferiert und konspiriert vor allem mit den Saddam-Gegnern vom "Irakischen Nationalkongress" (INC). Dessen Sprecher haben sich, wie der Londoner INC-Bürochef Faisal Qaragholi, bereits öffentlich über ihre künftige Ölpolitik geäußert.
"Definitiv", sagt der frühere Erdöl-Ingenieur, würden nach dem Sturz Saddams sämtliche Verträge nichtig, die das alte Regime mit mehr als einem Dutzend ausländischer Ölfirmen ausgehandelt hat. Wem die Konzessionen bei der Neuverteilung durch eine Regierung von Washingtons Gnaden zufallen werden, ist kein Geheimnis.
Ahmed Chalabi, der Präsident des INC, favorisiert, wie er der "Washington Post" verraten hat, für die Entwicklung der irakischen Ölfelder ein Konsortium unter Führung der USA: Amerikanische Gesellschaften, so Chalabi, "will have a big shot at Iraqi oil".
Gemessen an der Beute wären die Kriegskosten "peanuts"
Zur Verteilung steht eine unglaublich fette Beute an. Die Rohölreserven des Irak - die zweitgrößten nach denen Saudi-Arabiens - werden von Fachleuten mit 112 Milliarden Barrel beziffert, ihr derzeitiger Wert mit 2 800 Milliarden Dollar, ein Betrag, an dem gemessen die auf 80 Milliarden Dollar geschätzten jährlichen Irak-Kriegskosten der USA nur "peanuts" wären. Allerdings wird Washington darauf Wert legen, dass ein paar Kompagnons an der Ausbeutung beteiligt werden - vor allem Bushs Erzverbündeter Großbritannien, das von den Kerneuropäern schon als Trojanisches Pferd der USA auf dem alten Kontinent beargwöhnt wird.
Das Öl erklärt mehr als alles andere das britische Verhalten. Von den sechs größten Erdölgesellschaften sind zwei britisch, BP und Shell. BP ist sogar ein britischer Staatsbetrieb und hat 20 Jahre lang bis in die Verwaltung des Irak hineinregiert
Längst denken die Globalstrategen im Pentagon, in den Chefetagen der Erdöl- und Rüstungsfirmen und in deren Think Tanks weit über die Grenzen des Irak hinaus. Denn der Öldurst der USA, deren eigene Reserven allmählich zur Neige gehen, ist schier unersättlich.
Mit einem Pro-Kopf-Energieverbrauch, der um das Doppelte über dem der Deutschen liegt, sind die Vereinigten Staaten die energieintensivste Nation der Welt. Bis zum Jahr 2020 wird eine weitere Zunahme des US-Erdölbedarfs um 33 Prozent erwartet; dann müssten 70 Prozent des US-Bedarfs über Importe gedeckt werden.
Die US-Ökonomie sitze "mehr als jede andere Volkswirtschaft in der Ölfalle", wenn die Preise steigen, doziert der in Osnabrück lehrende Politikwissenschaftler Mohssen Massarrat: "Billigöl gilt als Lebenselixier des American Way of Life. Kein US-Präsident traut sich zu, diesen verschwenderischen Lebensstil anzutasten."
Aus der Ölfalle, in der die USA stecken, führt nach Überzeugung der "Neo-Reaganisten" in den konservativen US-Denkfabriken nur ein Ausweg: Allein der Zugriff Washingtons auf die Ölhähne von "Greater Middle East" garantiere eine permanente Energieversorgung - und sichere überdies auch die globale Hegemonie der USA.
Mit der Kontrolle über die Quellen und den Preis des Schwarzen Goldes hätten die Amerikaner, argumentiert Professor Massarrat, eine "Ölwaffe" in der Hand, die sich nicht nur gegen Russland, China und Indien einsetzen ließe, sondern auch gegen andere potenzielle Konkurrenten: "gegen die eigenen Verbündeten, gegen die EU, ganz besonders gegen Deutschland, nicht zuletzt auch gegen Japan, dessen Abhängigkeit von Ölexporten extrem ist".
Zweifel an der "Dominotheorie" der US-Strategen
Bushs jüngste Beteuerung, es gehe vor allem darum, nach der Entmachtung Saddams auch all die anderen Diktaturen im Nahen Osten wie Dominosteine umkippen zu sehen und sie durch Demokratien abzulösen, stößt selbst in den USA auf Zweifel. Zu tief verwurzelt ist bei den Gebildeten im Lande die Erinnerung daran, dass die USA, wenn es um Öl-Interessen ging, immer wieder mit Finsterlingen paktiert haben, die alles andere als demokratisch waren - vom Schah von Persien über den Giftgaskrieger Saddam bis hin zu den Taliban, mit denen sie vor dem Afghanistan-Krieg über Pipelines für das kaspische Öl verhandelten. Seit die Falken ihre Krallen ins Weiße Haus geschlagen haben, gehe es der US-Regierung, so Experte Scheer, um die Kontrolle der gesamten Region am Golf, wo 26 jener 40 Riesenölfelder liegen, aus denen 60 Prozent der Welt-Erdölförderung stammen. Mit Sorge betrachten die USA vor allem die Entwicklung in Saudi-Arabien, dessen gewaltige Öl-Vorräte auf Grund schneller Ausbeutung rascher erschöpft sein werden als die irakischen Quellen und wo zudem die Gefahr eines islamistischen Umsturzes ständig wächst.
Dabei besteht kein Zweifel, dass die Falken um Bush langfristig die gesamte Golfregion im Auge haben, deren Gesamt-Ölreserven von der Arbeitsgemeinschaft Friedensforschung an der Universität Kassel auf einen derzeitigen Marktwert von 10.000 Milliarden Dollar taxiert werden - eine 1 mit dreizehn Nullen. Ernsthaft erwogen wurde eine Strategie gegen die Saudis bereits im einflussreichen Defense Policy Board, dem der PNAC-Mann und einstige Vize-Verteidigungsminister Richard Perle vorsteht.
Ölpreissteigerungen dürften nicht hingenommen werden; sie würden "wie eine Steuer durch ausländische Ölexporteure wirken" und "das ökonomische Wachstum beeinträchtigen". Aus solchen Gründen, analysiert das Fachblatt "Petroleum Finance", sei es die "Strategie der US-Regierung, die Marktmacht der Opec zu schwächen, und ein Weg hierzu ist es, bestimmte Länder herauszulösen". Im Irak könnte das bald gelingen: Die Exilopposition, die demnächst unter dem Schutz der USA das Zweistromland regieren will, hat bereits angekündigt, aus der Organisation der Erdöl exportierenden Staaten austreten zu wollen.
Der Vicky ist von der Atmosphäre her auch ganz gut gut geworden. Und das Cafe neben Montevideo macht sich auch langsam. Aber noch möchte ich da nicht draußen sitzen müssen, zumal sie die Fontäne wahrscheinlich wieder erst im Mai anwerfen. Im Moment bin ich nicht so ganz so oft in Berlin - nicht nur die Arbeit sitzt mir im Nacken, ich bin auch zum Extrempendler geworden, weil ich in Süddeutschland noch eine hilfsbedürftige Mutter habe, deren einziger Verwandter ich bin. Und da drückt immer das schlechte Gewissen.
Aber wenn ich mal wieder ausgedehnter in Berlin bin, melde ich mich vorher. Alles Gute für den Umzug
HIOB
Ich wage es zu bezweifeln, daß auch D an dem großen Kuchen noch beteiligt sein wird. Die bisherigen Geschäfte basierten auf den guten Kontakten zu den USA.
Die Interessen hinter dem Irak-Krieg werden, so weit sie die USA betreffen, in der Öffentlichkeit relativ breit diskutiert. So auch in Andreas Buros Artikel "Kein Blut für Öl und Militärstützpunkte!" in der Zivilcourage 6/01. Die Interessen der europäischen Staaten und insbesondere der BRD werden meist nur gestreift, dabei gibt es auch über diese eine Menge zu schreiben. Dieser Text soll einen groben Überblick zu diesem Thema bieten.
Von Gerit Ziegler
Bezüglich der EU-Staaten stellt Andreas Buro fest, dass diese keine einheitliche Politik im Fall Irak entwickelt haben. „Der vehemente Protest der politischen Klasse EU-Europas gegen die Durchlöcherung der UN-Charta und des Internationalen Rechts ist bisher ausgeblieben.“ Und er wird auch weiter ausbleiben, weil sich eine einheitliche EU-Politik militärischer Optionen selbstverständlich bedienen wird. Das Interesse an der Schaffung gemeinsamer EU-Streitkräfte zeigt an, dass eine einheitliche EU-Politik militärisch „abgestützt“ sein wird. Insofern ist der Wunsch nach einer mehr eigenständigen Politik der EU-Staaten gegenüber den USA gefährlich, wird diese doch absehbar darin bestehen, ein Mehr an eigenständigen militärischen Operationen durchzuführen.
Zwei, drei, viele Interessen
So uneinheitlich wie die Politik sind die Interessen der verschiedenen EU-Staaten hinsichtlich des Irak. Für Großbritannien als einer der engsten Verbündeten der US-Regierung kann ein den USA ähnliches wirtschaftliches Interesse angenommen werden. Da Großbritannien eine nicht gerade zimperliche Kolonialmacht war, verwundert es nicht, daß seit der Verstaatlichung irakischer Ölquellen Anfang der 70er Jahre britische Firmen an deren Erschließung und damit an deren Profiten nicht mehr beteiligt sind. Deshalb verspricht sich die britische Regierung von der Einrichtung eines US-freundlichen Regimes im Irak, wieder einen Fuß in das dortige Geschäft zu bekommen.
Frankreich hingegen hat ebenfalls starke Interessen im arabischen Raum, aber zum Teil entgegengesetzte. Nach Aziz Alkazaz vom Orientinstitut in Hamburg haben französische Firmen nach der Verstaatlichung der irakischen Ölindustrie eine Sonderbehandlung erhalten „und spielen seitdem – ähnlich wie russische Unternehmen – eine zentrale Rolle bei der Erschließung neuer Erdölfelder im Irak.“ Frankreich ist Handelspartner Nummer zwei des Iraks. Französische Firmen konnten im letzten Jahr immer noch Waren im Umfang von drei bis vier Milliarden Dollar absetzen. Es liegt von daher kaum im Interesse Frankreichs, das gegenwärtige durch ein US-freundliches Regime zu ersetzen. Andererseits würden Frankreichs Beziehungen zur US-Wirtschaft stark geschädigt, setzte es sich engagiert gegen einen Angriff auf den Irak ein. Beim Abwägen dieser entgegengesetzten Interessen ist im Ergebnis kaum ein Veto im UN-Sicherheitsrat zu erwarten.
Ähnliche Interessenkonflikte gelten auch für die anderen EU-Staaten, was auch erklärt, warum eine einheitliche Politik hier schwieriger ist als sonst.
Deutschland
Traditionell verfügt Deutschland über gute wirtschaftliche Beziehungen zur Golfregion. Während es der deutschen Wirtschaft vor allem um die Versorgung mit Ölprodukten geht, sind die arabischen Staaten an Technologieimporten sowie an deutschen Anlagenobjekten und deutscher Kapitalverwaltung interessiert.
Der deutsche Export in den Irak ist aufgrund der Sanktionen von sechs Milliarden DM Anfang der 90er Jahre auf 270 Millionen DM im Jahr 2000 gesunken. Im Jahr 2001 konnte wieder ein Anstieg verzeichnet werden.
In einer Analyse des Auswärtigen Amtes zu den Beziehungen zwischen Irak und Deutschland heißt es: „Die ehemals im wirtschaftlichen Bereich intensiven deutsch-irakischen Beziehungen sind 1991 größtenteils zum Erliegen gekommen und gewinnen allmählich wieder an Moment. (...) Deutschland wird (...) im Irak nicht dem Lager der offenen Gegner (USA und Großbritannien) zugerechnet und eine Verbesserung der bilateralen Beziehung wird von irakischer Seite ausdrücklich gewünscht.“
Aus einer ähnlich gelagerten Analyse dürfte im Mai 2000 der Bundesverband der deutschen Industrie die Bundesregierung aufgefordert haben, „den Mut zu entwickeln, den Irak unverkrampfter zu sehen und ihre langfristig strategischen Interessen zu definieren.“ Deutlicher drückte es der Hauptgeschäftsführer des BDI ein Jahr später in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus, indem er analysierte, daß die Sanktionen einer Expansion der deutschen Wirtschaft im Wege stünden. Er sagte, man müsse die Bitte der Industrie verstehen, "daß man ein Land mit 24 Millionen Einwohnern und mit den zweitgrößten Ölreserven der Welt nicht vernachlässigen dürfe.“
So rief Schröder rechtzeitig zum Wahlkampfauftakt in Hannover am 05. August 2002 laut „Nein" zum geplanten Feldzug gegen den Irak. Ein Stimmenfangmanöver? Es steckt wohl mehr dahinter. In den Umfragen sprach sich eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen eine Teilnahme der Bundeswehr an Militäraktionen in Bagdad aus, und die Wirtschaft stand damals auf derselben Seite. Das Nein zum Krieg entsprach damals den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands.
Der angebliche Friedenskurs stieß allerdings bald auf ernsthafte Hindernisse:
Es sind starke wirtschaftliche Interessen vorhanden, die ein Einlenken gegenüber der US-Politik angezeigt erscheinen lassen. So fordert heute die deutsche Wirtschaft von der Bundesregierung eine Korrektur ihrer Politik, denn: „Die Klimavergiftung in den diplomatischen Kontakten wird nicht ohne Folgen für die ökonomischen Beziehungen bleiben“, glaubt Hans Jürgen Müller, Abteilungsleiter für Außenwirtschaft beim Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA). So könnte das amerikanische Verteidigungsministerium vor allem bei Rüstungsaufträgen an deutsche Firmen Zurückhaltung üben und so eine Kettenreaktion für andere Geschäfte auslösen.
Die Besorgnis hat einen guten Grund: Knapp hinter Frankreich sind die USA der wichtigste Absatzmarkt für die deutsche Exportwirtschaft, wobei gerade im Geschäft mit den USA deutlich höhere Gewinnspannen als im euroäischen Geschäft erzielt werden. Weitere Milliarden erwirtschaften deutsche Unternehmen über ihre Tochterfirmen. Über 140 Milliarden Euro hat die deutsche Wirtschaft in den USA investiert.
Sollte sich die rot-grüne Regierung selbst bei einer entsprechenden Resolution der Vereinten Nationen weigern, einen Militärschlag gegen den Irak zu unterstützen, entstünde „eine ganz neue Situation“, warnte auch US-Handelskammer-Präsident Thomas Donohue, mit „spürbar negativen Konsequenzen für Deutschland“.
Die Friedensbewegung
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass sich die Bundesregierung um ein klares Ja oder Nein zum Krieg möglichst drücken will. Appelle an den Bundeskanzler, sein Wahlversprechen einzuhalten, sind da reichlich hilflos. Das Wahlversprechen, beim Krieg nicht mitzumachen, wurde schließlich nicht aus prinzipiell antimilitaristischen Motiven gegeben, sondern um die deutschen Wirtschaftsinteressen zu wahren. Wenn diese, wie es nun aussieht, eine zumindest passive Kriegsunterstützung erfordern, ändert sich damit der Wortlaut des Versprechens, nicht aber sein Sinn.
Mit dieser Analyse erledigt sich dann auch der Vorwurf, die Bundesregierung oder gar die EU-Staaten betrieben eine Vasallenpolitik gegenüber den USA. Tatsächlich handelt es sich um Interessenpolitik, die der Förderung des Standorts Deutschland dient – dass von den USA entsprechender Druck ausgeübt wird, ist eindeutig, eine Unterordnung lässt sich hieraus aber nicht lesen, vielmehr eine realistische Einschätzung der Kräfteverhältnisse.
Andreas Buros Empfehlung an die Friedensbewegung, diesen Verhältnissen durch eine Zusammenarbeit mit allen Gegnern einer westlich-kapitalistischen Globalisierung zu begegnen, ist hoffentlich nicht zu Ende gedacht. Sie führte aufs falsche Gleis: So richtig es ist, dass im Zuge der Globalisierung kein „ Respekt [...] vor anderen Lebensweisen und Kulturen“ geäußert wird (wobei noch zu fragen wäre, ob gerade darin das Übel der Globalisierung liegt), so wenig respektvoll sind viele Gegner dieser Politik. Saddam Hussein, Kim-Il Sung, Yassir Arafat, Osama Bin Laden usw. sind mit Sicherheit Globalisierungsgegner. Ebenfalls mit Sicherheit sind sie keine Verbündeten der Friedensbewegung, oder sollten doch keine sein.
Anstatt also die Feinde unserer Feinde als Partner zu betrachten, anstatt der deutschen Regierung ausgerechnet die Forderung nach einer mehr eigenständigen Politik zu unterbreiten, was unter den gegebenen Umständen nur eine noch kriegerischere Politik wäre, sollten wir das Augenmerk ein wenig mehr darauf legen, warum eine deutsche Regierung, die bereits über ein Dutzend Mal ihr Militär ins Ausland geschickt hat, sich ausgerechnet jetzt so zögerlich verhält. Es sind die gleichen Gründe, weswegen sie sich ansonsten gerne einmischt, wenn es irgendwo etwas zu verteilen gibt. Dass die USA nun diejenigen sind, die ein besonders starkes Interesse am Krieg gegen den Irak äußern, darf nicht zur Illussion führen, die EU-Staaten abzüglich Großbritannien seien weniger bereit, die Einwohner anderer Länder auf dem Altar ihrer wirtschaftlichen Interesse zu opfern.
Quelle: http://www.frieden21.de/html/interessen.html