Italien verhängt Ausnahmezustand!

Die italienische Regierung wegen des Irak-Krieges einen nationalen Ausnahmezustand verhängt. "Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat heute ein Dekret unterzeichnet, das einen nationalen Ausnahmezustand verhängt ... in Zusammenhang mit der angespannten internationalen Lage, die aus dem Konflikt in Irak herrührt", hieß es in einer Stellungnahme der Zivilschutzbehörden. Eine Behördensprecherin sagte, es gebe keine konkrete Bedrohung, auf der der Ausnahmezustand beruhe. Dieser sei eine reine Vorsichtsmaßnahme.  
 

Staatsanwalt auf der Liste?  

Offenbar ist die italienische Regierung unter starker Bedrängnis durch die wachsende Protestbewegung

Für das Wochenende ist in Italien eine Vielzahl von Demonstrationen gegen den Irak-Krieg geplant, die sich auch gegen die Regierung von Berlusconi richten. Die hatte sich bekanntlich hinter der Bush-Regierung eingereiht. Jetzt hat Berlusconi einen nationalen Ausnahmezustand  verhängt.

Berlusconi, der sich offenbar aus dem Schulterschluss mit der US-Regierung Vorteile verspricht, hat sich, zusammen mit der konservativen spanischen Regierung, als einer der engsten europäischen Verbündeten von Bush gezeigt. In beiden Ländern ist nicht nur die überwiegende Mehrheit der Menschen gegen den Irak-Krieg, die Proteste werden mehr und mehr auch gegen die eigenen Regierungen gerichtet, die um ihr Überleben bangen müssen. Der Krieg hat für die schon lange schwelende Kritik an den konservativen Regierungen gebündelt und verstärkt.

Natürlich sagt Berlusconi nicht, dass er vermutlich aus innenpolitischen Gründen den Ausnahmezustand verhängt.  Grund sei die "angespannte internationale Lage, die durch den Krieg im Irak verursacht wird". Diese Lage hat Berlusconi direkt mit unterstützt, in dem er sich hinter den Kriegskurs von Bush gestellt hat. Eine konkrete Bedrohung wird in der von Berlusconi  unterzeichneten Anordnung nicht genannt. Es gehe lediglich um eine Vorsichtsmaßnahme, mit der die Zivilschutzbehörden angewiesen werden, ihre Sicherheitsvorkehrungen präventiv zu verstärken.

Ähnlich wie die Bush-Regierung in den USA nutzt auch Berlusconi die Bedrohung durch den Terrorismus zur innenpolitischen Durchsetzung einer Law-and-Order-Politik. Während man angeblich gegen eine Diktatur für die Freiheit der Menschen kämpft, werden die Freiheiten der Menschen im eigenen Land immer mehr eingeschränkt.

Die Ausrufung des Ausnahmezustandes ist recht durchsichtig, wenn eine konkrete Bedrohung nicht genannt wird. Das wird aber gleichzeitig auch die Kriegsgegner und die Opposition stärken. Dario Franceschini vom oppositionellen Parteienbündnis  Margherita forderte, dass das Parlament und die Öffentlichkeit sofort über die Gründe für die Ausrufung des Ausnahmezustandes informiert werden müssten.  

Washington - "Wir kämpfen jetzt mit den verzweifeltsten Einheiten der Armee des Diktators. Die schweren Kämpfe, zu denen es nun kommen wird, werden weiteren Mut und weitere Opfer fordern. Aber wir wissen den Ausgang dieses Kampfes", sagte Bush am Freitagabend bei einem Treffen mit Kriegsveteranen. "Gegen diesen Feind werden wir keinen anderen Ausgang akzeptieren. Wir wollen den totalen Krieg", sagte er weiter.

ooops.... wortlaut von der redaktion geringfügig geändert :-( ;-)
das origial gibt es hier
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,242611,00.html  

 

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