Die Deutschen: Stimm- und Steuervieh

Staatsgorillas im Tabaknebel

Ist etwa doch nicht alles schlecht, was aus Amerika kommt? Zumindest was die zunehmende Einschränkung persönlicher Freiheiten und was staatliche Bevormundung angeht, scheint Rot-Grün mit der uneingeschränkten Solidarität blutigen Ernst zu machen. Nachdem Raucher in den USA massiv diskriminiert werden, wird nun auch bei uns hart durchgegriffen: Der Preis für eine Schachtel Zigaretten soll um einen Euro, also um 33% angehoben werden. Laut Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sollen die aus der Tabaksteuererhöhung resultierenden Mehreinnahmen - Schmidt geht von 7 Milliarden Euro aus - in die maroden staatlichen Zwangskrankenkassen fließen.

Fast im gleichen Atemzug verleiht Schmidt ihrer Hoffnung Ausdruck, durch den Preiseingriff die Zahl der (zu schröpfenden) Raucher drastisch (laut Schmidt-Berater Lauterbach um bis zu 30%) verringern zu können, denn Rauchen ist ja nicht so gesund und muss daher den unmündigen Bürgern gehörig vermiest werden. Und gesunde Bürger sind ja schließlich die besten Cash-Cows und entlasten zudem die Krankenkassen. So denkt auch Finanzminister Eichel, dass durch die Tabaksteuererhöhung ein wichtiger Schritt zur „zwingend notwendigen Gesundheitsreform“ getan werde. Rolf Stuppardt, Vorstandschef des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen, ist der Überzeugung, dass mit der Tabaksteuer „zwei Fliegen mit einer Klappe“ zu schlagen seien: Der Staat bekomme mehr Geld und weniger Raucher. Stuppardt ist so begeistert, dass er dieses Rezept auch gegen Alkoholiker und überhaupt gegen alle Genießer „gesundheitsschädlicher Lebensmittel“ anwenden möchte: Per Strafabgaben sollen die Verbraucher zu gesundheitsbewusstem Einkaufen gezwungen werden.

Soweit die Logik, die hinter der Argumentation von Politikern und Vertretern der Staatskrankenkassen zutage tritt. Und einmal mehr wird deutlich, dass Staatsmänner und Staatsfrauen uns Bürger auf eines reduzieren: Auf Steuer- und Stimmvieh, das möglichst gesund bleiben soll, um den größten Ertrag (stateholder value) für die Kaste der Staatsbüttel liefern zu können. Dabei haben wir noch Glück, dass unsere Politiker sich wie meistens grob verrechnet haben. Raucher entlasten nämlich die Kranken- und Rentenkassen, wie eigentlich alle gebildeten Politiker spätestens seit dem Erscheinen des „Lexikons der populären Irrtümer“ 1996 wissen sollten: Zu Lebzeiten verursachen sie zwar höhere Gesundheitskosten, doch dadurch, dass sie im Durchschnitt sechs Jahre früher sterben als Nichtraucher, kosten sie den Staat insgesamt weitaus weniger als ein rüstiger Rentner, der die Finger vom Glimmstängel lässt.

Der ideale Bürger müsste also aus der Sicht des Sozialstaates folgendermaßen aussehen: Solange er arbeitet, also gemolken werden kann, sollte er gesund bleiben. Nach Renteneintritt sollte er anfangen, exzessiv zu rauchen und zu trinken, um durch einen baldigen Exitus die Kosten der Allgemeinheit im sozialverträglichen, sprich staatskastenerhaltenden Rahmen zu halten. Insgesamt würde der Staat also davon profitieren, wenn er das Rauchen subventionieren würde, wenn Zigaretten zu Dumpingpreisen verfügbar wären, damit unproduktive und somit für den Staat unwerte Bürger ausgeschaltet werden. Das auf dem Rezept der permanenten Umverteilung basierende Herumdoktern des Staates an selbst geschaffenen Krankheiten wie dem „Generationenvertrag“ und der Zwangsversicherungen führt also bei konsequenter Anwendung geradewegs in die Euthanasie.

Doch das Beispiel mit der Tabaksteuer zeigt auch, dass die Angehörigen der Staatskaste, würden sie denn über die Fähigkeit zur logischen Transferleistung verfügen, erkennen müssten, dass sie sich durch Steuererhöhungen selbst ein Raucherbeinchen stellen: Höhere Tabaksteuern (Raucherbußgelder) bedeuten weniger Raucher. Was bedeuten denn dann, so fragt Johan Norberg in seinem „Kapitalistischen Manifest“ zu Recht, höhere Steuern auf Anstrengungen, Arbeit und Sparen? Würde eine abgespeckte Staatskaste, die ihre Melkkühe freier herumlaufen und sich selbst versorgen lässt, nicht viel mehr Profit einfahren? Ist es nicht so, dass frei nach dem Aldi-Prinzip durch niedrigere Preise (Steuern als Preis für erbrachte Dienstleistungen des Staates) die entsprechenden Leistungen auch mehr nachgefragt werden würden und der Staat durch freiwillige Kunden sehr viel mehr Geld verdienen würde als durch permanente Kaufkraftreduzierung durch Geldentzug und Umverteilung?

Schlaue Politiker würden erkennen, dass die beste Gesundheitsvorsorgepolitik in immer weniger Staat und Bevormundung, in immer mehr Eigenverantwortung und somit mehr Vorsicht und Vorbeugung jedes einzelnen Bürgers liegen würde. Doch wer so schlau und rechtschaffen ist, der wird sich aus der Vielzahl der sich ihm bietenden Berufsbilder sicherlich eines nicht auswählen: Politiker.

Quelle: "eigentümlich frei" (Verfasser: David Schah), Juni-Ausgabe 2003, http://www.eifrei.de