DGB nun doch gegen ClementPlan zu Kündigungsschutz

Wie hätte es auch anders sein können:


FOKUS 1-Gewerkschaftskritik an Clement-Plan zu Kündigungsschutz

Berlin, 24. Feb (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat mit seinem neuen Vorstoß zur Lockerung des Kündigungsschutzes heftige Kritik der Gewerkschaften ausgelöst.

DGB-Chef Michael Sommer griff Clement am Montag scharf an: "Ich kann dem Wolfgang Clement nur raten, sich um die wirklichen Probleme zu kümmern", sagte er vor einer Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Auch IG-Metall-Chef Klaus Zwickel kritisierte Clement, der mit einer indirekten Rücktrittsdrohung den Druck auf eine Entscheidung erhöht hatte. Die Interpretation seiner Aussagen blieb aber strittig: SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, sie seien keine Rücktrittsdrohung gewesen. Dagegen sprachen Regierungssprecher Bela Anda und eine Sprecherin Clements lediglich von einer Überinterpretation.

Clement will den Kündigungsschutz für Kleinbetriebe lockern und stößt dabei in Teilen der Gewerkschaften und seiner eigenen Partei auf Widerstand. Auf die Frage, was passiere, wenn ihm die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Frage die Gefolgschaft verweigern sollte, sagte er am Sonntag im ZDF: "Dann werden wir an diesem Punkt scheitern, und dann werde ich scheitern." Er fügte hinzu: "Ich werde ein Scheitern nicht in Kauf nehmen."

Clements Sprecherin Sabine Maass sagte, dies als Rücktrittsdrohung zu werten, sei eine Überinterpretation, "da der Minister nicht damit rechnet, dass er scheitert". Auf die Frage, was passiere, wenn er dies doch tue, fügte sie hinzu: "Er scheitert nicht."

SOMMER: ÄNDERUNGEN BRINGEN NICHTS FÜR BESCHÄFTIGUNG

Vor dem Treffen mit Schröder sagte Sommer mit Blick auf Clement: "Er weiß auch, dass eine Änderung des Kündigungsschutzes nichts bringt für mehr Beschäftigung." Es gehe nicht um Symbolthemen. "Ich erwarte von ihm, dass er seinen Job macht als Wirtschafts- und Arbeitsminister, man kann es auch zusammenfassen: als Beschäftigungsminister."

Zwickel warf Clement schlechten politischen Stil vor und warnte ihn, sich selbst in eine Sackgasse zu manövrieren. Die IG Metall werde sich keinesfalls den Kündigungsschutz gegen gesetzlich fest geschriebene Abfindungszahlungen abkaufen lassen. "Solch einen Kuhhandel wird es mit uns nicht geben", sagte Zwickel in Frankfurt. Medienberichten zufolge sollen Arbeitnehmer laut Clements Plan künftig bei jeder Form der Entlassung eine Abfindung erhalten.

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, er sei offen für konkrete Änderungen, etwa bei Abfindungen im Kündigungsfall. Hier gebe es Reformbedarf, weil derzeit nur jeder siebte Beschäftigte bei einer Entlassung eine Abfindung erhalte. "Allerdings darf nicht der Kündigungsschutz gegen die Abfindung ausgespielt werden", betonte Bsirske. Er erwarte auch vom Spitzengespräch von Arbeitgebern und Gewerkschaften mit Schröder am kommenden Montag keinen schnellen Durchbruch in dem Streit. Auch sei Clements indirekte Rücktrittsdrohung eher hinderlich dafür.

SCHOLZ: KÜNDIGUNGSSCHUTZ BLEIBT, SOLL HANDHABBARER WERDEN

Scholz war nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums um eine Glättung der Wogen bemüht. Der Kündigungsschutz stehe auf Grund seiner Bedeutung als Schutzrecht der Arbeitnehmer nicht grundsätzlich zur Disposition: "Es bleibt beim Kündigungsschutz, und es wird Vorschläge geben, wie man ihn vielleicht ein wenig besser handhaben kann, und das ist ja im allseitigen Interesse", sagte er: "Alle Aufregung ist umsonst." Nach Angaben von Clements Sprecherin Maass gibt es noch keinen Gesetzentwurf und auch noch keine Festlegungen im Sinne eines Eckpunkte-Papiers.

dob/kra/tin

 

en. Hier den Kündigungsschutz wegzuziehen heißt, massenhaft Altersarbeitslosigkeit zu erzeugen. Das ist natürlich auch eine Art, das Rentenproblem zu lösen, wenn die Leute gerade dann, wenn es für die Rentenhöhe besonders wichtig wäre, keine nennenswerten Anwartschaften mehr erwerben. Kann man machen. Allerdings soll man es dann auch deutlich sagen und politisch vertreten. Dazu allerdings hat Clement wahrscheinlich nicht den A... in der Hose.  

Sinnvoll wäre die Rückkehr zur alten Regelung. Kündigungsschutz erst für Betriebe ab 10 Mitarbeitern.  Basta  

Am 1. Januar 2001 ist das neue Gesetz über Teilzeit
und befristete Arbeitsverträge in Kraft getreten.

Wesentliche Inhalte:  

Befristungen mit sachlichem Grund und solche ohne sachlichen Grund werden bis zu einen Zeitraum von 2 Jahren gesetzlich festgeschrieben.
Ohne sachlichen Grund ist die Befristung aber nur bei Neueinstellungen möglich.

Teilzeit- und befristet Beschäftigte dürfen gegenüber Vollzeit- und dauerhaft Beschäftigten nicht benachteiligt werden.

Wer eine Vollzeit-Stelle hat, bekommt das Recht, in Teilzeit zu wechseln.
Informationsrechte und Qualifizierungsmaßnahmen der Beschäftigten werden verbessert.  
 

Warum soll der Kündigungsschutz sich nur nach sozialen Kriterien richten.

Ich habe einen Freund der hat einen Klempnerbetrieb. Dort sind 8 (früher mal 24) Angestellte. Die wirtschaftliche Lage hat ihn gezwungen Leute abzubauen. Er hat das nicht freiwillig gemacht. Aufgrund des Kündigungsschutzgesetzes sind die Leute, welche er jetzt hat :

4 über 50
2 über 55
und 2 Azubis.

Und die Leistungsfähigkeit ist extrem von der körperlichen Belastbarkeit abhängig. Und die läßt im Alter nun mal nach (bei einem mehr, bei dem anderen weniger).
Die Kostenersparnis aufgrund der Entlassung ist eingetreten, aber auch die Leistungsfähigkeit (Arbeitsergebnis pro Angestellten ist extrem gesunken).
Die Folge ist, dass er den Laden jetzt aufgibt. Er ist sich aber sicher, dass er weiter gemacht hätte, wenn er die Leistungsträger hätte behalten können.

Am Ende ist es so, dass die "Alten" jetzt neben den "Jungen" auch auf der Strasse stehen. Und da gibt es bestimmt tausende Beispiele.

Das soll kein Kreuzzug gegen alte Arbeitnehmer werden, aber Tatsache ist eins. Der Sozialstatt braucht eine Wirtschaft die er "ausnehmen" kann. Durch diese aggressive Beeinflussung von Unternehmerentscheidungen ist es wohl klar, dass niemand mehr investiert. Die Unternehmer lassen sich nicht mehr zu Sklaven des Sozialstaates machen.

Die Arbeitnehmer bekommen eine Sicherheit, welche nicht mal unbedingt gewünscht ist, welche die Unternehmer immer weiter einengt. Und dieser Trend führt zu dem was wir seit Jahren sehen.

Arbeitnehmer werden durch Kapital ersetzt, in den letzten Konjunkturzyklen sind die Höchststände der Arbeitslosigkeit nie so stark zurückgekommen, wie im Vorzyklus.

Und die Politik der Gewerkschaften bekommt auch ihre Quittung, die Mitglieder laufen diesen Heuchlern davon.




Gruß
Nobody II  

So ein Altersaufbau ist allerdings eine Katastrophe für einen Kleinbetrieb und ich frage mich, wie man so eine Personalpolitik betreiben kann? Meines Erachtens liegt hier der Fehler schon weit früher!!! Ihn jetzt der Politik anzulasten, finde ich etwas billig.  

ist doch das Produkt praktizierter Kündigungen lt KSchG.
Soziale Auswahl.

Von 24 AN auf 8.