Bin Ladens Leibwächter kassiert monatlich1167 Euro

dass das Asylgesetz absolut nicht mehr zeitgemäß ist und das es einer Anpassung bedarf?

Oder...besser ein weiter so wie bisher?

Bei jeden kleinsten Scheiß werden Gesetze geändert..... und nicht immer zum Vorteil ( auch auf die eigene Bevölkerung bezogen: Zwischenruf: Rente mit 67 !)
Also...warum diese Zurückhaltung, wenn es um Merkels Gäste geht?


Merkels Gäste...ist für mich die passende Umschreibung aller  Flüchtlinge, Asylanten, Wirtschaftsflüchtlinge oder wie auch immer irgendwer diese Menschen betiteln will, die hier auf Michels Kosten beherbergt + beköstigt werden.  

Asylgesetze geändert werden können, zeigt ja grade Frankreich.

Apropos Sippenhaft. An sich abzulehnen. Nur zeigen die Geschehnisse im islamischen Staat, dass selbst Kinder so indoktriniert sind von der Ideologie das sie diese nie mehr ablegen. Unser Rechtsstaat wäre erst einer, wenn er dann auch konsequent alle Kinder aus diesen Familien nehmen würde, dir ihre Kinder so gegen das Aufnahmeland aufhetzen.
Sonst kann ich persönlich verstehen, dass man auch die Kinder von offensichtlichen Terroristen misstrauisch beäugt und los werden will.  

Es kann nicht angehen in DE, dass mehrfache Mörder und
andere Schwerverbrecher vom Asylrecht geschützt werden vor Strafverfolgung, und alimentiert werden mit monatl. Zahlungen die höher sind als bspw. die Rente von über 80-jährigen Ehepaaren, die hier gelebt und gearbeitet haben und rechtschaffen waren. Das ist manchmal seeehr anstrengend. Und kann einen an den Rand bringen. 

Wie eine neue Regelung des Asylrechts, die Mißbrauch besser verhindert, herzustellen und zu formulieren ist, ist einzig und allein Sache und Aufgabe der Politik, die zu beschliessen hat und dann die Juristen zu beauftragen hat eine bessere Regelung zu erarbeiten!

Bürger, die sich über den Mißstand im Asylrecht (welches übrigens aktuell mißbraucht wird für 'Zuwanderung')  aufregen und eine Verbesserung verlangen von der Politik, haben damit ihre Willensäusserung getan und Ende. Es ist sachlich falsch und politisch taktisch + scheinheilig von diesen Bürgern zu verlangen, sie mögen eine bessere Lösung vorschlagen. Die das dennoch tun, das sind die Zyniker.

 

Du bezeichnest es also als Sippenhaft wie bei den Nazis, wenn ein Terrorhelfer samt Familie in seine Heimat gefahren wird.
Das ist einfach unerhört, damit wird der wahnsinnige Naziterror bagatellisiert.
Zudem sind diese Länder 2019 wohl nicht ganz so entsetzlich, wie bei unserem Adolf...


 

sinn der tagtäglich in Deutschland abgeht. Die AfD hat jetzt sicherlich wieder einige tausend Wähler mehr...Bei der nächsten Wahl staunen wieder alle...  

arbeiten wollte, wird ihn wohl kein Chef einstellen.
Selbst ein Beamtenlaufbahn beim Staat gibts da kaum.
Fazit: Die "Ungläubigen", die er bekämpfte,  müssen ihn bis ans Lebensende nähren.
Ein Ding fürs Tollhaus.
Mich würde in dem Fall nicht mehr wundern, wenn Berlin ihm eine neue Identität verschafft.
Es wundert einen fast gar nix mehr...

 

 

nur weil die Bild da mal wieder ein Fass aufmacht  

sollte es lauten; aber immer schön ins Horn blasen  

Seit 2006 versuchen die Behörden vergeblich den Gefährder abzuschieben, das Ausländeramt hat dem Tunesier bereits 2005 eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung verweigert.
Seit 12 Jahren klagt der Mann immer wieder gegen seine Abschiebung und die gutverdienende Anwaltsindustrie freuts.
Sami A. stellt laut NRW Minister Biesenbach eine terroristische Gefahr dar. Er hofft auf eine diplomatische Lösung.
Aha, er hofft...
 

das er überführt wurde? Mag sein, dass ich ein Witzbold bin, aber 1. ist da klar der Ablauf beschrieben, dass eben versucht wurde ihn abzuschieben, was Du ja vermehrt als Untätigkeit des Staates monierst und 2. leben wir noch in einem Rechtsstaat und wenn ihm nicht eindeutige Straftaten nachgewiesen werden können, kannst halt nix machen.  

angela wird einen guten menschen aus dir machen. du wirst sicher bald arbeit finden ...  

Tja...wenn ich mir anschaue, wie es zZ so ist...wird mein Rechtsempfiden doch "angeknackst"

Fakt1)
Da wird also jemand hier in D beherbergt und "unterstützt" der ein Helfer für denjenigen war, der über 3000 Menschen ermordet hat und unsere Art zu leben so was von ablehnt....
Bei der RAF oder der NSU... hieß das noch: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Scheint auf Bin Laden wohl nicht zuzutreffen. War wohl doch kein Terrorist..oder?

Fakt 2)
Man erinnert sich noch an den Edward Snowden. Das war der, der uns klargemacht hat....wir werden von "Freunden" abgehört......
kein Mord, kein Totschlag...kein Asyl..jedenfalls hier in D.

Fakt3)
Puigdemont..sollte noch geläufig sein, wer das ist..... Kämpft mit friedlichen Mitteln für eine Abspaltung von Spanien...
Was macht D: Spanien stellt einen Haftbefehl aus und D beknastet ihn. Belgien.....hatte nix gemacht!

Auch hier..nix Mord.....nix Ablehnung.....trotzdem nix Asyl

So..und nun stellen wir uns mal die Frage...eine sehr entscheidende Frage, wie ich finde:

Stellen wir uns mal vor Mahatma Gandhi würde heute noch leben..und nach D einreisen.....
in den "Hochzeiten" der "Auseinandersetzungen" um die Unabhängigkeit von Indien.

was würde D machen?
a) Ihn Asyl anbieten
b) Ihn auf Aufforderung von GB inhaftieren..und ev ausliefern?

Ja...Recht und Gesetz...sind nicht immer die Übersetzung von richtig!



Kleine Anmerkung zu Ghandi:
Schon zu Lebzeiten war Gandhi weltberühmt, für viele ein Vorbild und so anerkannt, dass er mehrmals für den Friedensnobelpreis nominiert wurde. In seinem Todesjahr wurde dieser Nobelpreis symbolisch nicht vergeben. Ebenso wie Nelson Mandela oder Martin Luther King gilt er als herausragender Vertreter im Freiheitskampf gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit.
 

Man stelle sich auch mal vor....
der Bin Laden würde noch leben und in D an die Tür klopfen...und das Zauberwort Asyl von sich geben.......

und nun die 1 Mio $ Frage:
Bekommt er oder bekommt er nicht?

weil..in seinem Heimatland droht ihm ja die Todesstrafe......und verfolgt wird der auch noch.



Oder wirds so ähnlich wie bei Idi Amin abgehen?
Schließlich ging er nach Saudi-Arabien ins Exil, wo ihm die Regierung unter der Bedingung, sich nicht politisch zu betätigen, eine Villa in der Stadt Dschidda zur Verfügung stellte.

Amin galt als Inbegriff eines brutalen Gewaltherrschers. Zwischen 300.000 und 400.000 Menschen sollen seiner achtjährigen Gewaltherrschaft zum Opfer gefallen sein.
 

können (Bart ab, anderer Haarschnitt, keine Papiere, anderer Name, anderes Alter, XXX) ... und ja, natürlich hätte er es bekommen (müssen), jeder Asyl-Anwalt verschaffte ihm mindestens ein jahrelanges Verfahren, während dessen er nicht auslieferbar wäre, wenn Gleichbehandlung mit aktuellen Fällen unterstellt wird (zB Amri); Ich schätze, die aktuelle DE-Asylpraxis würde damaligen Nazi-Tätern beste Chancen auf eine geschützte und alimentierte Existenz bieten.  

... er würde vor ein Gericht gestellt werden, es würde prozessiert werden und für den Fall,
er würde für schuldig bekannt, auch verurteilt und entsprechend bestraft werden.

Das alles ist Bei Sami A. nicht der Fall. Er ist ein sog. Gefärder, also jemand, von dem
Gefahr ausgehen "könnte". Der "mutmaßliche", "vermutlich", "offenbar", "scheinbar", und/oder
"unter Umständen" ein Leibwächter von Bin Ladin gewesen sein.

Die CDU/CSU versucht derzeit Menschen, die in einer psychatrischen Einrichtung behandelt
wurden zu "registrieren". Vermutlich, weil von ihnen auch "Gefahr ausgehen könnte" oder
Gefahr ausgegangen ist, wie die Fälle aus jüngerer Vergangenheit zeigen.

"Vor dem Gesetz sind alle gleich" und das sollte man immer im Hinterkopf behalten.
Denn alles was an Forderungen in Bezug auf Gesetzesänderungen gestellt werden,
wirkt sich mittel- und unmittelbar direkt auch auf die eigene Person aus.

Wenn also die Freiheitsrechte einer Person (alle sind gleich), ohne rechtsstaatliche Verurteilung,
rechtskräftig beschränkt und beschnitten werden sollen, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Schneller als man sich umschauen kann könnten dann, spinnt man diesen Gedanken weiter,
sämtlich, z.Bsp. der Reichsbürgerszene "vermutlich" zuzuordnenden Personen, interniert werden.
Oder NDP-Mitgleider, oder offen nationalsozialistische Sympathisanten, oder "mutmaßliche"
Mitglieder der Antifa. Oder Hooligans, oder wer auch immer der irgendwie geartet, Gefahr
für andere "darstellen könnte".

Also... entweder ändert man die Gesetze in "für deutsche" und für "nicht deutsch"
oder man setzt sich der Gefahr aus totalitär regiert zu werden und unfrei zu sein.

Eine andere Lösung gibt es nicht!

... natürlich so!
Das ginge aber so nur, wenn er zuvor erkannt/identifiziert werden würde von den deutschen Stellen! Ohne die Hinweise eines ausländischen Geheimdienstes (siehe Amri) ... die deutschen Stellen kriegen da halt nix hin! Bei denen geht ein wie 30-jährig aussehender Bewerber bei 'gutwilligen' Begutachtern durch als 18-jährig ... und erst wenn der 'straffällig' wird in DE prüft man, ob das angegebene Alter denn stimmig ist. Wem dient/gefällt so etwas?  

Bin Laden längst tot ist.

Wenn ich das Gefasel von den Freiheitsrechten einer Person schon wieder von dir höre, man, man...
Wir Deutschen sollten uns schon noch trauen, einen Tunesier nach Hause zu bringen.
So schlimm ist das dann doch nicht.
Zumal er in Afghanistan gelernt hat, gegen uns Ungläubige zu kämpfen...






 

... aber auf Basis welcher Gesetze? Wir drehen uns doch hier im Kreis.

"Zumal er in Afghanistan gelernt hat, gegen uns Ungläubige zu kämpfen..."
Das wäre nach §129 StGB Strafbar und urteilsfähig. Wenn es denn zu beweisen wäre.
Er wurde aber nicht verurteilt, sondern schlicht als "Gefärder" bezeichnet.. .das ist keine
juristische Einordnung, sondern ein simplerer Stempel.

Ich wundere mich, dass noch niemand gefragt hat wie viele Gefärder eigentlich noch hier leben
UND alimentiert werden. An Sami A. haben wir uns nun ja ausgiebig genug gerieben!

PS: "Gefasel von den Freiheitsrechten einer Person " Ich bin in der Ehemaligen DDR Aufgewachsen, und über Einschränkung der persönlichen Freiheit, sowie der Gewalt
gegen sie durch den Staat kann dir gern ausgiebig berichten. Ich möchte nicht, dass
die BRD ein Staat wird, der legal so über Freiheit und Unfreiheit unverurteilter Menschen
entscheiden kann, wie es in der DDR Gang und Gäbe war.

Was diesbezüglich bereits in Bayern abgeht ist ja der Wahnsinn:
Das kann auch DICH treffen. Einfach so. Ein falsches Wort gg. einen Polizisten
bei einer Autokontrolle auf einem bayerischen Rastplatz und ab dafür!
Kann man das wirklich wollen??

In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:

In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen "drohender Gefahr", unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde, schon fast vorbildlich aus.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/...unendlichkeitshaft-ein-1.3594307

Also jetz muss Grinch sofort herbei.
Griiiiinch- sofort antanzen und berichten, ob die CSU allmählich zum Stalinismus abtaucht.
Boaaaaah....  

der Skandal hat UK vor ca 5 Stunden erreicht, na das kann ja noch ein paar Sondersendungen der BBC geben
https://www.msn.com/en-gb/news/world/...eported/ar-AAwjdsD?ocid=ientp

Jemanden, der noch nichts verbrochen hat, präventiv in Haft nehmen? Hab ich miese Assoziationen bei, Schutzhaft und so...

Die derzeitige Lage:
https://de.wikipedia.org/wiki/Unterbindungsgewahrsam

Nds. will auf 74 Tage erhöhen:
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/...en-massiv-verschaerft-werden
Hat sich der zuständige Innenminister Pistorius (SPD) mit dem Exinnenminister Schünemann (CDU) gestern drauf geeinigt, der Weg ist also frei...

Dieses Deutschland... genau mein Humor!

Ein islamistischer Gefährder kann doch nach Hause reisen, oder ist das verboten??
Aber er lebt dann doch lieber hier von andrer Leute Abzüge.
Der Steuerzahler will nun mal größtenteils keine islamistischen Gefährder auf Lebenszeit durchfüttern.
Und ihr "Beamten" wollt das anscheinend auch nicht. Habt für 6 Prozent mehr groß gestreikt, anstatt mehr Steuergelder für diese Menschen übrig zu lassen...