Clement droht mit Rücktritt

Aus der FTD vom 24.2.2003  
Clement droht mit Rücktritt
Von Maike Rademaker und Romanus Otte, Berlin

Bundeswirschaftsminister Wolfgang Clement sucht die Kraftprobe mit den Gewerkschaften. Er knüpfte am Sonntag sein politisches Schicksal an eine Lockerung des Kündigungsschutzes.

 

Wolgang Clement


Sollten SPD und Grüne seinen Vorschlägen im Bundestag nicht folgen, "werden wir an diesem Punkt scheitern, und dann werde ich scheitern", sagte Clement in einem Fernsehinterview und fügte hinzu: "Ich werde ein Scheitern nicht in Kauf nehmen."

Er macht den Kündigungsschutz so zum Testfall für die Reformfähigkeit von SPD und Grünen und setzt zudem Bundeskanzler Gerhard Schröder unter Druck, im Machtkampf mit den Gewerkschaften Partei zu ergreifen. Schröder hatte Clement nach der Bundestagswahl ins Kabinett geholt, damit er Reformen vorantreibt. Bisher hat der Kanzler es aber vermieden, sich offen hinter die Ideen Clements zu stellen. Der Kanzler will am 14. März in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag offen legen, welche Reformen er für nötig und durchsetzbar hält.



Kraftprobe mit Gewerkschaften


Die Gewerkschaften fühlen sich von Clement zunehmend in die Enge gedrängt und wollen eine Gegenoffensive starten. Unter Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bereiten sie eine Kampagne gegen eine "neoliberale" Wirtschaftspolitik mit dem Motto vor: "Menschlich modernisieren und gerecht gestalten: Das machen wir!" Der DGB stellt dafür über drei Jahre 5 Mio. Euro zur Verfügung. Der DGB will die Kampagne am 5. März vorstellen.


IG-Metall-Vize Jürgen Peters forderte "eine gesellschaftliche Initiative, um der neoliberalen Denke, der neoliberalen Propaganda etwas entgegenzusetzen". Die IG Metall brachte auch eine Beteiligung des früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine ins Gespräch, der in der vergangenen Woche bei einer Rede vor Metallgewerkschaftern in Schweinfurt gefeiert worden war.


Zum Kündigungsschutz wurden im Wirtschaftsministerium zuletzt vor allem zwei Modelle geprüft. Dies waren zum einen die Lockerung der strikten Grenze von sechs Mitarbeitern, von der an der gesetzliche Kündigungsschutz gilt, zum anderen eine Wahlmöglichkeit für Arbeitnehmer zwischen Kündigungsschutz und Abfindung.


Nach Darstellung des grünen Wirtschaftsstaatssekretärs Rezzo Schlauch soll es wahrscheinlich bei dem Schwellenwert von sechs Mitarbeitern bleiben. "Diese Grenze lässt sich durch Zeitarbeit oder befristete Jobs jetzt schon umgehen", sagte Schlauch der "Süddeutschen Zeitung". Bei betriebsbedingten Kündigungen sollen Arbeitnehmer in jedem Fall eine Abfindung erhalten.



Kündigungskosten besser kalkulierbar


Bisher gingen sie bei sozial gerechtfertigten Kündigungen leer aus. Der Abfindungsanspruch soll laut Entwurf nach Betriebsgröße gestaffelt werden. Der Anspruch soll danach für jedes Arbeitsjahr 40 Prozent eines Monatsgehalts betragen. In Firmen mit bis zu 20 Mitarbeitern sinke er auf 30 Prozent, bei bis zu zehn Beschäftigten auf 20 Prozent. Dadurch könnten Unternehmer Kündigungskosten besser kalkulieren. Für Arbeitnehmer entfalle das Prozessrisiko. Sie hätten aber die Wahl, auf die Abfindung zu verzichten und auf Wiedereinstellung klagen zu können. Allerdings sollen die Kriterien für eine Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen, die bisher jüngere Beschäftigte benachteiligt, gelockert werden. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Auf keinen Fall wird ein Tausch gemacht: Kündigungsschutz gegen Abfindung.


Clement sagte in dem Interview in der ZDF-Sendung "Halb Zwölf", die Bedeutung des Kündigungsschutzes für die Senkung der Arbeitslosigkeit werde zwar überschätzt. Das Projekt habe aber Symbolwirkung für die Reformfähigkeit in Deutschland.


In der SPD-Fraktion gibt es vor allem bei dem starken gewerkschaftsnahen Flügel unter Führung von Fraktionschef Franz Müntefering Widerstand gegen die von Clement geforderte Lockerung des Kündigungsschutzes. Die Parteispitze der Grünen sprach sich am Wochenende ebenfalls dagegen aus. Die Parteivorsitzenden Reinhard Bütikofer und Angelika Beer stellten sich damit gegen die Arbeitsmarktexperten der Fraktion, Thea Dückert und Fritz Kuhn.



© 2003 Financial Times Deutschland , © Illustration:  AP

Anmerkung: Lösen sich die Genossen schon vor der Ablösung auf ?  

sehe ich das. Alles andere ist Hofstaatgeplänkel.