Die Europäische Allianz der Menschen und Nationen
Die Europäische Allianz der Menschen und Nationen (Englisch: European Alliance of Peoples and Nations, mit dem Kürzel EAPN) soll nach der Europawahl am 26. Mai entstehen, erklärte AfD-Parteichef Jörg Meuthen am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz in Mailand zusammen mit dem italienischen Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini.
(...)„Nicht willkommen sind uns Sozialisten, Kommunisten, Ökofaschisten und Extremisten – und zwar aus dem linken wie aus dem rechten Lager“, so Meuthen.(...)
Als gäbe es sonst keine wichtigen Themen, ist der Wahlkampf der Altparteien von ständiger panischer Hetze gegen „Rechtspopulisten“ geprägt. Vor allem der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei Manfred Weber (CSU) betreibt eine Kampagne, in der Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán permanent als „Autokrat“, „Diktator“ und „Antisemit“ verleumdet wird.
Den jüngsten Bock hat Weber in der ZDF-Sendung „Was nun, Europa?“ abgeschossen, als ihm die Frage gestellt wurde, ob er sich denn mit den Stimmen von Orbán und Fidesz zum Präsidenten der EU-Kommission wählen lassen würde. Webers Antwort lautete: „Dann werde ich das Amt nicht annehmen, weil ich nicht von Rechten gewählt werden will. Ich will von der Mitte heraus ambitioniert in die Zukunft gehen. Ich will klar machen, dass die Mitte das Dominante ist, weder von links, von Kommunisten, noch von rechts, von Nationalisten.“
Orbáns Reaktion erfolgte prompt und nicht ohne Ironie: „Endlich haben wir etwas, wo wir mit Herrn Weber einer Meinung sein können“, sagte er auf der Pressekonferenz mit dem österreichischen Vizekanzler Hans-Christian Strache (FPÖ) in Budapest. „Es wäre nicht richtig, dass er mit den Stimmen der Ungarn zum Kommissionspräsidenten gewählt werden würde“, so der Ministerpräsident.
Wenn Weber Orbán mit totalitären Kommunisten auf eine Stufe stellt und er von konservativen Demokraten aus Ungarn nicht gewählt werden möchte, dann soll ihm dieser Wunsch nun also erfüllt werden. Und er wird dann sehen, ob seine Anbiederungen bei Linken und Grünen ihm zur Wahl verhelfen.
Bezeichnenderweise haben die deutschen Leitmedien Webers Beleidigung Orbáns völlig außer Acht gelassen; stattdessen sprach beispielsweise die „Bild“-Zeitung von einem „fiesen Orbán-Foul“.
Den Hintergrund des – von Weber nun zur Eskalation gebrachten – Zerwürfnisses bilden die in jüngster Zeit stark angewachsenen Differenzen zwischen Orbáns Partei Fidesz und anderen Mitgliedern der EVP im Europaparlament. In einem Interview mit der österreichischen „Kleinen Zeitung“ hatte Orbán kürzlich die – berechtigte – Sorge geäußert, dass sich die europäischen Christdemokraten immer weiter nach links entwickeln und Koalitionen mit Sozialisten eingehen. Dabei verlieren sie ihre Werte und Identitäten und werden „wirtschaftlich gesehen ein sozialistisches Europa bauen, das die internationale Wettbewerbsfähigkeit verliert.“
Demgegenüber trete seine Partei für eine Zusammenarbeit mit freiheitlich-konservativen und migrationskritischen Kräften ein, die europäische Werte in seinen Augen heute eher vertreten als die sogenannten Christdemokraten.
Durch Webers neuesten Affront gegen Orbán und dessen Antwort darauf ist die Lage im EVP-Parteienzusammenschluss jetzt jedenfalls geklärt und für den Wähler einsichtig:
Wer auf europäischer Ebene eine „GroKo“ mit linker Gesamtausrichtung, sozialistischer Wirtschaftspolitik, bürokratischem Dirigismus und noch mehr Bevormundung des Bürgers haben möchte, wählt Manfred Webers EVP.
Wer aber lieber eine freiheitlich-konservative und patriotische Politik wünscht, der entscheidet sich klar für die AfD und ihren Spitzenkandidaten Jörg Meuthen.
#AfD #Weber #Orban #EVP #Europawahl #Europaparlament
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...EH3XvlSnTIzbbZTc3o
Die Stimmenzugewinne rechtspopulistischer Parteien fielen bei der Europawahl allerdings geringer aus, als von vielen erwartet worden war. Nun scheint es, als wolle die Fidesz-Partei ihren Verbleib in der EVP sichern – auch mit innenpolitischen Signalen: In der vergangenen Woche etwa verwarf Orbán eine umstrittene Justizreform. [...]"