Die Show läuft noch zwölf Tage und Nächte

Bis zum 17. Dezember ringen Union und SPD um die Sozialreformen. Ist das alles nur inszenierte Dramatik?
Wer sich mit den Feinheiten der Berliner Verhandlungspolitik vertraut machen will, für den bietet der gegenwärtige Streit zwischen CDU/CSU und SPD um die Sozial- und Steuerreformen einen guten Anlass. Letzter Termin für eine Einigung im Vermittlungsausschuss ist der 17. Dezember, damit die Gesetze nächstes Jahr in Kraft treten können. Der Verhandlungsmarathon erinnert teilweise an die inszenierte Dramatik von Tarifverhandlungen.

Union und SPD ringen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat um mehrere Vorhaben, wichtig darunter sind das Vorziehen der Steuerreform und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Diese Gesetze sind zustimmungspflichtig, das heißt, die Unionsmehrheit im Bundesrat könnte diese Vorhaben von Rot-Grün blockieren. Die Union will allerdings weder als Blockierer noch als schlichter Jasager dastehen und hat daher eigene Themen in die Verhandlung eingebracht, bei denen sie zumindest kleine Erfolge sehen könnte.

So möchte die Union betriebliche Bündnisse für Arbeit außerhalb von Tarifverträgen ermöglichen. Außerdem soll der Kündigungsschutz erst bei Betrieben mit mindestens 20 Beschäftigten gelten. Die Vertreter der CDU/CSU lehnen zudem bislang das Vorziehen der Steuerreform ab. Sie verlangen von der Bundesregierung Vorschläge für Milliardeneinsparungen, mit denen man die vorgezogene Steuerreform finanzieren könne.

Bei manchen ihrer Forderungen dürften die Unionsparteien schon wissen, dass keine Ergebnisse zu erwarten sind. So hat sich die SPD vehement gegen eine Aufweichung der Tarifautonomie durch mehr betriebliche Bündnisse ausgesprochen. Dennoch dient es der Profilierung der CDU/CSU, diese Forderung lautstark zu vertreten. Das gilt umso mehr, als die Arbeitgeber und Gewerkschaften erst in dieser Woche mit dem Versuch gescheitert sind, sich auf solche Öffnungen der Tarifpolitik zu verständigen. Anders sieht es beim Kündigungsschutz aus. Die SPD könnte beispielsweise einem Kompromiss zustimmen, wonach dieser Schutz erst für Betriebe mit mindestens zehn statt bisher fünf Beschäftigten gelten soll. Das wäre ein wichtiges Zugeständnis an die Union.

Die Nacht zum 10. Dezember gilt als entscheidend, denn spätestens dann müssen sich die CDU/CSU und SPD-Vertreter in den Arbeitsgruppen geeinigt haben. Klappt das nicht, geht es im Vermittlungsausschuss und in den Gruppen weiter bis zum 17. Dezember - dem letzten Termin für eine Einigung, wenn die vorgezogene Steuerreform und die neuen Gesetze zum Arbeitslosengeld II schon im kommenden Jahr in Kraft treten sollen. Ganz im Stil großer Tarifverhandlungen beurteilt die Union die derzeitigen Einigungschancen skeptisch. Das Zeitfenster sei "sehr eng geworden", warnt CDU-Verhandlungsführer Roland Koch. Bild appellierte an die CDU/CSU, das Vorziehen der Steuerreform doch bitte nicht platzen zu lassen: "Unsere Familien haben fest mit diesem Extrageld gerechnet." Ein bisschen mediale Spannung nutzt der Politik, das konnten die Verhandlungspartner von den Tarifparteien lernen.

taz