Einschnitte bei den Renten

ftd.de, So, 19.10.2003, 14:53, aktualisiert: So, 19.10.2003, 19:39

Rot-Grün beschließt tiefe Einschnitte zu Lasten der Rentner

Auf der Krisenklausur zur Rente hat sich die Koalition nach den Worten von Kanzler Gerhard Schröder auf fünf Bausteine zur Rentensanierung verständigt. Die Grünen sprachen von einer "schwierigen Sitzung".

Gerhard Schröder begrüßt Joschka Fischer; im Hintergrund Hans Eichel und Franz Müntefering

Zu den Bausteinen zähle auch die künftige Besteuerung der Renten, sagte Schröder am Sonntag nach der fünfstündigen Rentenklausur von Bundeskabinett und Koalitionsspitzen in Berlin. Die Beiträge zur Rentenversicherung bleiben im kommenden Jahr stabil. Trotz eines Milliardendefizits soll der Beitragssatz nach dem Willen der rot-grünen Koalition wie zugesagt 2004 nicht über 19,5 Prozent steigen.

Daher könne es im kommenden Jahr keine Rentenerhöhung geben, kündigte Schröder am Sonntag nach Beratungen des Bundeskabinetts mit den Spitzen von SPD und Grünen im Kanzleramt in Berlin an. Zudem müssten die Rentner ab April 2004 ihren Beitrag zur Pflegeversicherung alleine ohne Beteiligung der Rentenversicherer aufbringen.

Grüne bestanden auf stabilem Beitragssatz

Der koalitionsinterne Streit über den Sparbeitrag von Sozialministerin Ulla Schmidt an Finanzminister Hans Eichel wurde auf dem Krisengipfel beigelegt. Die 2 Mrd. Euro, die Schmidt über eine Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenkassen leisten sollte, müssen nun alle Ressorts aufbringen. Das beschloss die rot-grüne Koalition am Sonntag während der Rentenklausur. Durch die Kürzung wäre das Defizit in den Rentenkassen auf 10 Mrd. Euro gestiegen.

SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch sagte vor dem Treffen, man hoffe, Beitragserhöhungen noch zu vermeiden. Man werde zu einem "vernünftigen Ergebnis kommen". Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Thea Dückert, sagte auf die Frage, ob der Rentenbeitrag steigen müsse: "Wir haben heute eine schwierige Sitzung." Die Grünen hatten zuletzt darauf bestanden, dass der Beitragssatz auch 2004 stabil gehalten werden müsse.

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