Zerstört die SPD den Rechtsstaat?


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Neuester Beitrag: 19.07.18 10:32
Eröffnet am:17.07.18 07:30von: Rubensrembr.Anzahl Beiträge:12
Neuester Beitrag:19.07.18 10:32von: Versucher1Leser gesamt:1.315
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51986 Postings, 5902 Tage RubensrembrandtZerstört die SPD den Rechtsstaat?

 
  
    #1
17.07.18 07:30
Der Rechtsstaat wird nicht durch die Abschiebung eines Gefährders gefährdet, sondern eher
durch verfassungswidrige Gesetze des SPD-Ministers Maas, z. B. das Netzwerkdurchsetzungs-
gesetz. Der Gefährder Sami A. hätte schon lange in sein Heimatland abgeschoben werden
müssen, damit die massiven Vorwürfe gegen ihn endlich aufgeklärt werden können, wozu
die tunesische Justiz viel besser befähigt ist (sprachliche Gründe, Hintermänner, Netzwerke usw.)
 

59475 Postings, 3594 Tage Lucky79Die Sozis...

 
  
    #2
2
17.07.18 07:35
werden schon sehen, wohin sie das bringt...
bei Neuwahlen würde schnell die Ernüchterung kommen...
denke die haben das Zeug zu einer Nischenpartei... ähnlich der FDP...
5% +/- 1  

51986 Postings, 5902 Tage RubensrembrandtLöschung

 
  
    #3
1
17.07.18 07:35

Moderation
Zeitpunkt: 17.07.18 11:20
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Unterstellung

 

 

Clubmitglied, 49971 Postings, 8599 Tage vega2000Noch einmal zum mitschreiben Rubens

 
  
    #4
17.07.18 07:45
Deutschland schiebt keine Menschen ab, denen Folter & Tod droht & in Tunesien ist Sami A. davon bedroht, deshalb hat das Gericht richtig entschieden.
Die Abschiebung war ein Fehler & damit Rechtswidrig!

Deutschland ist ein humanes Land & schließt sich den Haudraufmethoden anderer Staaten nicht an & das ist gut so!  

51986 Postings, 5902 Tage Rubensrembrandt# 4 Das ist doch überhaupt nicht richtig

 
  
    #5
17.07.18 07:49
Der tunesische Minister hat doch zugesichert, dass dem nicht so ist.  

51986 Postings, 5902 Tage RubensrembrandtTunesischer Minister

 
  
    #6
1
17.07.18 08:02
https://www.welt.de/debatte/kommentare/...kholen-muss-ist-absurd.html
Der tunesische Minister für Menschenrechte, Mehdi Ben Gharbia, hatte „Bild“ zum Fall Sami A. erklärt: „Ich kann Ihnen versichern und ich kann garantieren: Bei uns gibt es keine Folter!“  

51986 Postings, 5902 Tage RubensrembrandtAußerdem:

 
  
    #7
17.07.18 08:14
Eine andere Kammer des gleichen Gerichts hat die Abschiebungsanordnung für rechtmäßig erklärt
und das Fax der angeblich richtig entscheidenden Kammer kam verspätet an (siehe Quelle # 6),
sodass der Fehler bei dieser Kammer liegt.  

51986 Postings, 5902 Tage RubensrembrandtWarum Grenzkontrollen notwendig sind

 
  
    #8
17.07.18 09:39
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...-einreisen-15694181.html

Gemäß dem Aufenthaltsgesetz war gegen ihn ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt worden. Der 39 Jahre alte Mann aus Nigeria hatte beim Versuch einer Abschiebung die Polizei mit einem langen Messer bedroht, den ersten Asylantrag hatte er in Frankreich gestellt. ...Zurückweisungen sind aber
nur dort möglich, wo die Bundespolizei die Möglichkeit zu Grenzkontrollen hat", teilt die Bundes-
polizei mit.  

13010 Postings, 6966 Tage WoodstoreErmittlungen "Ergebnislos" noch Fragen?

 
  
    #9
17.07.18 09:48
"Die Bundesanwaltschaft ermittelte gegen ihn, weil er als salafistischer Prediger ein Gefährder sein soll. Ergebnislos."

"Aber beim nächsten Mal bitte in rechtsstaatlich einwandfreier Weise."

Quelle (wie in #6):
https://www.welt.de/debatte/kommentare/...kholen-muss-ist-absurd.html

51986 Postings, 5902 Tage RubensrembrandtDie tunesischen Behörden halten vmtl.

 
  
    #10
2
19.07.18 08:12
die Ermittlungen der deutschen Behörden für unzureichend. Kann man ja auch gut nachvoll-
ziehen, wenn man die fehlerhaften Ermittlungen der Bamf (Bamf-Skandal) in tausenden Fällen
berücksichtigt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...chtsstaats-15692197.html

„Wir haben eine souveräne Justiz, die gegen ihn ermittelt“, sagte der Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Behörde der dpa am Samstag. Diese Ermittlungen müssten abgewartet werden. Sami A. sei umgehend in Gewahrsam genommen worden und werde verhört. Den Behörden lägen seit Januar Erkenntnisse vor, dass er möglicherweise an „terroristischen Aktivitäten“ in Deutschland und Afghanistan beteiligt gewesen sein soll.  

14542 Postings, 6465 Tage gogoldas fragt auch ein LINKER

 
  
    #11
19.07.18 09:38
Drucksache 19/2217

Schriftliche Frage zum Besuch des Bundesministers Heiko Maas in Israel im Jahr 2017


https://www.andrej-hunko.de/bt/fragen/...-maas-in-israel-im-jahr-2017

4415 Postings, 5330 Tage Versucher1... warum Grenzkontrollen notwendig sind;

 
  
    #12
19.07.18 10:32

Sie sind es ... nicht nur heutzutage;  Was bringen sie?


Im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg Mitte 2017 wurde ca 1 Monat lang u.a. die deutsch-holländische Grenze  kontrolliert, da die Polizei/Sicherheitskräfte von Amsterdam einreisende Störer/Gewaltbereite zum G20-Gipfel erwartete.

Zitat:

Zwei Tage vor dem offiziellen Ende der Grenzkontrollen hat die Polizei 673 mutmaßliche Straftäter festgenommen, gegen die Haftbefehle vorlagen.

Unterstellt man mal eine  1:1 - Beziehung von Straftäter-Anzahl zu Geschädigten, so gäbe es 673 Geschädigte, die bisher erfolglos auf ihr Recht warteten und diesbezüglich auf den Staat/Polizei/Justiz hoffen und vertrauen (müssen)! Ihr Vertrauen in den deutschen Staat und ihr Anspruch auf Wiedergutmachung/Gerechtigkeit wird durch eine Festnahme der mutmaßlichen Straftäter in die gute Richtung beeinflusst. Der 'Fall' der Geschädigten kann jetzt erst weiterverhandelt werden ... ! Das ist ein positver Gang der Dinge;       ( ... per Haftbefehl wird man nicht wegen 'falsch Parken' gesucht, denke ich)

 

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