Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst
Seite 1 von 2 Neuester Beitrag: 22.05.19 13:53 | ||||
Eröffnet am: | 21.05.19 14:48 | von: n1608 | Anzahl Beiträge: | 45 |
Neuester Beitrag: | 22.05.19 13:53 | von: objekt tief | Leser gesamt: | 3.924 |
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Sehr irritiert bin ich darüber hinaus, wie gelassen, ja sogar unterstützend, die etablierten Parteien in D diese kriminelle Aktion unterstützen. Eine Staatsanwalt kann solche Unterlagen / Videos etc. jedenfalls nicht mehr gebrauchen, wenn sie denn überhaupt strafrelevant sind.
https://www.bild.de/politik/ausland/...he-erpresst-62067520.bild.html
Die Veröffentlichung durch die Medien war aber wohl keine strafbare Handlung, da es ja um den Schutzbereich der freien Presse geht.
Wäre ja auch noch schöner, wenn sich eben gewisse Politiker alles mögliche erlauben dürften, ohne dass es jemand erfahren dürfte, nä?
Alles was Snowden rausgerückt hat, war letztlich illegal.
Die Panama-Papers...
Die Clinton-Mails (hat sich da ein AfDler beschwert?)
usw.
Hätte das alles nicht von der Presse öffentlich gemacht werden dürfen?
Es gibt eine Reihe von Urteilen dazu: Sie dürfen!
Das ist eine der Funtionen der freien Presse: Das ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, was von öffentlichem Interesse ist, was die, die es betrifft, natürlich gerne verheimlicht hätten.
Die Österreichische Staatsanwaltschaft prüft also noch.
Deine Einschätzung über den Inhalt hast du immer noch nicht mitgeteilt...
Die Reaktionen der etablierten Parteien sind dagegen an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die SPD unterstützt in Rumänien ein korruptes Regime ohne sich zu distanzieren. Die CDU hat bis heute nicht erklärt, was es mit den "jüdischen Vermächtnissen" auf sich hatte. Unser Ex-Kanzler hat die Namen der geheimen Spender mit ins Grab genommen. Die Linke hat sich nie von dem korrupten Terrorregime distanziert, aus dem sie entstanden ist etc. Alle etablierten Parteien sitzen im Glashaus und sollten sich gut überlegen, ob sie mit Steinen werfen wollen.
https://www.wbs-law.de/medienrecht/...d-veroeffentlichen-legal-80305/
Ganz eindeutig allerdings sind die Aussagen Straches.
Allerdings ist die Erstellung des Videos ganz klar eine Straftat gewesen und sollten die Verantwortlichen "auffliegen", wovon ich früher oder später ausgehe, werden Sie mit Klagen überzogen werden. Und was die Verletzung der Persönlichkeitsrechte angeht, sogar mit sehr guten Chancen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Denn in diesem Fall gibt es einen wichtigen Unterschied zu klassischen Whistleblowern. Assange & Co. haben Informationen illegal erworben und verbreitet, die bereits existierten. In diesem Fall wurden die Informationen aber erst über eine Straftat generiert. Ein entscheidender Unterschied. Insofern werden sich die für das Video Verantwortlichen schwerlich darauf zurück ziehen können, lediglich Whistleblower zu sein.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...085500.bild.html
waren die Deutschen nicht lieb zu Kurz ...
Deutsche gratulieren "Baby-Hitler" Kurz
Das Satiremagazin Titanic giftet am Geburtstag von Nazi-Diktator Adolf Hitler gegen ÖVP-Kanzler Kurz, den es Monate zuvor "Baby-Hitler" getauft hat.
https://www.heute.at/politik/news/story/...Baby-Hitler--Kurz-40703893
Was Strache angeht, begründet es einen so genannten Anfangsverdacht z.B. hinsichtlich illegaler Parteienfinanzierung. Damit brüstet er sich ja dort. Dazu bedürfte es dann aber tatsächlicher Beweise. Aber für Ermittlungen in diese Richtung gibt es natürlich begründeten Anlass.
Die Brisanz liegt vorerst ganz und gar im politischen, nicht im strafrechtlichen Bereich.