Bushs Alleingang gegen die Welt

ANATOMIE EINER KRISE

Bushs Alleingang gegen die Welt

Biowaffen in Händen Dritter gelten den USA als Kriegsgrund, doch Uno-Pläne zur Inspektion ihrer eigenen Labors lehnt die Supermacht ebenso strikt ab wie Klimaschutzverträge oder Landminenverbote. Hat die Uno überhaupt noch eine Chance?

Salbungsvoller hätte George W. Bush sein Gelübde nicht formulieren können: Er werde das mächtigste Land der Erde mit der "Bescheidenheit wahrer Stärke" und der "Demut wirklicher Größe" regieren, versprach der 43. Präsident der Vereinigten Staaten vor seinem Amtsantritt im Januar 2001.


Greenpeace-Protestplakat gegen Bushs Klimapolitik: Regiert Hybris die Hypermacht?


Die Inauguration lag gerade hundert Tage zurück, da war für politische Kommentatoren offenkundig, dass in Wahrheit Hybris die Hypermacht regierte - Bushs Ankündigung hatte sich binnen kürzester Zeit als pure Anmaßung erwiesen.

Gegenüber den Uno, aber auch im Umgang mit seinen Nato-Verbündeten schlug Bush unmittelbar nach Amtsantritt einen derart selbstgefälligen und selbstherrlichen Kurs ein, dass sich die "Washington Post" an den Spruch erinnert fühlte: "My way or the highway" - frei übersetzt: Nichts geht, wenn's nicht nach mir geht.

Nach nur fünf Monaten im Oval Office hatte der Präsident sieben internationale Abkommen aufgekündigt, darunter Verträge zum Umweltschutz, zur Geburtenkontrolle und zur Rüstungsbegrenzung. Obendrein distanzierte sich Bush von der Zusage seines Vorgängers Bill Clinton, auf den Einsatz jener grausamen Anti-Personen-Minen zu verzichten, die gleichermaßen Infanteristen und Zivilisten verstümmeln und töten.

"Superschurkenmacht" mit Image-Problemen

Bevor Bush im September 2001 Verbündete für den Anti-Terror-Krieg gewinnen und sich daher vorübergehend mäßigen musste, suchte er monatelang "fast mutwillig" Streit sowie "Vorwände, internationale Verträge und Organisationen zu unterlaufen", wie die Berliner "Welt" mit Befremden beobachtete.

Das traditionell amerikafreundliche Blatt äußerte tiefe Sorge um das Image der USA, die sich manchem Europäer schon kurz nach Bushs Amtsantritt als "Superschurkenmacht" dargestellt hätten. In jenen Wochen außenpolitischen Wütens wurzelt die tiefe Entfremdung, die mittlerweile - wiederum durch amerikanisches Zutun - zum transatlantischen Zerwürfnis eskaliert ist, das Uno, Nato und EU entzweit.

So jedenfalls sieht es die Berliner Regierung. "Der außenpolitische Strategiewechsel der Bush-Administration, die Aufkündigung des Primats des Rechts und der Multilateralität, hat den Konflikt ausgelöst," beteuert der Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Rapide gewachsen sei die Distanz zwischen den Partnerstaaten, als die USA im August vorigen Jahres erklärt hätten, sie würden die Uno im Notfall übergehen, wenn die sich nicht US-konform verhalte. Trittin: "Dieser eindeutig unilaterale Anspruch ist der Kern des Problems."

Nicht nur im Umgang mit ihren engsten Bündnispartnern, sondern auch im Alltagsgeschäft der Vereinten Nationen demonstrieren die USA seit Bushs Amtsantritt, wie tief die "Kluft zwischen außenpolitischen Stilen, Methoden und Instrumenten" in Nordamerika und Kontinentaleuropa geworden ist, die Reinhard Mutz vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik ausgemacht hat. Die Liste der Streitpunkte wird von Monat zu Monat länger.

Nicht nur, dass der Rest der Welt verwundert reagierte, als die schießwütige Nation auf Drängen ihrer Waffen-Lobby ein Abkommen gegen den Schmuggel von Handfeuerwaffen durchlöcherte. Nicht nur, dass ausgerechnet die Megamacht, deren Präsident einem "göttlichen Plan" zu folgen vorgibt, sich fernhielt oder querlegte, als 178 Nationen für ein Abkommen zum Schutz der Umwelt kämpften und 148 Staaten ein verbindliches Verbot von Bio-Waffen verlangten.

"Selbstbewusst, um nicht zu sagen arrogant"

So wie ein "Single mit Bindungsangst" benehme sich die Supermacht seit dem Beginn der Bush-Ära, kritisiert die Öko-Organisation Greenpeace: "Sich festlegen, Verpflichtungen eingehen, Entscheidungen mit Partnern diskutieren - unter rechten Bushianern gelten solche Verhaltensweisen zunehmend als verpönt. Was die Handlungsfreiheit der USA einschränken könnte, ist von Übel, und damit gelten feste Bündnisse oder bindende Verträge als Überbleibsel der Vergangenheit."

Eine ebenso "selbstbewusste, um nicht zu sagen arrogante Positionierung" wie in Umweltfragen bescheinigt der Bonner Politikwissenschaftler Christian Hacke der Bush-Regierung auch bei ihrem wirtschaftspolitischen Umgang mit dem Rest der Welt. "Wenn Amerika weiter nach Belieben schalten und walten kann, Grundgesetze eines liberalen Welthandels nach Belieben aussetzt, den eigenen Markt durch protektionistische Maßnahmen abschottet und vor allem im Bereich der Rüstungskooperation so rücksichtslos nationalistisch handelt wie bisher, dann werden in Europa Unverständnis und Kritik weiter anschwellen," prophezeite der Professor auf einer Unionstagung: "Darauf müssen sich die USA einstellen."

Nicht minder schlechte Zensuren erteilt der Wissenschaftler dem US-Präsidenten für dessen Versagen bei der Friedenssicherung im Nahen Osten: "Viel zu lange" habe die Regierung Bush im palästinensisch-israelischen Konflikt "den radikalen Kräften freien Lauf gelassen". Und "zu lange" habe sie den Israelis erlaubt, "den legitimen Repräsentanten der Palästinenser, Arafat, auf eine Stufe mit dem Terroristen Bin Laden zu stellen".

Antiamerikanismus aus Amerika

George W. Bush mag derlei Stimmen aus Europa als puren Antiamerikanismus abtun. Doch über den Kurswechsel, den er nach seinem Amtsantritt vornahm, urteilten amerikanische Publizisten nicht weniger vernichtend als deutsche Politologen. Der "Washington Post"-Kolumnist Jim Hoagland etwa merkte voller Sarkasmus an: "Es muss eine bessere Methode geben, Freunde zu gewinnen und auf andere Nationen Einfluss zu nehmen, als aus Konferenzen auszuziehen, Abkommen zu schmähen oder auf seinen Händen zu sitzen, während der Nahe Osten brennt."

Als geradezu verheerend für das Ansehen Amerikas könnte sich Bushs Haltung zur Kontrolle jenes Teufelszeugs erweisen, dessen - auch nur vermutete - Präsenz in Drittländern auch schon mal als Kriegsgrund herhalten soll: A-Waffen, B-Waffen, C-Waffen.

bye peet

"Der Wald wäre sehr leise, wenn nur die begabtesten Vögel singen würden."