EON will Ministerentscheid wg. Gelsenberg AG
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| Eröffnet am: | 21.01.02 08:46 | von: Guido | Anzahl Beiträge: | 2 |
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Ruhrgas-Übernahme offen
E.ON will Ministerentscheid
Das Bundeskartellamt hat E.ON den Kauf der Gelsenberg AG und damit die Übernahme einer Minderheitsbeteiligung an der Ruhrgas untersagt, teilte der Energiekonzern am Samstag mit.
E.ON geht deshalb davon aus, dass die Behörde den Zusammenschluss der beiden Stromkonzerne nicht billigen werde, und setzt bei der geplanten Übernahme von Ruhrgas seine Hoffnungen nunmehr in die Politik:
Man wolle beim Bundeswirtschaftsministerium dafür die sogenannte Ministererlaubnis beantragen.
Die negative Haltung des Kartellamts war schon seit langem absehbar. In der Vorwoche waren erste Gespräche der Regierung mit E.ON über dieses Thema bekannt geworden. Die Kartellbehörde befürchtet, dass ein Zusammenschluss
E.ONs mit Deutschlands größtem Gasversorger eine Markt beherrschende Stellung des Konzerns bei Strom und Gas zur Folge hätte. E.ON-Chef Ulrich Hartmann kritisierte das Kartellamt: Die Behörde denke in zu kleinen regionalen Dimensionen, sagte er in der "Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung". Der Wettbewerb finde inzwischen auf globaler Ebene statt, und da müsse E.ON seine Position stärken.
Mit einer Ministererlaubnis kann sich die Bundesregierung aus übergeordneten, gesamtwirtschaftlichen Gründen über ein Kartellverbot hinwegsetzen. Der parteilose Wirtschaftssminister Werner Müller, der vor seinem Eintritt in die Bundesregierung jahrelang Vorstand beim Stromkonzern
Veba war, gilt in dieser Frage allerdings als befangen.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte in Berlin, dass der Antrag nach Eingang zunächst von der Monopolkommission geprüft werde. Das Ministerium werde dann binnen vier Monaten darüber befinden. Die Entscheidung der Bundesregierung gilt als offen. Laut E.ON-Chef Hartmann
hat Bundeskanzler Gerhard Schröder lediglich signalisiert, alle Argumente sorgfältig zu prüfen, "die neben den Wettbewerbskriterien von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung sind".
Fazit: Der Gasmarkt sollte geöffnet werden um die Konkurrenz wie bei den Strommärkten zu beleben. Wenn das Ministerium diesem Kauf zustimmt, sind die Verbraucher wieder die Dummen!