Der geräuschlose Tod des Bankgeheimnisses
Der geräuschlose Tod des Bankgeheimnisses
Von Thomas Hillenbrand
Am 1. April 2005 löst sich das Bankgeheimnis in Luft auf. Mit einem weit reichenden Gesetz hat Finanzminister Hans Eichel dafür gesorgt, dass Fiskus, Sozialbehörden und Arbeitsämter die finanziellen Verhältnisse jedes Bürgers ausschnüffeln dürfen - ohne Anfangsverdacht, ohne richterliche Erlaubnis und ohne dass die Betroffenen je davon erfahren.
Steuerbescheid: Klandestines Schnüffelsystem ohne Kontrollen
Hamburg - Für Hans Eichel war im vergangenen Jahr schon am 19. Dezember Weihnachten. Kurz vor Heiligabend hatte der Bundestag noch hastig das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit durchgewunken und dem SPD-Politiker die wohl schönste Gabe beschert, die sich ein klammer Finanzminister wünschen kann:
Den vollständigen und schrankenlosen Zugriff auf Konto- und Depotinformationen aller deutschen Steuerzahler.
Mit dem beispiellosen Gesetz, das in wenigen Monaten in Kraft tritt, will die rot-grüne Bundesregierung der Steuerhinterziehung endgültig den Garaus machen. Dazu hebelt die Regierung das ohnehin bereits arg durchlöcherte deutsche Bankgeheimnis vollständig aus. Dass bei der Holzhammer-Aktion der Datenschutz und die rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit unter die Räder kommen, nimmt Berlin in Kauf.
Ab April 2005 erhalten die Finanzämter Zugriff auf die Kontodaten aller Bürger. Bei der Frankfurter Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) können sie dann jederzeit abfragen, wer wo Geld liegen hat. Der Abruf offenbart, welche Konten, Wertpapierdepots, Ander- oder Treuhandkonten sowie Verfügungsberechtigungen ein Steuerzahler unterhält. Im Fachjargon wird diese Kontenübersicht als Stammdatensatz bezeichnet.
Das von Eichels Juristen konzipierte Verfahren hätte sich George Orwell kaum besser ausdenken können: Einen konkreten Verdacht oder eine Begründung braucht der Fiskus nicht vorzuweisen. Der Bespitzelte muss zu keinem Zeitpunkt über die Schnüffelaktion informiert werden. Auch die Bank erfährt nichts. Denn alle Institute werden online vom der BaFin angezapft, die in einem Datenpool namens Konten-Evidenz-Zentrale (KEZ) tagesaktuell alle deutschen Kontodaten bereithält.
Beschwerde in Karlsruhe
Das ist ungefähr so, als wenn die Polizei einen Zweitschlüssel zu sämtlichen Wohnungen erhielte - mit der Begründung, jedermann sei mutmaßlich Besitzer von Diebesgut, illegalen Drogen oder Raubkopien. Nirgendwo im westlichen Europa hat der Staat vergleichbare Kompetenzen. Eichels System, schimpft denn auch ein Banker "ist das, was Stasi-Chef Mielke gerne gehabt hätte, sich aber nicht leisten konnte".
Der renommierte Steuerrechtsprofessor und Anwalt Gunter Widmaier hält den Schnüffelparagraphen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar: "Das macht den unbescholtenen Bürger kaputt." Der Jurist hat im Auftrag der im Kreis Borken ansässigen Volksbank Raesfeld zwei Verfassungsbeschwerden eingelegt.
Das Verdikt des höchsten deutschen Gerichts erwartet Widmaier Anfang 2005. Das Finanzministerium glaubt indes an die Verfassungsmäßigkeit seines Gesetzes. Schließlich sei der Entwurf von "Hunderten Juristen geprüft" worden, so ein Sprecher. Der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte habe die Regelung zudem ausdrücklich begrüßt.
Auch der Norddeutsche Genossenschaftsverband macht gegen den Online-Zugriff mobil. Ein Gutachten, das die Vertretung der Genossenschafts- und Raiffeisenbanken bei dem Hamburger Rechtswissenschaftler Erich Samson in Auftrag gegeben hat, kommt zu dem Schluss, dass die Regelung aus "vielfältigen Gründen als eindeutig verfassungswidrig anzusehen" ist. Dass der Bankkunde zu keinem Zeitpunkt von der Ausspäh-Aktion erfahre, verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die von Karlsruhe etwa im Rahmen eines Urteils zur Volkszählung von 1983 aufgestellten Anforderungen für eine Datenerhebung derartigen Umfangs würden "nicht im Ansatz erfüllt". Damals hatte das Gericht entschieden, dass der Staat nicht unverhältnismäßig viele Daten über seine Bürger sammeln darf.
Während der Fiskus ab April eine Liste der Konten (Stammdatensatz) jedes Bürgers anfordern kann, bleibt den Steuerbeamten der schrankenlose Zugriff auf einzelne Kontenbewegungen laut Gesetzestext weiter verwehrt. Um die einsehen zu dürfen, muss ein konkreter Verdacht vorliegen. Kathrin Berberich, Justiziarin des Norddeutschen Genossenschaftsverbandes, rechnet jedoch damit, dass auch diese weiterführenden Informationen nunmehr leicht einsehbar sind. "Die Beamten brauchen einen Verdacht, aber den können sie sich fortan ganz einfach stricken", so Berberich. Der Fiskus müsse nur ein Konto finden, dass nicht in der Steuererklärung auftaucht - das des Kegelclubs zum Beispiel. Schon läge ein Grund vor, alle Kontotransaktionen zu durchleuchten. "Bei solch laxen Anforderungen", schimpft Berberich, "können wir die Daten auch gleich auf die Straße legen".
Schweigen am Main
Anders als die kleineren Institute halten sich Großbanken wie Deutsche Bank Chart zeigen oder Commerzbank Chart zeigen mit Kritik an der Aushöhlung des Bankgeheimnisses auffällig zurück. Denn vordergründig dient das Gesetz schließlich dem Kampf gegen Geldwäscher und Terroristen - nur ungern möchten die Banker den Eindruck erwecken, dass sie bei diesem hehren Ziel mauern. Doch in Wirklichkeit hat Eichels Rundumschlag nichts mit der Jagd auf große Fische zu tun. Steuerfahnder und Bundeskriminalamt können bereits seit 2002 auf die KEZ-Datenbank zugreifen, wenn sie eine schwere Straftat vermuten.
Das Steuerehrlichkeitsgesetz eröffnet diese Möglichkeit nun dem Finanzamt sowie einer Reihe weiterer Behörden, die in der einen oder anderen Weise mit Einkommenssteuer und Lohnzettel zu tun haben. Auch Arbeitsämter, Sozialbehörden, Familienkasse und BaföG-Amt können den Zugriff jederzeit nutzen - auch sie müssen keine Begründung anführen oder die Betroffenen informieren. Jurist Widmaier geht davon aus, dass sich die Ämter ihrer neuen Befugnisse vor allem bei der Durchführung des Hartz-IV-Gesetzes bedienen werden. Empfänger des Arbeitslosengelds II könnten so heimlich überprüft werden, ebenso wie deren Lebenspartner oder Verwandte. Das Gesetz, so Widmaier, "trifft nicht die Reichen, sondern vor allem die kleinen Leute".
Bundesfinanzminister Hans Eichel mit Geldbörse: Wohlverhalten durch geheimdienstartige Kontrolle erzwingen
Bei genauerer Betrachtung fällt zudem auf, dass Eichels Novelle handwerklich unsauber formuliert ist - viele Fragen bleiben offen. Unklar ist beispielsweise, wie sich das Gesetz auf Geheimnisträger wie Notare auswirken wird. Letztere unterhalten für ihre Mandanten häufig so genannte Treuhand - oder Anderkonten. Diese werden von den Juristen verwaltet, wirtschaftlich berechtigt ist aber der Mandant. Über die Existenz solcher Konten muss der Notar Stillschweigen bewahren, ansonsten macht er sich strafbar. Diese Vertraulichkeit ist demnächst nicht mehr gewährleistet: Über die KEZ-Abfrage lässt sich problemlos herausfinden, wer bei wem Treuhandkonten unterhält. Der Vertrauensberuf Notar und auch andere Professionen werden ganz nebenbei schwer beschädigt.
Und das alles gratis
Was Finanzminister Hans Eichel ebenfalls freuen dürfte: Die lückenlose Überwachung aller 500 Millionen Konten und Depots kostet den Staat praktisch nichts. Die Kosten für die Online-Schnittstellen zur KEZ-Datenbank müssen die Banken selbst tragen. Und das für die Informationsvergabe zuständige Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird ebenfalls zu hundert Prozent von den Kreditinstituten finanziert. "Der Bankkunde", so Berbereich, "zahlt seine Überwachung letztlich selbst."
BERLIN (Dow Jones-VWD)--Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Oktober nach Aussage des Bundesfinanzministeriums (BMF) abermals gefallen. Im Vergleich zum Vorjahr wurde ein Minus von 6,2% verzeichnet, teilte das BMF am Donnerstag mit. Die gesamten Steuereinnahmen über den Zeitraum Januar bis Oktober seien um 0,9% im Vorjahresvergleich gefallen. Damit nähere sich die kumulierte Veränderungsrate den in der jüngsten Steuerschätzung vom November prognostizierten minus 1,3% zunehmend an. Die geringeren Steuereinnahmen seien bereits bei der Aufstellung des Nachtragshaushalts 2004 berücksichtigt worden, hieß es dazu weiter.
Dow Jones Newswires/18.11.2004/ms/ptr
in frankreich oder spanien, treten solche leute freiwillig ab. aber solche ungebildeten typen wie eichel kennen diesen politischen schachzug nicht.
wer feiertage besonders nationalfeiertage abschafft, oder diese abzuschaffen versucht, oder dieses mit einem "bundeskanzler" zu propagieren versucht, wird mit zuchthaus nicht unter 20 jahren bestraft. schon der versuch ist strafbar.
eichel ab nach moabit.
servus
raf jäger
Weil die schwarzen Schafe anscheinend zunehmen, muss die Regierung einschreiten, zumindest versuchen sie es. Hättet Ihr es nicht so doll getrieben, wäre keine Handlung nötig gewesen. Da ich immer alles brav bezahle, freue ich mich sehr wenn der Rest der Bevölkerung es auch muss. Ich habe nichts zu verbergen, deshalb habe ich Riesenspass in den Backen:-))
;o)
Grosse Erbschaft ist toll, selbst wenn ich die Steuern abdrücken muss, habe ich einen Haufen für nichts bekommen.
Ich komme aus, ich brauche kein Unternehmen gründen.
Ich bezahle alles was gefordert wird, dazu brauche ich keine Gesetze kennen.
Die Finanzwerbung landet regelmässig ungeöffnet in den Müll, die können sich ruhig die Finger blutig schreiben.
Bettelbriefe sind eine Kannentscheidung, dass werde ich von Fall zu Fall prüfen.
Wenn sich mein Leben nur um Kohle drehen würde, wäre ich in meinen Augen eine echt arme Sau:-))
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Optionen
Ich bekomme Post von Banken, von Versicherungen und was weiss ich nicht alles. Da sind Institutionen bei von denen ich noch nie etwas gehört habe. Dasselbe am Telefon. Die wissen alles von mir! Was soll ich wohl noch verheimlichen? Wann ich Pipi mache oder mit meiner Frau schlafe? Vergiss es, der gläserne Staat ist schon lange da, nur die Betuchten haben Geheimnisse, das stört mich dann auch nicht mehr.
;o)
Es geht nicht um Steuern, Steuerhinterziehung oder Abgeltungssteuer.
Es geht darum, daß der Staat in Dich hinein und durch Dich hindurchsehen kann und Du nichts dagegen machen kannst. Du kannst Dich nicht davor verstecken, nicht Deine Tür abschliessen - gar nichts hilft, eine private, von niemand kontrollierte Sphäre existiert nicht mehr. Das ist eindeutig grundgesetz- und menschrechtswidrig.
Der totale Überwachungsstaat. Nicht mein Staat.
Nicht mehr der Staat, für den ich beim Bund die Birne hingehalten habe.
Entweder wir sind eine Gemeinschaft oder wir sind keine. Es kann nicht angehen, das der kleine Mann immer mit offenen Hosen dasteht und die Wohlhabenden sich aus Ihrer Verantwortung stehlen. Jeder der viel viel Geld verdient, bekommt es nur, weil er den kleinen Mann klein hält. Wenn ich in Deutschland Entscheidungen treffen könnte, bekäme ich mindestens 70% der Stimmen.
Ps: Was macht dein Führerschein oder die 100 000 die du vorlegen wolltest:-))
Steuerbehörden haben Zugriff auf Konten-Daten
Die überall in den USA gefürchtete Institution ist das IRS.
IRS = Internal Revenue Service = Bundessteuerbehörde
Es gibt mit dem Bank Secrecy Act von 1970 schon ein entsprechendes Gesetz.
Das regelt jedoch in erster Linie die Zugriffsmöglichkeiten der Behörden auf Kontendaten und die Auflagen der Banken zur Kooperation. So sind die Finanzinstitute verpflichtet, Daten zu speichern und Berichte einzureichen, ...
'Verdächtige' Kontobewegungen müssen an ein zentrales Datensystem, das Financial Crimes Enforcement Network, weitergeleitet werden. Darauf haben unter anderem Behörden wie das FBI, die CIA, die Drogenfahndung, der Zoll oder die Steuerbehörde
Zugriff ... .
Der Kunde erfährt nicht, ob oder an wen seine Daten weitergegeben wurden.
Warum mußt Du mich eigentlich immer bemitleiden und als "arme Sau" titulieren ?
Ich hab Dir doch schon mal geschrieben, daß es ein Privileg ist, den ganzen Tag posten zu können. Also Mitleid völlig unnnötig. Beneiden darfst Du mich! Und wenn Du fleissig bist, kannst Du später auch mehr posten.
Die werden doch wohl nicht gleich alle Konten der Bundesbürger überprüfen? Oder schicken die Direktbanken ab 1.4. etwa eine Liste mit all ihren Kunden, die ein Aktiendepot haben, an das Finanzamt? Und die machen sich dann die Arbeit jeden kleinen Spekulanten zu überprüfen?
Ich glaub eher nicht! Haben sie wohl gar nicht die Kapazitäten für (oh, ich seh neue Arbeitsplätze)! Und daher ergibt sich dann das nächste Problem beim Gleichheitsgrundsatz! Oder bin ich auf dem Holzweg? Dann sagts mir!
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Kritik an Online-Kontenabfrage
"Völlige Durchleuchtung des Bürgers"
Von Thomas Hillenbrand
Mit einem weit reichenden Gesetz hat Finanzminister Hans Eichel dafür gesorgt, dass Fiskus und Sozialbehörden ab April ohne Begründung die finanziellen Verhältnisse jedes Bürgers ausspähen dürfen. FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf der Regierung vor, sich von den Prinzipien des Rechtsstaates zu verabschieden.
Hamburg - "Ich halte das Gesetz für eine Katastrophe", sagte die liberale Bundestagsabgeordnete gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Regelung, laut der Finanzämter und andere Behörden ohne Kenntnis der Betroffenen deren Kontodaten abfragen können, sei ein "massiver Schritt zur völligen Durchleuchtung des Bürgers". Sie halte das für rechtsstaatlich nicht vertretbar. Der Bundestag hatte das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" bereits im Dezember vergangenen Jahres verabschiedet.
Ab 1. April 2005 erhalten Finanz, Arbeits-, Sozial- und Bafög-Ämter Zugriff auf die Kontodaten aller Bürger. Bei der Frankfurter Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) können die Behörden dann jederzeit abfragen, wer wo Geld liegen hat. Der Abruf offenbart, welche Konten, Wertpapierdepots, Ander- oder Treuhandkonten sowie Verfügungsberechtigungen ein Steuerzahler unterhält. Im Fachjargon wird diese Kontenübersicht als Stammdatensatz bezeichnet. Die genauen Kontotransaktionen sind über die so genannte Konten-Evidenz-Zentrale (KEZ) nicht einsehbar.
Das von Eichels Juristen konzipierte Verfahren halten Datenschützer und Verfassungsexperten für äußerst problematisch: Einen konkreten Verdacht oder eine Begründung braucht der Beamte für eine Abfrage nicht vorzuweisen. Der Betroffene muss außerdem zu keinem Zeitpunkt über die Spähaktion informiert werden. Auch die Bank erfährt nichts. Denn alle Institute werden online vom der BaFin angezapft, die in der KEZ-Datenbank dann tagesaktuell alle deutschen Kontodaten bereithält.
Die Volksbank Raesfeld (Kreis Borken) hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz eingelegt. Auch ein Rechtsgutachten des Hamburger Juraprofessors Erich Samson kommt zu dem Schluss, das Steuerehrlichkeitsgesetz sei in mehreren Punkten verfassungswidrig. Es verletze unter anderem das Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung.
"Der Bürger muss nackt sein"
Das Bundesfinanzministerium verteidigt die Kontenabfrage. Jede Bestrebung, diese neue Möglichkeit für einen gerechten Steuervollzug bei Kapitalerträgen und Veräußerungsgewinnen zu Fall zu bringen, weise sie zurück, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) in Berlin. Sie fügte hinzu: "Das sind wir allen ehrlichen Steuerzahlern schuldig." Diese müssten letztlich dafür aufkommen, wenn unehrliche Steuerzahler nicht zahlten.
Dass der steuerehrliche Bürger von der Kontenabfrage nichts zu befürchten habe, bezeichnete Leutheusser-Schnarrenberger als "unglaublich dreiste Argumentation, die alles erlaubt". Die Politikerin weiter: "Die Bundesregierung sagt, der Bürger muss nackt sein, denn angezogen ist er prinzipiell verdächtig."
Die Liberale führte aus, das Steuerehrlichkeitsgesetz sei nur ein "Mosaikstein in einer ganzen Phanlanx" von Aktivitäten der rot-grünen Regierung, die "die Bürgerrechte einschränken und den Datenschutz aushöhlen". Die FDP-Politikerin plädierte unter Verweis auf die Verfassungsbeschwerden dafür, das Gesetz bis zu einem Entscheid der Karlsruher Richter auf Eis zu legen.
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Nun kann Eichel sich alle anschauen. Ist eigentlich egal, dass er es macht. Es wird allerdings dazu führen, dass die Leute an die er wirklich ran will (siehe Becker, Graf) die verziehen sich einfach. Und dann kann er klotzen soviel wie er will. €uronen bekommt er von denen trotzdem keine. Und bei jedem zu Klotzen bringt schnell mal bundesweit vielleicht 2-3 Mrd € jährlich, aber die 50.000 neuen Beamten kosten schnell mal mindestens genauso viel. Mal von den Pensionen abgesehen.
Das Problem bei den Gesetzen von Heute ist nicht mehr die Sinnhaftigkeit sondern die Tragweite. Man kann sich doch nicht nur fragen: Was will ich mit diesem Gesetz erreichen ? Viel wichtiger ist doch: Was wird das Gesetz bewirken ?
Bsp: Atomausstieg: Gestern stand in FTD, dass Energiekonzerne verstärkt auf Kohle zurückgehen, weil Atomausstieg beschlossen und bei Gas mit langfristigen Teuerungen zu rechnen ist. Toll. Ökoausstieg zurück zur Kohle.
Bsp: Maut: Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnt Eichel ab, weil dann privater Konsum noch mehr einbrechen würde. Aber dass durch die Maut die Preise aller Verbrauchsgüter auch mal locker um 1-2% höher liegen werden, interessiert nicht.
Bsp: Bundeswehrreform. Struck macht jetzt Kasernen zu. Und nun diskutiert man wieder über eine Abschaffung der Wehrpflicht. Wo ist das Gesamtkonzept ?
Bsp: Krankenkassen: Gesetzlich verordnete Beitragssenkung, welche der Arbeitnehmer nach Mehrbelastungen dann zusätzlich noch allein bezahlt. Wo ist das Konzept ?
Bsp: Privatisierungen. Warum will Eichel die Pensionsforderungen von Post und Telekom kapitalisieren ? Risikoabschlag ist höher als Zinsbelastung bei staatlicher Darlehensaufnahme. Und langfristig muss Staat die Pensionslast dann auch noch aufbringen.
Bsp: Stabilitätspakt: Warum will Eichel alles verkloppen um 3% zu schaffen. (Selbst wenn er es schafft, verzögert es den Crash nur noch etwas). Er wird den Pakt eh nicht einhalten, weil die Staatsverschuldung 60% des BIP nicht übersteigen darf. Aktuell 67%. Folglich muß Eichel nicht 3% Neuverschuldung schaffen. Sondern 7% weniger Altverschuldung.
Bsp: Feiertagsdebatte. Warum haben Baden-W. und Bayern im Bundesvergleich die besten Haushalte ? Die haben mehr Feiertage als die anderen Bundesländer ? Also warum soll das Streichen eines Feiertages wirklich relevant sein ?
Meiner Meinung nach, arbeiten die Politiker nach dem Fähnchen im Wind-Prinzip. Dort wo der meiste Druck herkommt, danach wird gearbeitet. Zur Not sitzt man es aus. Es gibt kein Konzept, es ist einfach nur ein Durch-Gewurstel.
Ich freue mich, dass es Europa gibt, weil Herr Monti und Kollegen doch ein ums andere mal für Bewegung sorgen.
Sollte der Stabilitätspakt ausgehöhlt werden, kann sich rot-grün zwar über die Einhaltung von nichtssagenden Kriterien freuen, wird aber die Rosabrille dann immer auflassen müssen, weil wie bei z.B. bei Tabaksteuer die Zahlen bzw. Wunschvorstellungen immer weniger die Realität abbilden.
Gruß
Nobody II