Mit der CDU in den Untergang ...

HUNZINGER UND DIE CDU-SPENDENAFFÄRE

"Moderne Variante von Karlheinz Schreiber, nur gefährlicher"

Unter den vielen Schauplätzen und Namen der CDU-Spendenaffäre taucht ein Name immer wieder auf: PR-Berater und CDU-Mitglied Moritz Hunzinger. Er kannte alle wesentlichen Akteure in dem Schwarzgeldskandal.


Guter Bekannter: Moritz Hunzinger
 
Berlin - Der Unternehmer war empört und verwahrte sich "gegen seltsame Verknüpfungen". Weil dem Wirtschaftsmann Karl Ehlerding die Spekulationen über seine großzügige Spende an die CDU und den möglichen Zusammenhang mit dem Verkauf von Eisenbahnerwohnungen an ihn zu weit gingen, suchte er professionellen Beistand bei einem alten Bekannten. Die Hunzinger Information AG formulierte und verbreitete für den Hamburger die Pressemitteilungen, in denen sich Ehlerding gegen den Verdacht wehrte, er habe mit seiner Gabe an die Regierungspartei die Vergabe an sein Bieterkonsortium beeinflussen wollen.
Keine schlechte Entscheidung, denn Hunziger war bei dem Thema gut im Stoff. Die seltsame Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen und die höchste Einzelspende an die CDU in ihrer Geschichte waren einer der vielen Schauplätze in der CDU-Spendenaffäre. "Der Name Moritz Hunziger tauchte bei unseren Recherchen in den verschiedensten Zusammenhängen immer wieder auf", sagt Hans-Christian Ströbele, der Obmann der Grünen in dem Ausschuss war.

Es kommt dabei zu einer seltsamen Verknüpfung von Personen aus der Affäre, die die Republik erschütterte, und allen gemeinsam ist nur eines: Sie kannten Hunzinger. Bereits bei dem ominösen Spenderessen am 21. September 1994 im Bonner Hotel Königshof saß Hunzinger mit am Tisch. Ihm gegenüber: Wolfgang Schäuble. Der damalige CDU-Fraktionschef lernte dort den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber kennen, dessen spätere 100.000-Mark-Spende Schäuble schließlich alle Ämter kostete. Mit am Tisch saßen auch die CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister, die Hunzinger bereits von einem anderen Essen kannte: am Privattisch von Friedrich Merz, dem heutigen CDU-Fraktionschef.

Hunzinger immer mit am Tisch

Im Königshof versammelt hatten sich auch Jürgen Maßmann, für den Bereich Wehrtechnik zuständiges Vorstandsmitglied der Firma Thyssen Henschel, und Kristina Gräfin Pilati, damals noch mit ihrem Gatten, dem Banker Hendrik Borggreve verheiratet. Die Gräfin lernte dann später, ebenfalls bei einem Hunzinger-Event, ihren späteren Lebengefährten, Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping, kennen. Zwischendurch vertrat sie aber auch noch kurzzeitig Brigitte Baumeister als Anwältin vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss, als es um den genauen Ablauf der Übergabe jener 100.000 Mark von Schreiber an Schäuble ging.

Die beiden kannten sich dank Hunzinger schon gut. Denn Baumeister hatte sich schon Jahre vorher gemeinsam mit dem PR-Berater beim Börsengang der Deutschen Telekom eingemischt. Wie der Lobbyist warb auch Baumeister beim damaligen Kanzleramtschef Friedrich Bohl dafür, die Investmentbank Kleinwort Benson mit in das Emissionskonsortium zu nehmen. Wer Teil des Konsortiums war, konnte Millionen an den Emissionen verdienen. Der damalige Chef von Kleinwort Benson hieß: Hendrik Borggreve.

Der inzwischen verurteilte Maßmann hatte 1990 gemeinsam mit Schreiber den Verkauf von 36 Spürpanzern "Fuchs" nach Saudi-Arabien gemanagt. Von dem damals mit 446 Millionen Mark völlig überteuerten Verkaufspreis sind rund 220 Millionen als "Provisionen" versickert. Berühmt wurde allerdings die eine Million Mark, die Schreiber CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep in einem Koffer in der Schweiz übergab. Hunzinger selbst stand auf der Lohnliste von Thyssen.

In dem Geflecht der vielen Personen und Einzelgeschichten rund um die CDU-Spendenaffäre scheint nur eines sicher: "Hunzinger war überall dabei", sagt Ströbele. Der Netzwerker kannte die Beteiligten bei dem Deal um die Eisenbahnerwohnungen 1998. Matthias Wissmann (CDU) war damals Verkehrsminister und ein Hunzinger-Buddy, der sich damit brüstet, mit dem smarten Unions-Politiker ein Buch herausgebracht zu haben. 1998 sollten im Rahmen der Bahn-Privatisierung auch die über 100.000 Eisenbahner-Wohnungen verkauft werden. Als Bieter konkurrierten die Deutsche Annigton, hinter der eine japanische Bank stand, und ein deutsches Konsortium, die WCM AG, an dem das Hamburger Ehepaar Ehlerding mehrheitlich beteiligt war, jene Ehlerdings, für die Hunzinger die Öffentlichkeitsarbeit machte. Annigton bot eine Milliarde Mark mehr, und auch der Haushaltsausschuss des Bundestages sprach sich für einen Zuschlag an die Japaner aus.

Dann kam es am 8. Juni 1998 zu einem Treffen zwischen Wissmann und Finanzminister Theo Waigel (CSU) im Kanzleramt. Seitdem sprachen sich Wissmann und Kohl dafür aus, den Zuschlag eher dem schlechteren Gebot des deutschen Konsortiums zu geben. Mitte Juni erhielten diese den Zuschlag. Damit war das Verfahren jedoch nicht beendet, es gab noch keinen Kaufvertrag. Zwei Monate später wendet sich der Kohl-Vertraute Hans Terlinden an das Ehepaar Ehlerding und bittet um Unterstützung für den Wahlkampf. Im September, wenige Tage vor der Bundestagswahl überreicht das Ehepaar Ehlerding dann nach einem Sponsorenessen mit Helmut Kohl vier Schecks über insgesamt fünf Millionen Mark an die CDU: die größte Einzelspende in der Geschichte der Union von einer Privatperson, die nie zuvor an die Konservativen gespendet hatte.

Das Geld landet auf Kohls Anderkonto

Das Geld landet nicht bei der Schatzmeisterei, sondern wurde auf das Anderkonto mit der Nummer 24 980-12 eingezahlt, die Herkunft verschleiert. Auf das Konto, auf dem seinerzeit Helmut Kohl das Geld von seinen anonymen Spendern parkte, jene 2,1 Millionen Mark, deren Herkunft er bis heute gesetzeswidrig verschweigt.

Wissmann hatte sich entgegen den Empfehlungen aus seinem eigenen Ministerium für eine Zuschlag an das deutsche Konsortium eingesetzt. Die Ausschussmehrheit kommt in ihrem Abschlussbericht zu der Erkenntnis, "dass die Leitungsebene des Bundesverkehrsministeriums (BVM) weiteren politischen Druck gegen das Höchstgebot gezielt gesteuert hat". Gleichzeitig bestreitet der damals zuständige Ressortminister, gewusst zu haben, wer sich hinter dem Konsortium verbarg, für das er warb. Er will erst ein Jahr später, inzwischen Schatzmeister der CDU, von der Ehlerding-Spende erfahren haben, als sie nachträglich noch offiziell verbucht wurde. "Dass er nicht wusste, wer da mitbietet, haben wir ihm im Ausschuss schon nicht geglaubt", sagt Ströbele über die Verbindung zwischen den Hunzinger-Freunden Ehlerding und Wissmann. Die dazu angelegten Aktenvorgänge im BVM sind verschwunden. Der Ausschuss kommt zu der Erkenntnis, dass die "Akten bereinigt worden sind, um Hinweise dafür, dass Wissmann die Tatsache der Mehrheitsbeteiligung der Familie Ehlerding an der WCM AG zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung bekannt war, zu vernichten".

Wissmann verteidigt Hunzinger

Noch im Dezember 2000 verteidigte Wissmann öffentlich das System Hunzinger. Der hatte einen seiner "Parlamentarischen Abende" veranstaltet. Hunzinger brachte unter dem Motto "Rente der Zukunft - Zukunft der Rente" unter anderen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, seinen Duz-Freund Friedrich Merz und den damaligen FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle mit seinem Auftraggeber, dem Versicherungskonzern Colonia, auf ein Podium und förderte das Ziel der Colonia, wie das "SZ-Magazin" schrieb, "möglichst bald an die Milliarden der staatlich geförderten privaten Altersversorgung zu gelangen". Wissmann adelte das und sagte, es sei eine gute Sache, wenn seriöse Politikberatungsfirmen relevante Fakten und Argumente zwischen Wirtschaft und Politik transportierten.

Für Ströbele ist der Politikberatungsfirma Hunzinger "die moderne Variante von Karlheinz Schreiber, nur viel gefährlicher". Der PR-Berater ist CDU-Mitglied, spendet auch kräftig für seine Partei und hält Helmut Kohl für "die Persönlichkeit des Jahrhunderts". Für den Mitbegründer der Norfolk-Stiftung, über die Kohls Schwarzgeld-Verwalter ihre Millionen wieder in den legalen Kreislauf schleusten, den Liechtensteiner Finanzjongleur Herbert Batliner, übernahm Hunzinger ebenfalls in Deutschland die Öffentlichkeitsarbeit.

Und auch in anderem Zusammenhang sieht Ströbele Hunzinger in der Nähe des CDU-Schwarzgeldsystems. Helmut Kohl hat behauptet, die 2,1 Millionen Mark von den unbekannten Spendern, die auf dem gleichen Konto geparkt wurden wie die Ehlerding-Spende, vor allem für die Arbeit der CDU-Sozialausschüsse eingesetzt zu haben. "Der gute Mensch von Oggersheim wollte damit angeblich vor allem in Ostdeutschland seine Partei stärken", sagt Ströbele. Der Schatzmeister dieser CDU-Sozialausschüsse heißt bis heute: Hunzinger.  

 

 

 

 

hat dafür den mächtigen Deutschen Gewerkschaftsbund
und ihr riesiges Wirtschaftsimperium.
Auch die WAZ ist unter ihrem Einfluss.  

als SPD-Wahlkampfhilfe aus?

50 Millionen oder 100 Millionen?  

Es dürfte in der Zukunft schwierig werden neue Kunden zu finden.

Taos

       

Kernenergie:   Schweigekartell deckt Störfälle
Scharfe Kritik an Baden-Württembergs Atomaufsicht

   
Rainer Stickelberger. Der 51-jährige Jurist ist SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss »Atomaufsicht« des Stuttgarter Landtags
Foto: Archiv    
 
Seit Februar versucht ein Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags die Verantwortlichkeiten für die Pannenserie in den drei baden-württembergischen Atomkraftwerken zu klären. ND sprach darüber mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger.

ND: Die Atomaufsicht des Landes ist in die Kritik geraten. Was werfen Sie ihr vor?
Sie schläft und verwaltet sich lediglich selbst. Immer dann, wenn Störfälle auftreten, kommentiert sie lediglich, welche Fehler andere gemacht haben, sprich der Betreiber oder die Gutachter. Die eigene Verantwortlichkeit klammert die Atomaufsicht jedoch systematisch aus. Sie gibt viel Geld für wohlfeile Gutachten aus, zieht aber nie ernsthafte Konsequenzen aus ihren Versäumnissen. Umweltminister Ulrich Müller (CDU) ist nicht bereit, diesen Augiasstall auszumisten und die Atomaufsicht effektiv zu organisieren.

ND: Was müsste sich denn ändern?
Eine effektive Atomaufsicht setzt voraus, dass geschulte Leute schnell und sachkundig vor Ort prüfen, regulieren und notfalls reglementieren. Aber das passiert nicht. Die zahlreichen Störfälle in den baden-württembergischen Atomkraftwerken belegen das. Erst kürzlich wurden wieder Vorfälle falsch eingestuft. Wieder zeigte sich, dass die Funktionsfähigkeit von Sicherheitssystemen seit Jahren nicht gegeben war. Wir haben den Eindruck, dass in Baden-Württemberg eine Interessengemeinschaft aus Betreibern, Gutachtern und Atomaufsicht besteht, die sich gegenseitig nicht weh tun. Ziel des Untersuchungsausschusses ist es, dieses Schweigekartell zu brechen und für eine unabhängige Atomaufsicht zu sorgen.

ND: Sie wollen Bundesumweltminister Jürgen Trittin vor den Ausschuss laden und haben eine Sondersitzung noch vor der Bundestagswahl am 22. September beantragt, die von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt wurde. Pure Wahlkampftaktik?
Trittin hat angeordnet, dass das Atomkraftwerk Philippsburg im Herbst 2001 für zehn Wochen abgeschaltet wurde, nachdem es wochenlang im Blindflug gelaufen war. Dies geschah jedoch keineswegs einvernehmlich, sondern Trittin musste ein Machtwort sprechen. Deshalb ist er ein wichtiger Zeuge für den Ausschuss. Wir haben diesen Antrag bereits im April gestellt, und im Juni war schon einmal ein Termin ins Auge gefasst. Doch dann hat die Ausschussmehrheit aus CDU und FDP dies wieder abgeblockt; sie will den Termin auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben. Sie fürchtet offenbar die für sie negativen Schlagzeilen. Die Weigerung, schnell eine Sondersitzung einzuberufen, verstößt unserer Ansicht nach gegen die Verfassung des Landes. Deshalb klagen wir beim Staatsgerichtshof und sind zuversichtlich, dass er dem üblen Taktieren der Ausschussmehrheit ein Ende setzen wird.

ND: Eine bessere Atomaufsicht mindert zwar das Risiko von Pannen, das Restrisiko bleibt jedoch – und das noch viele Jahre. Ist nicht ein schneller Atomausstieg wichtiger als die Diskussion um eine effektive Atomaufsicht?
Es dauert sicherlich noch eine recht lange Zeit, bis das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz geht. Über den Zeitraum lässt sich gewiss streiten. Dennoch muss man sich überlegen, wie man in der Zwischenzeit die Atomkraftwerke beaufsichtigt, um das Risiko atomarer Störfälle möglichst gering zu halten. Die zahlreichen Vorfälle belegen doch, dass der Ausstieg aus der Atomenergie eine richtige Entscheidung war, und straft all jene Lügen, die immer behauptet haben, es sei die sicherste Energie der Welt. Eine unabhängige und effektive Kontrolle der Atomkraftwerke ist unverzichtbar.

Interview: Martin Höxtermann

 

´
Mit Euren SPD-Obmännern könnt Ihr das Elend nicht verringern. Hat irgendjemand von Euch Kinder? Ich kann es mir nicht vorstellen.  

sonst würdest du nicht jedes unverantwortliche Handeln, ohne Rücksicht auf künftige Generationen für gut heißen.

Grüße
ecki
 

Deinen Showkanzler kannst Du Dir ab dem 22.09. in den Arsch schieben.  

Jedenfalls habe ich ihn nicht gewählt. Ausser du meinst er ist der Kanzler aller Deutschen im Moment. Dann hast du natürlich recht.

Du denkst nur an wichsen und in den Arsch schieben. Wo hat man dich denn freigelassen?

Grüße
ecki  

Härter als es sich die Sozialromantik je ausgedacht hat. Ich bin kein Besserwisser und werde Dich jetzt nicht belehren. Ich wünsche Dir viel Erfolg mit Deiner Einstellung. Wir treffen uns wieder.
 

 

Das heute von der Union vorgelegte Konzept zur Finanzierung der Hochwasserschäden verschiebt die Lasten in die Zukunft, sagte der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn: "Die vermeintlich billige Art, auf die große Herausforderung mit Bundesbankgewinnen zu reagieren, würde dann später umso teurer."

CDU/CSU haben vorgeschlagen, mit Bundesbankgewinnen die Milliardenschäden der Flut-Katastrophe zu beheben. Dadurch würde jedoch die Staatsverschuldung vermindert abgebaut, kritisierte Kuhn - de facto eine Neuverschuldung, weil die von der Union anvisierten 7,7 Milliarden Euro nicht, wie vorgesehen, in den Erblasten-Tilgungsfonds eingezahlt würden.

Überdies würde der europäische Stabilitätspakt gefährdet, meinte Kuhn. Der Unionsvorschlag sei "das ganze Gegenteil dessen, was die Bundesregierung mit der Verschiebung der durch die Steuerreform eingetretenen Entlastung um ein Jahr beschlossen hat". Dabei handle es sich um ein schlüssiges und gerechtes Konzept, bei dem über die Hälfte der Kosten von den Spitzenverdienern getragen würden. Die Union hingegen habe sich mit einem "haushaltspolitischen Schnellschuss" vergaloppiert. Unionskandidat Edmund Stoiber (CSU) hatte zugleich angekündigt, diese Verschiebung mitzutragen, jedoch im Falle seines Wahlsieges rückgängig zu machen.

Die Bundesbankgewinne gehen zu einem Drittel in den Bundeshaushalt und sind dort bereits verplant. Zwei Drittel gehen in den Erblasten-Tilgungsfonds, mit dem die Schulden aus der DDR-Zeit abgegolten werden. Mit ihrem Vorschlag begibt sich die Union deshalb erneut "in die unselige Kohlsche Tradition der Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit durch Schuldenmachen", meinte Fritz Kuhn. Die Konsequenz sei, dass höhere Zinssummen aus Steuersummen zu bezahlen wären - womit die von der Union versprochene Senkung der Staatsquote endgültig passé wäre. Der einzige Trost dieser unverantwortlichen und wenig verlässlichen Politik ist für Kuhn: "Plötzlich findet auch die Union die rot-grüne Steuerreform sinnvoll, die sie jahrelang verteufelt hat."
 

Ein Trick der Union

"Jetzt wird von der CDU/CSU-Spitze hektisch der Nebelwerfer bedient. Sie versucht zu vertuschen, was Teil ihres Steuerplanes ist: Die Steuerbefreiung für Zuschläge soll entfallen. So steht es in den Petersberger Beschlüssen der CDU", sagt SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Und noch vor kurzem hatte Fraktionschef Friedrich Merz betont, dass die Union ihre Steuerreform auf Grundlage der "Petersberger Beschlüsse" plane. "Stoiber ist erwischt", frohlockt Müntefering.

Interessant in dem Zusammenhang ist der schweigende Dritte, die FDP, als potenzieller Koalitionspartner der Union. Zwar könnte die CDU/CSU nun steif und fest behaupten, sie werde diese Steuerreglung nicht ändern. Aber nach den Koalitionsverhandlungen könnte sie behaupten, sie hätte in diesem Punkt den Liberalen entgegen kommen müssen. Denn in ihrem Wahlprogramm kündigt die FDP eine Vereinfachung des bisher bestehenden Steuerrechts an. Die Liberalen wollen einen radikalen Stufentarif von 15, 25 und 35 Prozent, der Opfer fordert: Arbeitnehmer würden eben genau jene steuerfreien Zuschläge einbüßen - darum wohl schweigt die FDP im aktuellen Steuerstreit hartnäckig.

Die SPD lenkt so die Aufmerksamkeit auf diese soziale Frage, weil ein Großteil ihrer Stammwähler davon betroffen wäre. Einer Analyse der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zufolge wären etwa 20 bis 25 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder Opfer dieser Aufhebung der Freistellung.

Sollte es zu einer Besteuerung der Zuschläge kommen, bedeutete das laut Verdi eine Nettolohnkürzung, die sich beispielsweise bei einem Münchner Busfahrer mit einem Bruttolohn von 2802,50 Euro auf 5,67 Prozent belaufen würden. Welcher Busfahrer, welche Krankenschwester, kalkuliert die SPD, wählt dann noch Union, wenn sie wissen, das die nur mit der FDP regieren können?

 

ALLE !!! Politiker wollen uns als Sklaven die brav Steuern bezahlen. Sie suchen sich nach Statistiken ihre Ziegruppen aus und versuchen nicht anzuecken.

Der Idealzustand ist erreicht wenn das Volk denkt der Wähler zu sein. Dazu macht man Showeinlagen vor Wahlterminen. Nach der Wahl werden die Stimmtiere wie die Kühe gemolken. Wenn Steuern nicht mehr raufzusetzen sind kommen andere Abgaben. In Zukunft werden wir dann eine Gehwegsteuer bekommen, vielleicht auch einen Atemzähler. Mit Zahlschei alles klar.

Wer regiert ist egal, sie unterscheiden sich auch nicht wirklich - manchmal in der Haarfarbe.

grüsse  

fachleute, Broker10, wissen es wohl ganz genau?  - Kernfrage: Wie lange würde wohl Fritz Kuhn mit einem Tante-Emma-Laden durchhalten, bis er pleite ist??
Ich wette: Noch vor der nächsten Wahl.
Und - warum haben Gewerkschaftler keine eigenen Betriebe? Weil es bequemer ist, andere abzukassieren!
Anders gefragt: Was macht ein Betrieb, wenn das Hochwasser ihm die Lagerhalle  weggerissen hat? - Er nimmt Schulden auf, um wieder aufzubauen!
Warum soll diese Lösung beim Staat schlecht sein?? Wegen dem blauen Brief?
Wenn wir Deutsche nach den Bombenschäden auch so gedacht hätten, stünden heute noch die Ruinen. Jetzt ist anpacken gefragt und nicht herumeiern wie Roth und Kuhn und die Bedenken des Herrn Müntefering sind den Hochwasser-Geschädigten wohl auch wurscht; die wollen wieder wohnen, ob mit kleinen oder großen Schulden. Und der Hunzinger ist denen auch egal! ährlich - Kritiker.  

Bundestag berät über Milliarden-Hilfen
Schuldentilgung oder Steuersenkung?

Gerhard Schröder (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) haben sich am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über die Hochwasserhilfen heftig über die Finanzierung der Maßnahmen gestritten. In einer Regierungserklärung wies der Kanzler die Absicht der Union zurück, den Bundesbankgewinn im Umfang von 7,7 Milliarden Euro einzusetzen und befristet auf die Schuldentilgung zu verzichten. Der Wiederaufbau dürfe "nicht auf Pump" finanziert werden, sagte er.

Stoiber: "Verschiebung der Steuerreform ist Gift"
Stoiber warnte dagegen vor allem aus konjunkturellen Gründen vor Steuererhöhungen. Auch die Verschiebung der Steuersenkungen von 2003 auf 2004 bedeute praktisch eine Steuererhöhung, weil sie bereits seit zwei Jahren im Bundesgesetzblatt angekündigt sei. "Das ist Gift für den Einzelhandel und den Mittelstand", sagte Stoiber. "Höhere Steuern kommen uns teurer zu stehen als höhere Zinsen."

Eichel lehnt Aufschub der Schuldentilgung ab
Dies wurde von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) klar zurückgewiesen. "Höhere Zinsen sind nichts anderes als höhere Steuern in der Zukunft." Der einmalige Verzicht auf die Altschuldentilgung koste binnen elf Jahren 4,4 Milliarden Euro an Zinsen, erklärte er.

Lob für die Hilfsbereitschaft der Deutschen
Der Bundeskanzler und der Unionskanzlerkandidat hatten zuvor das hohe Maß an Eigenleistung der Bürger beim Aufräumen nach der Jahrhundertflut und bei der Beseitigung der Schäden gerühmt. Beide lobten auch das hohe Maß an Solidarität und die Hilfeleistung vieler Deutscher. Wie Schröder sprach sich auch Stoiber dafür aus, angesichts des Ausmaßes der Naturkatastrophe die Umweltpolitik zu verstärken. Auch der Unionspolitiker will jetzt verstärkt erneuerbare Energien fördern und das entsprechende Gesetz verbessern.

EU hilft durch Fördermittel-Umschichtung
Über die nationale Hilfe hinaus verspricht ein EU-Maßnahmenbündel den deutschen Hochwassergebieten eine finanzielle Hilfe von zwölf Milliarden Euro. Die Schäden der Flutkatastrophe in Deutschland werden auf insgesamt 15 Milliarden Euro beziffert. In Österreich sind es nach den Angaben zwei Milliarden Euro, in Tschechien bis zu drei Milliarden Euro und in der Slowakischen Republik bis zu 35 Millionen Euro.

Umschichtung von Förderprogrammen
Den Löwenanteil der EU-Hilfe machen nach den Worten von Kommissionspräsident Romano Prodi Umverteilungen innerhalb der bestehenden EU-Strukturfonds aus. Der übrige Teil werden als günstiger Kredit vergeben oder zusätzlich bereit gestellt. Nach Schätzungen der Brüsseler Behörde kämen so für Ostdeutschland fünf bis zehn Milliarden Euro zusammen. Dabei geht es um Fördermittel für strukturschwache Gebiete, die im Zeitraum bis 2006 noch nicht für bestimmte Projekte zugesagt sind.

EU-Katastrophenfonds eingerichtet
Zusätzliches Geld komme aus einem neuen EU-Katastrophenfonds, der mit 500 Millionen Euro ausgestattet werde, sagten die deutschen EU-Kommissare Michaele Schreyer und Günter Verheugen. Der geplante Notfonds für Natur- und Umweltkatastrophen soll dauerhaft mit bis zu einer Milliarde Euro ausgestattet werden und sowohl den EU-Mitgliedstaaten als auch den Kandidatenländern zu Gute kommen. Das Geld sei in erster Linie für den Wiederaufbau von Straßen, des Elektrizitätsnetzes, der Wasserversorgung und für den Bau von Deichanlagen gedacht, sagte Prodi.

 

der vergleich mit fritz kuhn und dem tante emma laden ist super. habe mir vor lachen die hose nass gemacht!

gruß n1608 - der gerade seine hose trocknet!  

Samstag, 7. September 2002
Aufruf zur Wahl
Empfehlung des DGB  


Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zum Abschluss seiner Wahlkampagne die Bürger nachdrücklich zur Stimmabgabe aufgerufen. „Gehen Sie zur Wahl“, rief DGB-Chef Michael Sommer am Samstag vor 11.000 Menschen in der Dortmunder Westfalenhalle.

Mehrere Gewerkschafts-Vorsitzende sprachen sich indirekt für Rot-Grün aus. Sommer und IG Metall-Chef Klaus Zwickel stellten der Regierung Schröder ein insgesamt gutes Zeugnis aus. Der Union warf Sommer „soziale Kälte“ vor. Sie habe mit ihrem Startprogramm Deutschland den Gewerkschaften den Kampf angesagt.

„Bitte prüfen Sie, wer für Arbeit und soziale Gerechtigkeit eintritt“, sagte Sommer. „Nach vier Jahren Rot-Grün ist nicht alles Gold was glänzt. Aber die Richtung stimmt - von den Arbeitnehmerrechten bis zur Gesundheitsreform.“

Zwickel meinte: „Trotz mancher Navigationsschwächen waren vier Jahre Schröder allemal besser als 16 Jahre Kohl.“ Er forderte aber mehr Anstrengungen vom Bundeskanzler: „Vier weitere Jahre Schröder müssen besser werden als die ersten vier.“

Zur Politik der Union sagte Sommer, sie habe mit ihren Angriffen auf die Tarifautonomie oder der Absicht zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe den Gewerkschaften den Kampf angesagt. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und CDU-Chefin Angela Merkel hätten mit ihrem Rückzug bei der Forderung nach einer höheren Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften eine Rolle rückwärts geschafft. Mit betrieblichen Bündnissen für Arbeit wolle die Union die Erpressung der Betriebsräte und ganzer Belegschaften möglich machen und so den Weg für niedrigere Löhne und längere Arbeitszeiten bereiten. „Wer die Tarifautonomie zerstören will, muss mit Massenprotesten der Gewerkschaften rechnen“, warnte Sommer.

Zwickel forderte die Politik auf, sich stärker als bisher im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu engagieren. „Dabei darf die Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht weiter auf der Bremse stehen.“ Union und FDP warnte Zwickel davor, ihre Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte fortzusetzen. Tarifautonomie, Kündigungsschutz und Mitbestimmung seien die Klammer für soziale Sicherheit in Deutschland. In vier Jahren Stoiber und Westerwelle würde die soziale Balance in Deutschland kräftiger aus den Fugen geraten als in 16 Jahren Kohl und Kinkel.

 

 

das die Gewerkschaften auf der Seite von Rot-Grün sind.Sind sie doch wie diese Regierung die größten Jobvernichter Deutschland.Lanfontaine sagt doch so schön,die Zeit der Bescheidenheit ist vorbei,also die Lohnabschlüsse so hoch wie möglich.Als er merkte was er angerichtet hat zog er genauso die Notbremse und verpisste sich wie die anderen 10 Minister dieser desulaten Regierung in den letzten vier jahren!!Wen gehts denn besser seit Schroeder? Hab ehrlich gesagt noch keinen Menschen getroffen.Und was ist mit den vielen Versprechen? Alle samt wurden nicht eingelößt und wenn dann nur auf Kosten von versteckten Steuerhöhungen.Die gesamte Welt lacht über das Wirtschaftsland(Schlusslicht in Europa) und die  regelmäßige Richtungsändernde Regierung.Und zu seinem Kompetenzteam sage ich nur:Verliere deine Wahl in deinem Bundesland und du wirst danach automatisch Minister bei Schroeder und Chaoten. Jeder darf wählen wen er will,aber jeder sollte auch wissen das die nächste Chance diesen Fehler wegzumachen erst in vier Jahren wieder ist.Ohne die Flut wäre Schoeder bei 15%,so wie es die SPD in Sachsen Anhalt vor der Flut war.  

Der Wegerechtsstreit zwischen der sächsischen Kleinstadt Penig und einem schwäbischen Unternehmer ufert aus

CHEMNITZ (09.09.) Der Mitteldeutsche Rundfunk hat ungewollt dafür gesorgt, dass eine Provinzposse in Chemnitz den Geschmack einer sächsischen Staatsaffäre bekommt. Der Dresdner Fernseh-Programmleiter Wolf-Dieter Jacoby beurlaubte Anfang August einen freien Mitarbeiter. Zugleich wurden sämtliche Beiträge von Christoph Lötsch storniert.

Welches Vergehens hat sich Lötsch schuldig gemacht? Der Journalist hatte in einem undurchsichtigen Streitfall zwischen einem Unternehmer und der Kleinstadt Penig bei Chemnitz recherchiert. Denn dort streitet seit fünf Jahren der zugezogene Geschäftsmann Heribert Kempen um die Zufahrtsmöglichkeit zu einem Grundstück, das er von der Stadt erwarb.

Und merkwürdig: Der zuständige Landrat Andreas Schramm (CDU) in Mittweida deckt das Verhalten des für den Verkauf verantwortlichen Peniger Bürgermeisters ebenso wie das Regierungspräsidium Chemnitz und das sächsische Innenministerium. Vermittlungsversuche hochrangiger Schlichter blieben bislang ohne Erfolg.

Als MDR-Mitarbeiter Lötsch bei dem Landrat ein Interview anmeldete, ging es ganz schnell. Programmleiter Jacoby entschuldigte sich für Lötschs Fragenkatalog beim Landrat Schramm. Der sitzt im Rundfunkrat des MDR. Fragt sich: Welche lokalen Machtgefüge reichen eigentlich bis in die Chefetagen der Dreiländeranstalt MDR?

Begonnen hatte alles mit einem roten Kreidestrich. Damit wurde die Zufahrt eines Grundstücks im sächsischen Penig, 15 Kilometer vor Chemnitz, geteilt. Außerdem teilte der Strich ein Grundstück, das die Stadt verkauft hatte - zum einen an eine Erbengemeinschaft, zum anderen an die Firmengruppe HMK des schwäbischen Bauunternehmers Heribert Kempen.

Kempen hatte dank des Strichs wenig Glück mit dem Flecken in Penig. Er besaß praktisch keine Möglichkeit, an seinen Hof heranzukommen. Die Zufahrt war zu schmal oder hätte über ein städtisches Flurstück erfolgen müssen. Tatsächlich hatte sich die Stadt im Kaufvertrag verpflichtet, die Zufahrt zu ermöglichen: Eine Zuwegung, heißt es da im Bürokratendeutsch, sei durch "Eintrag einer Baulast bzw. einer anderen Zufahrtsmöglichkeit zu schaffen". Nichts geschah. Fünf Jahre sind seitdem vergangen.

In dieser Zeit trugen sich Irrungen und Wirrungen eines Amtsverfahrens zu, ohne dass Kempen sein Recht bekommen hätte. Wurde von der Stadt falsch vermessen? Sind die Eintragungen ins Baulastenheft im Landratsamt Mittweida falsch? Ist die Erbengemeinschaft verpflichtet, dem Nachbarn die Zufahrt zu ermöglichen? Investor Kempen interessierte das nicht mehr - er hatte das Grundstück bereits weiterverkauft.

Der neue Eigentümer wollte das Geschäft, entnervt vom Amtsschimmel, rückgängig machen. Gegen einen Rücktritt vom Kauf aber sträubte sich plötzlich Bürgermeister Thomas Eulenberger (CDU). Dieser war 1997, als die Affäre begann, noch auf Du und Du mit Kempen. Nun ließ er dessen Bürgschaft in Höhe von 185.000 Mark einziehen. Und veröffentlichte im Amtsblatt der Stadt eine Mitteilung, in der der Unternehmer als Mann ohne festen Wohnsitz und als nur bedingt zurechnungsfähig hingestellt wurde.

Kempen reichte daraufhin Dienstaufsichtsbeschwerden ein. Doch statt einer Intervention kündigte plötzlich die Sparkasse Mittweida alle Kredite für Kempen und seine HMK. Im Verwaltungsrat der Sparkasse sitzt: Landrat Schramm. Schneeballartig zogen weitere Banken nach. Die HML ging Pleite. Kempen verschickte Dienstaufsichtsbeschwerden an verschiedene Behörden. Doch weder Regierungspräsident Karl Noltze, Innenstaatssekretär Albrecht Buttulo oder der damalige Innenminister Klaus Hardraht (alle CDU) bewirkten eine Klärung und gütliche Einigung.

Inzwischen sind weitere Emissäre eingeschaltet, um die Kreidestrich-Affäre aufzuklären. Klaus Leroff, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, agiert hinter den Kulissen als Schlichter. Wolfgang Peitz, ehemaliger Arbeitgeberpräsident in Baden-Württemberg und Wirtschaftsberater in Dresden, hat die Sache mittlerweile an Ministerpräsident Georg Milbradt herangetragen. Bislang ohne Erfolg.

Der Streitwert der Schadenersatzklagen, die Kempen angestrengt hat, liegt inzwischen bei 60 Millionen Euro. "Jeden Tag wird es für den Freistaat 17.000 Euro teurer!", sagt Wirtschaftsberater Peitz. Inzwischen melden sich Investoren, die in der Region ähnliche Erfahrungen machen mussten. Darunter auch der Ost-Unternehmer Gerald Schmidt und seine Firma GumTec, die in einem neuartigen Verfahren Altreifen recyceln will.

Welche Motive hinter dem kommunalen Starrsinn in Penig stecken? "Zunächst der klassische Ost-West-Konflikt, aber auch eine zu starke Wirtschaftsmacht, die den Lokalfürsten gefährlich werden könnte", vermutet Kempen, der in Penig mit 170 Beschäftigten der größte Arbeitgeber war. Er hat nach angeblichen Morddrohungen weitere Behörden eingeschaltet - das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt.