Zerstört die SPD den Rechtsstaat?
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 19.07.18 10:32 | ||||
Eröffnet am: | 17.07.18 07:30 | von: Rubensrembr. | Anzahl Beiträge: | 12 |
Neuester Beitrag: | 19.07.18 10:32 | von: Versucher1 | Leser gesamt: | 1.315 |
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durch verfassungswidrige Gesetze des SPD-Ministers Maas, z. B. das Netzwerkdurchsetzungs-
gesetz. Der Gefährder Sami A. hätte schon lange in sein Heimatland abgeschoben werden
müssen, damit die massiven Vorwürfe gegen ihn endlich aufgeklärt werden können, wozu
die tunesische Justiz viel besser befähigt ist (sprachliche Gründe, Hintermänner, Netzwerke usw.)
bei Neuwahlen würde schnell die Ernüchterung kommen...
denke die haben das Zeug zu einer Nischenpartei... ähnlich der FDP...
5% +/- 1
Die Abschiebung war ein Fehler & damit Rechtswidrig!
Deutschland ist ein humanes Land & schließt sich den Haudraufmethoden anderer Staaten nicht an & das ist gut so!
Der tunesische Minister für Menschenrechte, Mehdi Ben Gharbia, hatte „Bild“ zum Fall Sami A. erklärt: „Ich kann Ihnen versichern und ich kann garantieren: Bei uns gibt es keine Folter!“
und das Fax der angeblich richtig entscheidenden Kammer kam verspätet an (siehe Quelle # 6),
sodass der Fehler bei dieser Kammer liegt.
Gemäß dem Aufenthaltsgesetz war gegen ihn ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt worden. Der 39 Jahre alte Mann aus Nigeria hatte beim Versuch einer Abschiebung die Polizei mit einem langen Messer bedroht, den ersten Asylantrag hatte er in Frankreich gestellt. ...Zurückweisungen sind aber
nur dort möglich, wo die Bundespolizei die Möglichkeit zu Grenzkontrollen hat", teilt die Bundes-
polizei mit.
"Aber beim nächsten Mal bitte in rechtsstaatlich einwandfreier Weise."
Quelle (wie in #6):
https://www.welt.de/debatte/kommentare/...kholen-muss-ist-absurd.html
ziehen, wenn man die fehlerhaften Ermittlungen der Bamf (Bamf-Skandal) in tausenden Fällen
berücksichtigt.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...chtsstaats-15692197.html
„Wir haben eine souveräne Justiz, die gegen ihn ermittelt“, sagte der Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Behörde der dpa am Samstag. Diese Ermittlungen müssten abgewartet werden. Sami A. sei umgehend in Gewahrsam genommen worden und werde verhört. Den Behörden lägen seit Januar Erkenntnisse vor, dass er möglicherweise an „terroristischen Aktivitäten“ in Deutschland und Afghanistan beteiligt gewesen sein soll.
Schriftliche Frage zum Besuch des Bundesministers Heiko Maas in Israel im Jahr 2017
https://www.andrej-hunko.de/bt/fragen/...-maas-in-israel-im-jahr-2017
Sie sind es ... nicht nur heutzutage; Was bringen sie?
Im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg Mitte 2017 wurde ca 1 Monat lang u.a. die deutsch-holländische Grenze kontrolliert, da die Polizei/Sicherheitskräfte von Amsterdam einreisende Störer/Gewaltbereite zum G20-Gipfel erwartete.
Zwei Tage vor dem offiziellen Ende der Grenzkontrollen hat die Polizei 673 mutmaßliche Straftäter festgenommen, gegen die Haftbefehle vorlagen.
Unterstellt man mal eine 1:1 - Beziehung von Straftäter-Anzahl zu Geschädigten, so gäbe es 673 Geschädigte, die bisher erfolglos auf ihr Recht warteten und diesbezüglich auf den Staat/Polizei/Justiz hoffen und vertrauen (müssen)! Ihr Vertrauen in den deutschen Staat und ihr Anspruch auf Wiedergutmachung/Gerechtigkeit wird durch eine Festnahme der mutmaßlichen Straftäter in die gute Richtung beeinflusst. Der 'Fall' der Geschädigten kann jetzt erst weiterverhandelt werden ... ! Das ist ein positver Gang der Dinge; ( ... per Haftbefehl wird man nicht wegen 'falsch Parken' gesucht, denke ich)