Schröder erklärt Bündnis für tot

ftd.de, Mo, 3.3.2003, 21:15  
Schröder erklärt Bündnis für tot
Von Margaret Heckel, Claus Hulverscheidt, Birgit Marschall, Berlin

Das Bündnis für Arbeit ist endgültig gescheitert. Bundeskanzler Gerhard Schröder will Mitte März ein Reformprogramm für die Sozialsysteme ohne Berücksichtigung der Interessengruppen vorlegen.




"Die wirtschaftspolitischen Ansätze der Teilnehmer sind zu unterschiedlich, um zu einer gemeinsamen Position zu kommen", sagte Michael Rogowski, der Präsident der Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der FTD. Statt eines Bündnisses solle es Gespräche zu einzelnen Themen bei Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geben, zu denen dann je nach Sachlage die betroffenen Gewerkschafts- oder Wirtschaftsvertreter geladen würden. Das teilte Bundeskanzler Gerhard Schröder den Vertretern der Gewerkschaften und der Wirtschaft mit, die sich am Montagabend zum Gespräch im Kanzleramt getroffen haben.


Schröder verspricht gerechtes Reformpaket

Mit dem seit langem totgesagten Bündnis scheitert nun auch offiziell die Idee, Reformen in Deutschland nur im Konsens aller beteiligten Parteien vorantreiben zu können. Stattdessen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigt, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und Reformvorschläge für die Sozialsysteme zu präsentieren. "Ich werde für die Bundesregierung ein angemessenes und sich selbst gerechtes Reformpaket vorlegen", sagte Schröder am Montag. Ein möglicher Termin dafür wäre die geplante Regierungserklärung am 14. März. Schröder warnte die Verbandsvertreter aber auch, künftig weniger Rücksichten auf ihre Belange zu nehmen: "In Zeiten, wo es nichts zu verteilen gibt, muss die Politik die Verantwortung übernehmen. Ich werde nicht verhandeln".


Das kann durchaus als Kampfansage an die Gewerkschaften verstanden werden. So soll es nach Angaben von Gesprächsteilnehmern vor allem wegen der geplanten Lockerung des Kündigungsschutzes zu einer lautstarken Auseinandersetzung zwischen Schröder, IG Metall-Chef Klaus Zwickel und dem Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske gekommen sein. Schröder habe klargemacht, dass der Kündigungsschutz nicht abgeschafft, aber praktikabler gestaltet werden solle. Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, hat das Scheitern der Gespräche denn auch bedauert: "Der Kanzler ist aufgefordert, ein gutes Reformprogramm vorzulegen".



Unvereinbare Positionen

Nach wie vor dringen die Gewerkschaften auf ein Konjunkturprogramm, von Teilen der Wirtschaft wie dem BDI wird das jedoch abgelehnt. Die Bundesregierung plant bislang, privaten Bauherrn und Kommunen zinsverbilligte Kredite in Höhe von jeweils rund 5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Die Darlehen der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sollen für Ausbau und Renovierung von Altbauten sowie für kommunale Infrastrukturprogramme verwendet werden. Details will die Regierung noch in dieser Woche vorstellen.


Das Kreditpaket soll durch eine Soforthilfe des Bundes und der Länder für die klammen Kommunen ergänzt werden, die etwa 1 Mrd. Euro umfassen wird.



Kritik an Konjunkturprogramm

Die Regierung erhofft sich von dem Paket eine "Überwindung des Investitionsstaus" und "deutliche konjunkturelle Impulse" für die Bauwirtschaft. Ökonomen bezweifeln jedoch, dass sich die Konjunktur mit Hilfe eines Kreditprogramms ankurbeln lässt. Auch der Deutsche Städtetag, dessen Mitglieder immerhin Nutznießer der günstigen Darlehen wären, lehnte den Vorschlag ab. Hauptgeschäftsführer Stephan Articus sagte, die überschuldeten Städte bräuchten keine Kredite, sondern "unbürokratische Soforthilfe durch direkte finanzielle Zuweisungen".


Der Regierung zufolge sollen die Kommunalkredite zwei Jahre lang tilgungsfrei sein. Zudem werden die Zinssätze durch Bundeszuschüsse gedrückt. Auch Privatleute, die etwa ein Dachgeschoss ausbauen wollten, müssten statt fünf nur knapp drei Prozent Zinsen zahlen. Belastungen für den Bundeshaushalt ergäben sich dadurch 2003 nicht. Die Zinssubventionen würden erst nach Abrechnung mit der KfW im nächsten Jahr kassenwirksam.



© 2003 Financial Times Deutschland , © Illustration:  AP

Anmerkung: Das Scheitern scheint gar kein Ende zu finden  

wenn er den Kampf mit den Gewerkschaften wagt.
Denn wer nicht wagt, der nicht gewinnt.  

Fakt: Politik schafft Rahmenbedingungen, Firmen schaffen Arbeitsplätze. Wozu da lange reden?  

zum Üben da.

Vielleicht wird er ja noch ein richtiger Kanzler.

Aber die Chancen stehen schlecht: wie immer im Leben, sobald man etwas wirklich kann, ist es Zeit abzutreten.

Wie wärs eigentlich mit einem Bündnis gegen Arbeitslosigkeit? Wenn schon Inhalte fehlen, kann man das auch neu benennen, frei nach dem Motto: ich lade immer mind. 30 Leute am Wochenende ein, weil: wo zwei nicht satt werden, können auch 30 von hungern?  

Einen grünen für gut analysiert  

Sehr scharfzüngig, aber von beeindruckender brillianter Ironie. So mag ich das.  

Ein Bündnis für Arbeitslosigkeit.

Die "Schnittmengen" der Beteiligten legten ein solches Bündnis nahe,so der Kanzler.Auf diesem Weg könne die Forderung der Arbeitgeberverbände nach Abschaffung des Kündigungsschutzes 1:1 mit den Forderungen der Gewerkschaften nach vollem Lohnausgleich kombiniert werden.

Am 14.März will der Kanzler in seiner Regierungserklärung das Bündnis für Arbeitslosigkeit öffentlich vorstellen.