Politik: Feindliche Übernahme längst stattgefunden

Ein Gegener ist dann zu stark geworden, wen es niemandem mehr gelingt, seinem Druck auf Dauer stand zu halten.

Derzeit bröckelt die Front der Kriegsgegner. Allerdings nicht aus Überzeugung, sondern weil es für die UN fatal sein könnte, sich gegen die Amis durchsetzen zu wollen.

Haben die USA indirekt schon den gesamten Globus im Griff?

Hier die heutige Meldung:



ANTIKRIEGSFRONT

Lassen Veto-Mächte Deutschland im Stich?

Außenminister Joschka Fischer hat überraschend alle Termine beim Politischen Aschermittwoch abgesagt, um kurzfristig nach Paris zu fliegen. Dort wird er mit seinen Amtskollegen Dominique de Villepin und Igor Iwanow zusammentreffen. Möglicher Grund der Feuerwehr-Diplomatie: Die Antikriegsfront scheint zu bröckeln.

 
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Fischer: Eilig nach Paris


Hamburg - Ein Sprecher der bayerischen Grünen sagte, die drei Außenminister wollten das weitere Vorgehen der drei Staaten abstimmen. Hintergrund der eiligen Terminänderung Fischers dürfte sein, dass Frankreich möglicherweise aus der Achse derjenigen Länder ausschert, die gegen die amerikanische Irak-Politik sind. Diesen Eindruck legt ein Bericht der französischen Wochenzeitung "Le Canard Enchaine" nahe. Das Blatt zitiert vertrauliche Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, wonach Frankreich die von den USA gewünschte Uno-Resolution für einen Irak-Krieg nicht wie bisher angekündigt blockieren wird. Trotz seines Eintretens gegen einen Krieg habe Chirac ein Veto im Uno-Sicherheitsrat praktisch ausgeschlossen.
Die Wochenzeitung beruft sich auf eine Äußerung Chiracs vom 26. Februar. Im privaten Kreis habe der Staatspräsident gesagt, er halte ein Veto für sinnlos, weil es US-Präsident George W. Bush nicht an einem Angriff hindern werde. "Frankreich tut, was es kann. Aber es ist unmöglich, Bush daran zu hindern, seine Logik des Krieges zu Ende zu bringen", wird Chirac im "Canard" zitiert.

Bei einem Treffen mit konservativen Abgeordneten habe auch Außenminister de Villepin ein Veto für unmöglich erklärt. "Vom Veto Gebrauch zu machen hieße, den Amerikanern in den Rücken zu schießen", zitiert das Blatt den Minister. Sein Ministerium lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

   
 IN SPIEGEL ONLINE
 
·  Powell zu Uno-Resolution: "Ich werde immer optimistischer" (05.03.2003)

·  "Times"-Bericht: Geheime Uno-Pläne für Zeit nach Saddam (05.03.2003)

·  Irak-Krise: Bundesregierung bemüht sich um weltweite Antikriegskoalition (04.03.2003)

·  Irak: Powell wünscht sich deutsche Aufbauhilfe (04.03.2003)

·  Saddam-Brief: "Bush denkt, er sei eine Alternative zu Gott" (04.03.2003)


 

Aus französischen Diplomatenkreisen verlautete am Dienstag, die Diskussion um den Einsatz des Vetorechts sei verfrüht, weil der Resolutionsentwurf der USA derzeit ohnehin keine Mehrheit im Sicherheitsrat finde. Zehn bis elf der 15 Ratsmitglieder seien gegen den Entwurf.

Russland lässt sich Hintertürchen offen

Auch Russland scheint sich ein Hintertürchen offen zu halten. Kurz vor seinem Treffen mit dem britischen Außenminister Jack Straw in London hatte Russlands Außenminister Igor Iwanow in einem BBC-Interview ein Veto seines Landes gegen eine weitere Resolution erneut nicht ausgeschlossen: "Wenn nötig, kann Russland von diesem Recht Gebrauch machen."

Nach den Gesprächen mit Bush-Gefolgsmann Straw intonierte Iwanow das Thema auf andere Weise. Nun betonte er, die Irak-Frage dürfe nicht zur Spaltung der internationalen Gemeinschaft führen: "Wir haben ein gemeinsames Ziel", sagte Iwanow, es gebe im Moment eine echte Chance für eine politische Lösung.

Iwanow schloss eine Stimmenthaltung Moskaus bei einer Abstimmung über den von den USA, Großbritannien und Spanien vorgelegten Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat nahezu aus. Dies komme "kaum" in Frage: "Enthaltung ist für uns keine Position. Wir brauchen einen klaren Standpunkt und wir sind für eine politische Lösung."

Auch China ist Wackelkandidat

Beobachter rechnen damit, dass auch China kein Veto einlegen werde, sollte Russland und Frankreich sich ebenfalls dazu entschließen, auf ihr Veto-Recht zu verzichten. Peking werde es nicht riskieren, sich mit seinem größten Handelspartner anzulegen.

In einem Leitartikel der Parteizeitung "Renmin Ribao" vom Mittwoch wird freilich für mehr Zeit für die Waffeninspekteure im Irak geworben. "Verstärkte Inspektionen sind für den Frieden äußerst wichtig", heißt es in dem Blatt, das als Sprachrohr der chinesischen Kommunisten gilt. In dem Beitrag werden zudem mehr Waffenkontrolleure und bessere Ausstattung für diese gefordert, damit die Entwaffnung Iraks auf friedlichem Weg erreicht werden kann.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Vortag mit Chinas Präsident Jiang Zemin und dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva telefoniert, um an der Antikriegsallianz zu bauen. China hatte sich bereits zuvor dem deutsch-französisch-russischen Memorandum angeschlossen, das auf die vollständige Umsetzung der Uno-Resolution 1441 abzielt. In der nicht-amerikanischen Lesart bedeutet dies eine Intensivierung der Inspektionen im Irak.

Spanien stimmt für Krieg

Spanien bleibt voll auf Bush-Kurs. Das Parlament in Madrid unterstützt die harte Linie von Regierungschef José María Aznar, der Bush bedingungslos folgen will. Nach einer vierstündigen Debatte über die Irak-Politik stimmten am Dienstagabend offenbar alle 183 Abgeordnete von Aznars Volkspartei für die Politik des Regierungschefs. An der Abstimmung hatten sich 347 der 350 Abgeordneten beteiligt. Aznar selbst nahm an der Debatte nicht teil.






 

innen wie außen.das blanke chaos!  

Fakt ist: USA, GB und Spanien stehen ziemlich alleine da.

Und die konstruieren daraus fast das Gegenteil. Nach dem Spiegel müsste Saddam auch schon längst im Exil sein usw usw.

Bei der Postille drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass die Desinformationspolitik zugunsten der Amis machen. Naja - wenn das Anzeigengeschäft wegbricht.  

mit ihrem grenzenlosen Egoismus die Weltgemeinschaft kaputt. Und glaubt bloß nicht, daß es in der Bilanz besser ist, den Amis die Steigbügel zu halten. Was man von denen als "Lohn" bekommt, sind leere Versprechungen. Und wenn es ihnen nicht mehr in den Kram paßt, lassen sie auch ihre "Freunde" über die Klinge springen. Meines Erachtens ist es daher im Endeffekt völlig egal, wie man sich den Erpressungsversuchen der Amis gegenüber verhält. Am Ende ziehen sie zum Schaden anderer ihr eigenes Ding durch - UND DARAN WERDEN SIE LETZTLICH AUCH ERSTICKEN. Einen Kampf "einer gegen alle" kann man auf Dauer nicht gewinnen. Denn auch die bezahlten Freunde wollen irgendwann mal mehr als nur die Dummen sein.  

Geschichte eingehen könnte.

Was werden spätere Generationen dann wohl über unsere heutige Zeit sagen? :

"Damals reichte eich IQ von unter 80, um die Welt zu beherrschen".

Ich schäme mich sehr, für diese Zeiten.  

den gleichen fehler hatten früher schon viele mit einem nicht sehr erfolgreichen westerndarsteller getan.  

war das vor oder nachdem Bush anfing zu saufen.

Jeder Autofahrer müßte erst mal zur MPU und Bush
wird Präsident.  

Es ging mal um die Frage, wie es ein Schwachmat wie Fischer bis zum Außenminister schaffen könne, ohne Schulabschluß, Steinewerfer, etc., etc...Antwort: Man muß es erst mal so weit schaffen wie er, so blöd kann er also gar nicht sein. Beim amerikanischen Präsidenten ist das allerdings gaaaaaanz anders. Der kam auf den Thron so wie früher die Kaiser von Gottes Gnaden. Widerspruch oder nicht?  

lisch verhalten und hat nicht studiert. Anders als bei George Bush hat das aber nicht unbedingt gleich etwas mit dem IQ zu tun.

George hat sich ja wirkliche Klopper erlaubt. Da war Heinrich Lübke noch harmlos gegen.  

dafür reicht die Sensitivität der Instrumente nicht aus.