Arm gegen Reich
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 21.10.03 14:48 | ||||
| Eröffnet am: | 21.10.03 06:55 | von: klecks1 | Anzahl Beiträge: | 16 |
| Neuester Beitrag: | 21.10.03 14:48 | von: klecks1 | Leser gesamt: | 1.102 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 1 | |
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Arbeitslosigkeit steigt weiter
Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland gehen trotz eines konjunkturellen Aufschwungs von einer steigenden Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr aus. Wie Nachrichtenagentur Reuters aus informierten Kreisen erfuhr, soll die Zahl der Arbeitslosen 2004 um 100.000 auf 4,39 Millionen ansteigen.
In ihrem Herbstgutachten bezifferten die Ökonomen die Arbeitslosenquote nach den Berechnungen im laufenden Jahr mit 10,4 Prozent und im kommenden Jahr mit 10,5 Prozent.
Nach Einschätzung der Institute werde die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr stagnieren, hieß es in den Kreisen. 2004 erwarteten die Forscher dann einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,7 Prozent. Am Wochenende hatte es in mehreren Medien geheißen, die Institute prognostizierten ein Wachstum von 1,8 Prozent. Offiziell soll das Gutachten am Dienstag in Berlin vorgestellt werden.
Für sicher gilt es laut Gutachten außerdem, dass Deutschland auch 2004 das Defizitkriterium der Europäischen Union (EU) nicht einhalten kann. Die Ökonomen rechneten im kommenden Jahr mit einem Finanzierungssaldo des Staates in Höhe von 75,5 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr gingen sie von einem Minus von rund 85,5 Milliarden Euro aus. Nach dem Maastrichter Vertrag darf die Verschuldungsquote jedoch maximal drei Prozent des BIP betragen. Das wären rund 60 Milliarden Euro.
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Quelle: focus
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CDU setzt auf SPD-Linke
Rot-Grün schwächelt, die Opposition fasst Mut. Die CDU will die Regierung schwächen. Dafür setzt sie nun auf einen ungewöhnlichen Bündnispartner: Die SPD-Linke. Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, rief den Arbeitnehmerflügel der Sozialdemokraten zum Widerstand gegen die Rentenpläne auf.
Die CDU will die SPD-Linke zum Protest gegen die Rentenpläne einbinden: Rentner-Demo in Berlin
Chemnitz - Die SPD-Linken hätten es in der Hand, im Bundestag Härten für die Rentner zu verhindern, sagte Arentz der in Chemnitz erscheinenden Zeitung "Freie Presse". Die Abstimmung im Parlament werde für die Arbeitnehmervertreter der SPD zur Nagelprobe, "ob ihnen die soziale Gerechtigkeit mehr bedeutet als die Kapitulation vor dem Kanzler." Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels ist Ottmar Schreiner.
Die Regierung hat für die etwa 20 Millionen Rentner im kommenden Jahr eine Nullrunde beschlossen. Damit und mit anderen Maßnahmen sollen der Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 19,5 Prozent stabilisiert und ein Defizit von acht Milliarden Euro geschlossen werden.
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Quelle: spiegel.de
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Laut Schreiben ist die Deutsche Bank zuversichtlich, dass ihr Vorsitzender Ackermann durch Prozessbeginn in seiner Funktion als Vorstands-Chef nicht negativ beeinflusst wird.
Im Mittelpunkt der Anklage stehen Abfindungszahlungen, Prämien und Pensionen, die unrechtmäßig an Mannesmann-Vorstände, ehemalige Vorstände und deren Angehörige geflossen sein sollen. Den Aufsichtsräten wird zur Last gelegt, die Zahlungen genehmigt zu haben. Dadurch sei das Vermögen der Aktionäre in Höhe von 57 Mio. Euro geschädigt worden, so die Staatsanwaltschaft
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„Sozialpolitische Wilderei“
Renten-Beschlüsse stoßen auf Ablehnung
Gewerkschaften, Sozialverbände und Opposition attackieren die Regierung / Lob von den Arbeitgebern
gras/hoff/jv Berlin – Die Rentenbeschlüsse der rot-grünen Bundesregierung sind bei Gewerkschaften, Sozialverbänden und Opposition auf teils harsche Kritik gestoßen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte dagegen, es sei richtig, trotz des Milliardendefizits in den Rentenkassen die Beitragssätze stabil zu halten. Das SPD-Präsidium stellte sich hinter die Ergebnisse vom Sonntag.
Die Koalition hatte sich auf ein umfangreiches Paket verständigt, um das Acht-Milliarden-Euro-Defizit in der Rentenkasse auszugleichen. Danach sollen die Rentner künftig den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen, dazu wird die für 2004 geplante Erhöhung um ein Jahr verschoben. Ferner sinkt der Notgroschen der Rentenversicherung, die Schwankungsreserve, Ausbildungszeiten für die spätere Rente werden weniger berücksichtigt. Schließlich wird der Bundeszuschuss nicht um zwei Milliarden gekürzt, die Summe soll durch einen Sparbeitrag aller Ressorts und weiteren Subventionsabbau erzielt werden.
Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, rief indirekt zum Wahlboykott gegen die rot-grüne Koalition auf: „Ich kann den 20 Millionen Rentnern nur raten, sich ihre Stimmzettel genau anzusehen.“ Der Sozialverband Deutschland erwägt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht. Großen Unmut gab es bei den Gewerkschaften. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte, ein höherer Rentenbeitrag dürfe „kein Tabu“ sein. „Wir müssen eine offene Diskussion führen über einen Beitrag von 22 bis 24 Prozent – aber bis 2030“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Aktuell könne der Satz nur auf maximal 19,9 Prozent steigen.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach von einem „Offenbarungseid der Bundesregierung“. SPD und Grüne seien für das Milliarden-Defizit verantwortlich, weil sie 1998 den so genannten demographischen Faktor der Kohl-Regierung abgeschafft hätten. Nun müsse die Koalition allein sehen, wie sie aus der Situation herauskomme. Die CDU werde eine kurzfristige Lösung der Rentenprobleme nicht mittragen. Grundsätzlich sei die CDU aber weiter bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten.
Zuvor hatte es in Präsidium und Vorstand eine heftige Strategie-Diskussion gegeben. Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der eine „glasklare Opposition“ gefordert hatte, um die Regierung zu stürzen, sei dort isoliert gewesen, berichteten Teilnehmer. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten hätten Kochs Haltung kritisiert. Auf einer gemeinsamen Sitzung wollen CDU und FDP im November ihre Reformpolitik absprechen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, die Rentenpläne der Bundesregierung verletzten das Prinzip der Generationengerechtigkeit und seien kein Beitrag zur nachhaltigen Konsolidierung der Rentenfinanzen.
Ungewöhnlich scharf attackierte der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz die CDU. Er warf der Partei „abgrundtiefe Verlogenheit vor“. Der demographische Faktor hätte 2003 lediglich eine Entlastung von 0,1 Beitragspunkten gebracht und habe mit der gegenwärtig schwierigen Finanzlage „absolut nichts zu tun“. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die Pläne und räumte zugleich ein, dass mehr Wirtschaftswachstum zur Sanierung der Rentenkasse nötig sei: „Wir haben alles auf eine Karte gesetzt, dass die Beschäftigung in diesem Land wieder steigt.“ FAZ.
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verteilt.
Oben sind aber nicht die kleinen Ariva-Kapitalisten. *g
-immer mehr Arbeitslose
-immer mehr Sozialhilfeempfänger
-immer mehr Rentner
-keine dauerhafte Lösung von Rot/Grün in Sicht
-Reserven Rentenkasse werden immer kleiner
-bald werden Goldreserven verbraten
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http://www.ariva.de/board/179418/..._talk&search_id=&search_full=&237
der Verlinker klecks1.
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Es gilt, zahlreiche Probleme in Deutschland anzupacken. Agenda 2010, zahlreiche Kommissionen und ihre Namensgeber und jedes noch so kleine Licht der Bundestagsparteien gibt eine andere Richtung vor. Wie werden die Reformen unser Land verändern? Wer will was? Was ändert sich für mich und wie erfolgversprechend sind die Vorschläge?
Gerhard Schröder - Der Marathonmann
Gerhard Schröder hat die Reformen zur Chefsache erklärt. Ganz klar, dass er da auch mal Druck machen muss. Sogar drohen kommt dabei in Frage, wenn es darum geht, die eigenen Reihen auf Kurs zu bringen. So eine Rücktrittsdrohung dann und wann zeigt Wirkung. Eine! Na gut, seit 1998 hat der Kanzler schon gut fünfmal mit Rücktritt gedroht. Es scheint auch immer noch erfolgversprechend zu sein, aber die Reaktionen ändern sich. Statt "Hilfe, wir wollen Gerhard als Kanzler behalten und passen uns an" heißt es nun "Was? Schon wieder Rücktritt?". Dennoch bringt Schröder damit den Laden auf Kurs. Warum? Ganz klar, würde Gerhard gehen, hätte man nur Olaf Scholz oder Franz Müntefering. Na ja, und auch noch Wolfgang Clement und den Pop-Beauftragten Sigmar Gabriel. Aber wer will die als Chef haben?
Schlagen die Grünen nicht quer, macht die SPD das selbst - und auch noch wesentlich erfolgreicher, wenn man die Verwirrung der Bevölkerung als Maßstab benutzt. Und was kommt von der Opposition? Ja, äh... So nicht, eher so... Aber doch nicht... Natürlich... Nicht mit mir... Gewiss... Womit schon weit vor der nächsten Bundestagswahl bewiesen wäre, daß sich das Wahlergebnis nicht auf die Politik auswirken dürfte.
Dabei gibt es genug Probleme, um nicht ständig dazwischen zu schreien. Aber worüber wird diskutiert? Schröder und Joschka Fischer wollen 2006 wieder antreten. "Damit ist klar", so der Kanzler, "dass die schwierigen Reformen im Land, die gemeinsam angepackt worden sind, auch gemeinsam durchgesetzt werden." Ja, aber welche Reformen? Dabei sind sie wirklich überfällig. Oder wie es die schöne Angela im RTL-Interview ausdrückte: "Es ist egal, ob die das sagen oder nicht, es geht an den Problemen in Deutschland vorbei."
Doch das sagt ausgerechnet Angela Merkel, die fröhlich mitverwirrt, wenn es um die Neubesetzung des Amtes eines Bundespräsidenten geht: "Ich bin gerne Parteivorsitzende und beides läßt sich nicht verbinden." Ja gut, aber zumindest will sie doch Bundeskanzlerin werden, oder? "Ich bin Parteivorsitzende, und Parteivorsitzende, die dies von vornherein ausschließen, können ihr Amt aus meiner Sicht überhaupt nicht ausüben." Klare Antwort. Nebenbei bemerkt ist Angela übrigens Parteivorsitzende, falls das noch nicht bekannt war. Und ähnlich verwaschen meldete sich Edi-Baby aus Bayern im ZDF zu Wort: "Das hängt von der Gesundheit ab, auch von dem ganzen weiteren Leben." Denn da hängt ganz schön viel dran. Dazu Tellerlippe Koch: "Man muss die Gegner nehmen, wie sie kommen." Nun ist alles klar. Also kümmern wir uns doch stattdessen wirklich mal um die Reformen.
"Die Politik hat die Risiken der Sozialsysteme zu lange verschwiegen", so Roman Herzog. "Wir haben uns verhalten wie Straftäter, die immer nur das zugeben, was ihnen nachzuweisen ist."
Gesundheit
Bei der Gesundheit kommen sich die Straftäter von Regierung und Opposition näher. Auf den ersten Blick. Eintrittsgeld beim Hausarzt, mehr Beteiligung und Zuzahlungen, fast nur noch alleinige Beteiligung beim Zahnarzt und so weiter. So haben wir es bei Rürup (von der Kommission) nachlesen dürfen. Nun kommt aber noch Herzog (noch eine Kommission) dazu. (Nebenbei muss ich mich entschuldigen, die betreffenden hochkarätig besetzten Kommissionen auf ihre Namensgeber zu reduzieren. Haben aber auch selber schuld.) Die komplette Zahnbehandlung soll zukünftig selbst finanziert werden. Ebenfalls soll der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung auf eine feste Summe eingefroren werden. Ab 2013 soll Jeder als Kopfprämie 264 Euro unabhängig vom Einkommen in die Krankenkasse einzahlen, dazu gibt es für Einkommensschwache einen Zuschuß vom Bund. Angela Merkel zeigte sich begeistert von dem Konzept des ehemaligen Bundespräsidenten.
Womit sie in der Union wohl ziemlich alleine dasteht. Horst Seehofer, Norbert Blüm, Roland Koch, CDA-Chef Hermann-Josef Arentz, Senioren-Unionschef Otto Wulff und Edmund Stoiber sind gegen die Pläne. Besonders gegen die Kopfpauschale. Allein Friedrich Merz, seitdem er als Fraktionsvorsitzender abgesägt wurde nicht gerade ein Freund von Angie, pflichtet ihr bei: "Dass zum Beispiel ein Firmenchef nicht mehr Beitrag zahlen soll als der Pförtner, ist gerecht - sie haben ja beide das gleiche Krankheitsrisiko." Genau! Und Ärzte, Versicherung und Pharmaindustrie verdienen an ihnen ja auch das gleiche gute Geld.
Die Union wird nun also nicht einmal mehr ihrem vereinenden Namen gerecht. Sie verkommt zur Un-Union. Aber Stoiber wird's schon richten: "Ich werde im Reformstreit den Weg zu einer gemeinsamen Unionsposition aufzeigen." Das ist doch lieb von ihm, oder?
Arbeit, Soziales, Gemeinden und Steuern
Der Kündigungsschutz wird gelockert, das Arbeitslosengeld wird auf 18 Monate Bezugszeit verkürzt, danach folgt der unweigerliche Abstieg in die Sozialhilfe. Das ist rechnerisch wohl notwendig, aber auch sehr hart, um nicht zu sagen Hartz (schon wieder so eine Kommission). Bei Herzog heißt es, es solle das Arbeitslosengeld für das erste Jahr um 25 Prozent gesenkt, sowie Sonderprogramme für Jugendliche und ABM gestrichen werden. Einigkeit wieder bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Warum gibt es da aber keine Bewegung? Ganz einfach, die Regierung will die Arbeitsämter zur verwaltenden Instanz machen, die Opposition plädiert für die Sozialämter. Darüber sollte man noch ein paar Jahre ausführlichst diskutieren...
Die Gemeindefinanzreform ist auch schon längst überfällig. Durch Ausweitung der Gewerbesteuer sollen den Kommunen wieder die Einnahmen in die Kassen strömen. Doch hier gibt es natürlich auch keine Einigkeit. Die Union will keine Steuererhöhungen, aber trotzdem mehr Geld für die Kommunen.
Womit wir bei der Steuerreform angekommen sein dürften. Die große, wegen der Flut 2002 verschobene und nun wegen der nicht so hohen Kosten für die Flut wieder vorverlegte Steuerreform der Bundesregierung lässt immer noch auf sich warten. Nebenbei wird sie wohl doch nicht so viel vereinfachen, wie einmal angedacht war. Durch die schrittweise Einführung wird es die nächsten Jahre über wohl erstmal noch ein wenig komplizierter. Und die Union hat etwas gegen neue Schulden und Subventionsabbau als Finanzierungsgrundlage. Ihre "seriösen" Finanzierungsideen sind aber auch allesamt auf sandige Zahlenfundamente gebaut. Mehrere Leute in der Union haben - unabhängig voneinander - diverse alternative Konzepte ausgearbeitet.
Scatman Edi, der absolutistische Herrscher über Bavaria, will bis Jahresende eine radikale Steuervereinfachung mit sehr niedrigen Steuersätzen einbringen. Er will aber am linear progressiv ansteigenden Steuertarif festhalten, weil dies gerechter sei. Friedrich Merz (wird in Kommission genommen) will bis 3. November auf Befehl seiner Domina Angela ebenfalls ein eigenes Konzept einbringen. Es basiert auf den Vorschlägen von Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof - und gleicht nebenbei erstaunlich dem 15-25-35-Modell, das die FDP seit Jahren an den Mann und an die Frau bringen will (später will's dann wieder keiner gewesen sein). Dabei sollen die Steuersätze abgestuft und sämtliche Vergünstigungen wie im Steinbrück-Koch-Konzept gestrichen werden. Renten, Aktiengewinne und nicht selbst genutzte Immobilien werden voll versteuert, dafür werden die Steuersätze sehr niedrig angesetzt werden. Nur Spenden an gemeinnützige Organisationen (wie die CDU?) und Altersvorsorge bleiben begünstigt. Der Familienfreibetrag soll 8000 Euro pro Familienmitglied betragen, wofür das Kindergeld gestrichen wird. Klingt schön verwirrend, gell. Das ist aber auch die Absicht der Un-Union. Verwirrung stiften.
Derweil basteln Hessens Koch und NRWs Steinbrück (noch nicht in Kommission) schon an einer großen Koalition zum Subventionsabbau. Bis 2006 sollen 15,8 Milliarden Euro an Subventionen abgebaut werden. Und bis auf Forschung und Bildung soll so ziemlich alles dem Rotstift zum Opfer werden, von der Pendlerpauschale bis zur Steuerfreiheit für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit.
Die Rente ist siechend
Die Regierung hat sich beim Thema Rente noch nicht so ganz festlegen können. Immerhin will man die Rentner zu einer Nullrunde zwingen, wogegen die Union überraschend mal wieder Einwände hat. Doch bei einigen langfristigen Themen gibt es Einigkeit - auch überraschend. So fordern Rürup und Herzog: Rente gibt es ohne Abschlag erst ab 67 Jahren oder nach 45 Jahren ununterbrochener Einzahlung. Eine Basisrente soll 15 Prozent über dem Sozialhilfesatz liegen, wobei die Beiträge zur Rentenversicherung bei 21 Prozent stabil bleiben sollen. Was im Großen und Ganzen heißt, daß in Zukunft erst ab 67 die volle Rente gezahlt wird, die Firmen einen aber schon mit 55 loswerden wollen. Super Plan, die Rentenkassen werden nur noch in ganz seltenen Fällen die volle Rente auszahlen müssen. Dafür darf der Staat dann aus den Sozialkassen für die Basisrente sorgen. So einfach verschiebt man seine Probleme von einem zum anderen Haushaltsloch
Fallbeispiel: Familie mit zwei berufstätigen Elternteilen
Eine Familie mit zwei berufstätigen Elternteilen, drei Kindern und der Großmutter (mütterlicherseits), die sich wegen fehlender Kindertagesstättenplätze um die Kinder kümmert, wird in Zukunft tiefer in die Taschen greifen müssen. Während die Eltern ihre Pendlerpauschale nicht mehr von der Steuer absetzen können, haben sie aber einen Familienfreibetrag von fünfmal 8000 Euro, also 40.000 Euro steuerfreies Jahreseinkommen. Weil aber der kleine Tim-Hendrik regelmäßig zum Kieferorthopäden muss, zahlt die Familie jährlich eine Praxisgebühr von 260 Euro nur für ihn, dazu noch die Behandlungskostenanteile von 1900 Euro. Diese werden jedesmal neu berechnet, wenn Tim-Hendrik unter einer Mautbrücke auf der Autobahn hindurchfährt. Dazu werden seine zahnmedizinischen Daten mit dem globalen satellitengestützten Navigationssystem abgeglichen und per SMS an seine Krankenkasse geschickt.
Fallbeispiel: Teure Krankenkosten
Wenn Tim-Hendrik seine feste Klammer nicht mehr benötigt, muss der Handel sie wieder zurücknehmen, weil auf dem Beipackzettel deutlich zu lesen war: "Ich war eine Dose!" Ist ein "P" aufgedruckt, nimmt sie der Lekkerland/tobaccoland-Handel zurück, gab es einen Pfandcoupon unabhängig von der Verpackung, nimmt die VfW AG die Klammer zurück. Nur Klammern aus ehemaligen Aldi-, Lidl-, Plus- und Spar-Verpackungen sind als eigene Insellösungen bei den betreffenden Läden zurückzugeben. Lekkerland-Chef Christian Berner meinte dazu: "Ich komme mir schon vor wie in einer Bananenrepublik".
Kauft die Mutter nun eine Banane im Supermarkt, ist auf dieser ein schwarzumrandeter Hinweis zu lesen: "Der Verzehr von Bananen und das Fortwerfen der Umverpackung gefährdet die Menschen in ihrer Umgebung." Die Steuer auf Bananen wird deshalb bis 2006 jährlich um 2,5 Cent pro Banane angehoben werden.
Fallbeispiel: Keine Rente
Die Großmutter erhält ihre Rente komplett vom Sozialamt, weil sie erstens von ihrem 55. Lebensjahr an arbeitslos war, als schwer vermittelbar galt und nun nur noch einen Anspruch auf eine Rente von 26,57 Euro monatlich hat und zweitens Raucherin war, was zur Folge hat, dass sämtliche Kosten für die Behandlung ihrer Osteoporose nicht mehr von der Kasse übernommen werden. Eigentlich übernimmt die Kasse keine notwendigen Kosten mehr für sie, weil sie mit Recht befürchtet, daß sie das Pfand für die künstlichen Hüftgelenke nicht mehr zurückbekommt, da es verboten ist, diese vor der Beerdigung aus der Oma herauszubasteln. Ihre Sozialhilferente, sowie die Kosten für ihre eigene Pflegeversicherung, die niemals einen Cent für sie ausbezahlen werden muss, ihre Krankenversicherung und ihre bis zum Tode zu zahlende Riesterrente muss sie voll versteuern. Dafür kann sie bei der Steuer aber einen Freibetrag über ihre Gemeindefinanzreform absetzen.
Dumm ist nur, dass die Familie keinen Anspruch auf einen Kindergartenplatz hat, denn dazu müsste jedes der beiden Elternteile mindestens zwei Vollzeitstellen vorweisen oder mindestens zwei der Kinder eine Teilzeitstelle (gilt nur zwischen sechs und 12 Jahren - ältere Kinder müssen eine Vollzeitstelle vorweisen). Also übernimmt die Großmutter die Kinderbetreuung. Da Kinderbetreuung normalerweise aber eine Vollzeitarbeit ist, muss die Oma die normalerweise entstehende Entlohnung voll versteuern, obwohl sie keinen Anspruch auf einen Verdienst hat - und natürlich auch keinen Verdienst erhält.
Fallbeispiel: Pendler
Da die beiden Eltern mehr als 800 Kilometer von ihrer Arbeit entfernt wohnen, entfällt für sie die Eigenheimzulage. Sie haben jeweils eine eigene Zweitwohnung in Nähe der Arbeitsstätte für die sie keine Pendlerzulage erhalten können, also ist ihr Eigenheim auch nicht mehr gewohnheitsmäßig eigen genutzt, also gibt es keine Zulage mehr. Die Kinder hingegen können eine Pendlerpauschale auf ihre Einkommenssteuer aus Teil- oder Vollzeitarbeit geltend machen, wenn sie regelmäßig d.h. mindestens dreimal täglich die 800 Kilometer zu ihren Eltern und zurück fahren. Dadurch entgeht den Kindern aber leider der Steuerfreibetrag, weil sie zu oft mehr als 800 Kilometer von ihrer Voll- oder Teilzeitarbeitsstelle entfernt verbringen. Zusätzlich muß die Großmutter den Höchststeuersatz für die Betreuung von Kindern zahlen, die mehr als 800 Kilometer entfernt leben, auf dessen Verdienst sie aber immer noch keinen Anspruch hat.
Einfacher wird dies bloß, wenn eines der Kinder mit einem LKW zur Schule fährt, weil dann die LKW-Maut nur für den Hinweg fällig ist. Andernfalls muß die Oma die Kinder mit dem Auto zur Schule und zur Arbeit fahren und auch noch zusätzlich das Basiseinkommen eines Chauffeurs versteuern, obwohl sie auch diesen Verdienst gar nicht erhält. Da das LKW-Mautsystem aber immer noch Macken hat, verteuern sich sämtliche Waren und Dienstleistungen um gut 50 Prozent wegen der horrenden Kosten von 3000 Euro pro gefahrenem Autobahnkilometer.
Fallbeispiel: Gewerbesteuer
Zu allem Pech kommt noch hinzu, dass die Kinder in Kürze ihre Arbeitsstätten verlieren werden, weil die Unternehmen ihre Gewerbesteuer nicht mehr in Bar an die Kommune entrichten können. Die Steuer ist so hoch geworden, daß man täglich einem LKW benötigt, um das Geld zum Rathaus zu fahren. Leider ist die LKW-Maut auch dafür zu teuer geworden. Werden die Kinder arbeitslos, verlieren die Eltern automatisch den Anspruch auf ihre Großmutter, die umgehend bei einem Sozialamt gegen Vorlage des Pfandcoupons zurückgegeben werden muss. Können die Eltern, die nun in die Pflicht genommen werden müssen, die zusätzliche Einkommensteuer der Oma nicht mehr zahlen, wird eines der Kinder für den Aufbau Ost gepfändet und in der Mark Brandenburg als zukünftige Flutsperre verwendet. Alternativ kann das Kind auf Wunsch der Eltern auch als visuelle Kontrollhilfe an eine Mautbrücke geschnallt werden.
Ohne das dritte Kind sind aber für die Eltern die Steuerzahlungen ungefähr 10 Prozent höher als ihr Brutto-Einkommen (Steuersatz 110 Prozent). Da die Regelung, um Sozialhilfe für Florida-Rolf und ähnliche Dauerurlauber zu verhindern, verschärft wurde, gilt nun schon Sachsen-Anhalt als Florida - zumindest was die Entfernung angeht. Daraufhin wird die gesamte Familie in einem Castorbehälter in das Endlager in Gorleben evakuiert. Um weitere Zahlungen der Sozialämter zu vermeiden, wird die vorher von der Familie bewohnte Gemeinde mit einer Mini-Atombombe dem Erdboden gleichgemacht. Somit ist eine Erhöhung der Diäten im Bundestag weiterhin gewährleistet.
Fazit
Fehlt danach immer noch Geld im Staatssäckel, kann es sich der Bund demnächst wieder hereinholen. Einzig feststehende Tatsache ist - und das ist kein Scherz, dass ab November das Toilettenpapier mit 2,5 Cent pro Rolle zusätzlich versteuert wird. Somit wird ab jetzt das Motto ausgegeben: "Scheißen für Eichel - damit wieder Geld in die Kasse kommt!"
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Die Renten-Wende des Kanzlers
Wetterte gegen die Regierung Kohl wegen ihrer Rentenpolitik: Der damalige SPD-Kanzler-kandidat Gerhard Schröder 1998 im Bundestag
Wut-Aufstand
der Rentner
20 Mio. Rentner sind empört! Erstmals müssen sie eine Kürzung der Renten hinnehmen. Viele erinnern sich jetzt daran, wie Gerhard Schröder 1998 im Wahlkampf gegen Kohls Rentenpläne gewettert hat. Wie er sogar mit dem Schicksal seiner Mutter Politik machte: Es sei „unanständig“, bei den Renten zu kürzen.
Holen Kanzler Schröder jetzt die Sünden der Vergangenheit ein?
Bundestagswahl 1998: Die SPD macht die Renten zum großen Wahlkampfthema – die Union wirft Schröder heute vor, dabei auch seine jetzt 90-jährige Mutter Erika Vosseler „instrumentalisiert“ zu haben.
Hintergründe
Die Renten-Wende des Kanzlers
Nullrunde für alle Rentner
Jetzt droht eine Rentenkürzung!
Wird unsere Rente unbezahlbar?
Politiker fordern: Kinderlose sollen weniger Rente kriegen!
So lange (oder kurz) wird in Deutschland gearbeitet
Streit um Rentenreform: Müller will Eltern besser stellen
Exklusiv!
Bericht der Rürüp-
Kommission enthüllt...
Riesen-Aufstand gegen geplante Zwangs-Rente
42 Jahre arbeiten für die Mini-mini-mini-Rente?
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Auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes vor fünf Jahren, am 3. September 1998, wetterte der damalige SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder im Bundestag gegen den von der Regierung Kohl eingeführten „demografischen Faktor“ in der Rentenversicherung: „Sie haben eine Rentenformel eingeführt, die ein Absenken der Rente von 70 auf 64 % bedeuten wird...“
Mit dieser Formel wollte die Regierung Kohl der Bevölkerungsentwicklung (immer mehr Alte) Rechnung tragen. Das Rentenniveau sollte langfristig von 70 auf 64 % der Bruttoeinkommen sinken, um die Beiträge möglichst stabil zu halten. Für Schröder war das schlicht „unanständig“.
Eine der ersten Amtshandlungen von Rot-Grün nach der gewonnenen Wahl war denn auch die Abschaffung des „demografischen Faktors“.
Am 17. Februar 1999 versprach Schröder als Bundeskanzler: „Ich stehe dafür, dass die Renten auch in Zukunft so steigen wie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer, das ist ein Prinzip, das wir nicht antasten werden.“
Hintergründe
Wirtschafts-Nobelpreisträger fordert: Ihr müsst die Steuern senken!
Renten-Rechner: Wie viel Riester-Förderung bekomme ich?
Auch im Bundestagswahlkampf 2002 gab der Kanzler folgende Garantieerklärung in BILD ab: „Mit der Rentenreform haben wir eine der größten Sozialreformen verwirklicht. Dadurch ist die Rente auch in Zukunft gesichert...“
Ein gutes Jahr später hörte es sich schon ganz anders an. Schröder am 10. September 2003 vor dem Bundestag in Richtung CDU/CSU-Opposition: „Ich will auch zugeben, dass die Frage, ob es richtig war, den demografischen Faktor aufzuheben, durchaus berechtigt gestellt werden kann. Ich sage Ihnen: Das war ein Fehler. Keine Frage. Natürlich haben wir den zu verantworten.“
Der Kanzler am Sonntag zu der von Rot-Grün beschlossenen faktischen Kürzung der Renten: „Das war eine der schwierigsten Entscheidungen, die wir in unserer Regierungszeit zu treffen hatten.“
Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) gestern kleinlaut: „Ich habe Verständnis dafür, dass manche Rentner das als ungerecht empfinden.“
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Ich habe in den letzten Tagen ein Kreisdiagramm
mit dem prozentualen Anteil der Rentner nach
deren Rentenhöhe gesehen.
War erschreckend. Leider kann ich diese Grafik
im Internet nicht wiederfinden, aber ich kenne die
Problematik anschaulich von meiner Mutter, die sehr früh
Witwe wurde und bei kleinster Witwenrente die 4 Kinder
durchgebracht hat. Zum Glück hat sie Kinder, die sie
freiwillig unterstützen.
Die höchstmögliche Rente ist nebenbei bemerkt auch nicht so dolle.
Gruss
P.
Über 1200 Euro erhalten 24,4 Prozent, der Anteil derer, die zwischen 900 und 1200 Euro bekommen, liegt bei 27,1 Prozent.
Weniger als 600 Euro erhalten gut 21 Prozent.
WEST-RENTNERINNEN bekommen im Durchschnitt 479 Euro. Der Anteil derer, deren Rente höher als 1200 Euro liegt, beträgt 23 Prozent. Die große Mehrzahl der Frauen (29 Prozent) bekommt eine Rente zwischen 300 und 600 Euro, 37 Prozent erhalten weniger als 300 Euro.
OST-RENTNER bekommen im Durchschnitt 1031 Euro an Monatsrente überwiesen. Während es 6,0 (Westen: 11,1) Prozent von ihnen auf eine Rente über 1500 Euro bringen, liegt der Anteil derer, die zwischen 900 und 1500 Euro erhalten, bei 61,1 Prozent. Mini-Renten von weniger als 300 Euro erhält etwa ein Prozent der Ostrentner.
OST-RENTNERINNEN können monatlich im Durchschnitt mit 655 Euro rechnen. Nur knapp zwei Prozent von ihnen erhalten 1200 Euro Rente oder mehr, knapp zehn Prozent 900 bis 1200 Euro. Das Gros (51,4 Prozent) bekommt monatlich zwischen 600 und 900 Euro Rente, bei gut 30 Prozent liegt sie zwischen 300 und 600 Euro. Knapp sieben Prozent erhalten Mini-Renten von unter 300 Euro. (tso/dpa)
http://www.tagesspiegel.de/pubs/aktuell/pageviewer.asp?TextID=31824
Bittere Medizin für die Rentner
Eine «Nullrunde» für Rentner stürzt Deutschland in eine Kontroverse um soziale Gerechtigkeit und die Zukunft der Sozialsysteme. Sozialministerin Ulla Schmidt spricht von «unabwendbaren» Massnahmen.
Werner Bosshardt/TA
Berlin
«Eins ist sicher - die Rente». Diesen Glaubenssatz des deutschen Sozialstaats prägte vor noch nicht allzu langer Zeit Norbert Blüm, Helmut Kohls Sozialminister. Heute scheint nichts sicherer zu sein als die permanente Reform der Rentenversicherung. Ob Rürup- oder Herzog-Kommission: Kluge Köpfe suchen nach der goldenen Formel, die das System auf Jahrzehnte hinaus stabilisieren soll. Stichworte wie Rentenalter 67 oder Absenkung des Rentenniveaus verbreiten Unsicherheit und Zukunftsangst. Weil aber die Zeit nicht still steht, muss alljährlich noch kurzfristig an den Stellschrauben gedreht werden.
«Notoperation»
Am Sonntag kam die rot-grüne Bundesregierung nicht umhin, eine grössere «Notoperation» vorzunehmen. Sie verschreibt den Rentnern im nächsten Jahr eine «Nullrunde» und belastet die Senioren künftig mit dem vollen (statt wie bisher mit dem halben) Beitragssatz zur Pflegeversicherung. Dies bedeutet nicht nur reale, sondern auch nominale Einkommensverluste. Während führende Exponenten von SPD und Grünen diese Einschnitte für «zumutbar» halten und die Wirtschaft Beifall klatscht, meldet der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschafts-Bundes «allergrösste Bauchschmerzen». Und die Interessenverbände drohen mit Verfassungsklage, ermuntern die 20 Millionen Rentner zum Denkzettel mit dem Wahlzettel. Für sie wird jene Generation geschröpft, «die Deutschland nach dem Krieg aufgebaut und jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat».
Auch parteipolitisch lässt sich die Wut über Regierung, die eine Rentenpolitik «nach Kassenlage» betreibe, leicht instrumentalisieren. Es ist - zum Beispiel - einer alleinstehenden Frau mit einer Rente von 500 Euro schwer zu vermitteln, dass sie nun den Gürtel noch etwas enger schnallen solle. Die sorgsam gepflegte Legende, die Regierung greife dreist in eine Art Sparbüchse, die man jahrzehntelang brav gefüttert habe, verklärt jedoch die Wirklichkeit. Im deutschen Rentensystem werden die Renten - ähnlich wie bei der AHV in der Schweiz - direkt aus den Beiträgen der arbeitenden Bevölkerung gespiesen. Hinzu kommen massive Staatszuschüsse, über 77 Milliarden Euro sind es dieses Jahr. Trotzdem klafft in der Rentenkasse ein Loch von 8 Milliarden Euro. Mehr Arbeitslose und tiefere Einkommen bedeuten eben weniger Einnahmen - bei wachsenden Verpflichtungen.
Wahl zwischen drei Übeln
Im Grunde musste sich die Regierung deshalb zwischen drei Übeln entscheiden: Erhöhung des Beitragssatzes, mehr staatliche Zuschüsse oder Einschnitte am Leistungsumfang. Sie wählte die Stabilität des Beitragssatzes (derzeit 19,5 Prozent, hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu bezahlen), um nicht durch steigende Lohnnebenkosten die wirtschaftliche Entwicklung zu kompromittieren. Ausserdem glaubt die Regierung, mit der «Nullrunde» für Rentner auch einen Beitrag zur «Generationengerechtigkeit» zu leisten. Sie will die Jüngeren, die sich ohnehin auf ein tiefes Rentenniveau einstellen müssen, nicht noch mit immer höheren Beiträgen belasten.
Mittel- und langfristig genügt indessen selbst ein markanter konjunktureller Aufschwung nicht, um das System im Lot zu halten, zu alarmierend sind die demografischen Trends (höhere Lebenserwartung, geringere Geburtenziffer). Den Notmassnahmen sollte deshalb in Kürze die längst fällige Strukturreform folgen. Und grundsätzlich liegen dabei Regierung und Opposition gar nicht so weit auseinander: beide plädieren dafür, die demografische Entwicklung in die Rentenformel einzubauen (was de facto zu einer Absenkung des Leistungsniveaus führt), beide wollen im Prinzip auch die Lebensarbeitszeit verlängern. Schliesslich unterstützen beide den Aufbau einer steuerbegünstigten zweiten Säule für die private Vorsorge.
CDU/CSU geht auf Distanz
Bei den kurzfristigen schmerzlichen Einschnitten geht die Opposition indessen kühl auf Distanz. Für CDU und CDU hat Rotgrün die aktuellen Probleme der Rentenversicherung selbst verursacht - zum einen mit ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, zum andern mit der Abschaffung des «demographischen Faktors», den die Regierung Kohl noch 1998 eingeführt hatte. Als «unanständig» hatte der damalige Kanzlerkandidat Schröder Norbert Blüms Rentenreform bezeichnet, nun zeigt die Union nicht die geringste Lust, dem Kanzler in seinem «selbst angerichteten Scherbenhaufen» die Hand zu reichen.
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