Abweichler gefährden Schröders Reformen

Mehrheit des Kanzlers nicht gesichert - Widerstand bei SPD und Grünen gegen Einschnitte ins soziale Netz

von Stephan Haselberger und Martin Lutz, Die Welt


Berlin - Abweichler in den eigenen Reihen gefährden die Reformversprechen von Kanzler Schröder. Einzelne SPD- Bundestagsabgeordnete wollen zentrale Punkte der Reform- Agenda ablehnen. Damit kann sich der Regierungschef einer eigenen Mehrheit im Bundestag nicht sicher sein. Rot-Grün verfügt mit 306 Sitzen nur über neun Mandate mehr als Union, FDP und PDS zusammen. Bei Rücküberweisungen von Einsprüchen des Bundesrats kann es eng werden für Schröder: Dann wird im Bundestag die so genannte Kanzlermehrheit (302 der 603 Abgeordneten) erforderlich.

Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Hans Büttner
kündigt jedenfalls große Probleme für die Regierung an. Sechs bis acht Fraktionskollegen hätten sich darauf festgelegt, Schröders Reformvorhaben abzulehnen. "Genügend, um eine eigene Mehrheit zu verhindern", sagte Büttner dem "Tagesspiegel". Zu der Gruppe gehört Ottmar Schreiner, der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Den geplanten Verschlechterungen beim Kündigungsschutz, dem Arbeitslosen- und Krankengeld werde er im Bundestag nicht zustimmen. "Auch mit leichten kosmetischen Korrekturen an Schröders Reformpaket sind Leute wie ich nicht mehr im Boot, weil es insbesondere bei den Lohnersatzleistungen an die Substanz geht", sagte Schreiner der WELT. Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Sigrid Skarpelis-Sperk hatte er bereits am Montag im Parteivorstand gegen die "Agenda 2010" des Kanzlers votiert. Der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer enthielt sich.

Doch in der Bundestagsfraktion stoßen die geplanten Einschnitte
ins soziale Netz auf erheblich größeren Widerstand als im Parteivorstand. Der Abgeordnete Rüdiger Veit beschreibt die Situation in der Fraktion so: "Es gibt eine ganze Reihe von Kollegen, die der vom Kanzler angekündigten Absenkung der Arbeitslosenhilfe und der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds außerordentlich kritisch beziehungsweise ablehnend gegenüber stehen." Für Veit ist deshalb klar: "In beiden Punkten wird und muss es im Gesetzgebungsprozess Veränderungen geben." Fraktionsvize Michael Müller glaubt, dass es bis zur Bundestagsabstimmung vor der Sommerpause noch "harte Auseinandersetzungen" um Schröders Reformen geben wird. Der will die zentralen Punkte spätestens zum Jahreswechsel verabschieden und in Kraft treten lassen.

Auch bei den Grünen formiert sich Widerstand. In der
Bundestagsfraktion hätten "einige Probleme mit den Vorschlägen des Kanzlers", berichtet die Parlamentarische Geschäftsführerin Irmingard Schewe-Gerigk. "Erheblichen Diskussionsbedarf" gebe es etwa in der Frage der Senkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau. Für die Grünen sei immer klar gewesen, dass eine Kürzung in diesem Ausmaß bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht in Frage komme. In der kommenden Woche wollen die Skeptiker in der Fraktion bei einem Linken-Treffen entscheiden, "was wir davon mittragen können und was nicht", so Schewe-Gerigk.

Massive Proteste gegen die geplanten Einschnitte in den
Sozialstaat kommen auch von der Grünen-Basis. Mit Erfolg trommelt der Kreisverband Münster gegen den erklärten Willen der Parteiführung für einen Sonderparteitag zu den Sozialreformen. 48 der insgesamt 474 Kreisverbände müssen die Initiative unterstützen, um das Delegiertentreffen zu erzwingen. 39 Kreisverbände haben in Mitgliederversammlungen bereits die erforderlichen Beschlüsse gefasst. In 18 weiteren haben sich die Vorstände für einen Sonderparteitag ausgesprochen; die nötigen Mitgliederversammlungen sollen nachgeholt werden. Inzwischen rechnet auch die Berliner Grünen-Führung mit einem Sonderparteitag: Nach WELT-Informationen will Grünen-Chef Reinhard Bütikofer aus dem kleinen Parteitag Mitte Juni in Berlin notfalls einen großen machen.

Artikel erschienen am 28. Mär 2003

Gruß
Trader  

Diese Regierung war allenfalls dazu fähig, die Heirat zwischen Gleichgeschlechtlichen zu ermöglichen und beim Dosenpfand beharrlich zu bleiben. Ansonsten keine klare Linie. Wird bis zum Regierungsende auch so bleiben. Wobei ich mich jetzt zum Inhalt der Auseinandersetzung noch gar nicht mal äußern will. Da liege ich mittlerweile näher an der DGB-Linie als bei den Neoliberalen. Irgendwann hat die Belastung der Arbeitnehmer auch mal ein Ende.