Das Ende des Konsenses

Von THOMAS SEIM, Rheinische Post

Wie hat die SPD die Wahl gewonnen? 1998, als Oskar Lafontaine sie führte, mit einem Spagat: Das eine Bein stand tief in der Zurück-zum- Kündigungsschutz-Wählerschaft. Das andere in der Jetzt-geht-es-los- Schröder-Anhängerschaft. Allein hätte 1998 kein Lager gereicht. Weder hätte das Image des Linkssozialisten Lafontaine ins Kanzleramt getragen, noch Hombachs "Neue Mitte" Schröder. Es war ja gerade die Kunst des Duos Schröder/Lafontaine, den Konsens zum Programm zu erheben und jede Reformnotwendigkeit ungewiss zu lassen. Bis in den Wahlslogan: "Innovation und Gerechtigkeit". Das Programm: Die Gewerkschaften im Bündnis zur Koalition der Willigen verpflichten, die Arbeitgeber einbinden. Damit ist es vorbei.

2002 hat Schröder die Wahl gewonnen. Nicht wegen seines Innovationsversprechens, nicht wegen der Gerechtigkeitsphrase, sondern mit Flut und Krieg. Das reicht nicht für vier Jahre. Schröder weiß das. Deshalb beendet er das Bündnis für Arbeit. Von dem Strategiewechsel soll vor allem ein Signal ausgehen: Die Zeit des Konsenses ist vorbei - es führt der Kanzler, ohne Rücksicht auf Gruppen, nur das Wohl des Landes im Sinn. Schröders Erfolg hängt allerdings nicht mehr von Signalen ab. Er wird daran gemessen, ob er, seine SPD und deren Bundestagsfraktion zu Reformen noch fähig ist: in der Gesundheits-, der Sozialpolitik, der Rentenversicherung. Auf dem Arbeitsmarkt. Beim Kündigungsschutz. Es brennt überall. Schröders Regierungserklärung Mitte März muss viele Feuer löschen. Das ist des Kanzlers letzte Chance. Wenn er noch eine hat.

Gruß
Trader