Bundestag hebt Immunität von Gauland auf!


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Neuester Beitrag: 25.04.21 00:58
Eröffnet am:30.01.20 10:59von: spekulatorAnzahl Beiträge:43
Neuester Beitrag:25.04.21 00:58von: BarbarafuunaLeser gesamt:2.347
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6710 Postings, 3053 Tage spekulatorBundestag hebt Immunität von Gauland auf!

 
  
    #1
6
30.01.20 10:59

14931 Postings, 5872 Tage objekt tiefob andere schlimmer sind

 
  
    #2
3
30.01.20 11:08
kann ich nicht beurteilen  zumal nur Verdacht

aber man schaue mal das hat schon Potential

Giffey/Feldmann Awo

https://www.fnp.de/frankfurt/...e-werden-offengelegt-zr-13257289.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/...eten-ihn_id_11533614.html  

6710 Postings, 3053 Tage spekulatorDann kann..

 
  
    #3
2
30.01.20 11:21
...er ja jetzt endlich wieder in Ostdeutschland entsorgt werden.  

58425 Postings, 4892 Tage boersalinoSteuerverschwendung ist Kavaliersdelikt

 
  
    #4
2
30.01.20 14:33
"Jetzt stehen Schadenersatzforderungen der gekündigten Auftragnehmer von mehreren Hundert Millionen Euro im Raum", heißt es im Schwarzbuch. Außerdem seien vor dem Stopp bereits Kosten von mehr als 50 Millionen Euro angefallen.

Der Fall ist jetzt Sache eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Die Opposition wirft Scheuer vor, Haushaltsrecht und Vergaberecht gebrochen zu haben. Scheuer hat die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, er habe nur umgesetzt, was der Bundestag beschlossen habe.

https://www.prosieben.de/tv/newstime/politik/...rverschwendung-106735  

11526 Postings, 8605 Tage major#4 ähhhhhh

 
  
    #5
3
30.01.20 14:40
und was hat das jetzt mit Gauland zu tun ? .. oder soll sich Gauland dann auf Scheuers Millionengrab berufen, wenn sie ihm was wollen ?  

20846 Postings, 4036 Tage WeckmannKaum geht es um einen der AfD, wird wie üblich

 
  
    #6
5
30.01.20 14:41
von der Person abgelenkt. Das ist aber leicht zu durchschauen.

Gauland ist in der Vergangenheit ja schon durch zahlreich Rechtsverstöße aufgefallen (Straßenverkehr).

Er ist aber nicht irgendwer in der AfD, sondern war bis vor kurzem Parteichef und ist Co-Fraktionsvorsitzender.  

26893 Postings, 5300 Tage hokaiwird dem armen Mann wieder Unrecht getan?

 
  
    #7
1
30.01.20 14:45
„Kein Badespaß für Nazis!“ soll der Dieb gerufen haben, als er dem AfD-Chef während seines Bades die Sachen vom Ufer stahl – der Staatsschutz ermittelt nun. Der AfD-Chef stellte eine Strafanzeige.
 

1978 Postings, 1564 Tage Onkel LuiDie Bürgermeisterin von Chemnitz

 
  
    #8
30.01.20 14:45
war da nicht auch was mit einem Verkehrsunfall
Mit Todesfolge??  

9756 Postings, 5448 Tage MulticultiJa,die Oberen sind

 
  
    #9
30.01.20 14:45
die schlimmsten,besonders in der Politik und das Weltweit,is nicht Neu
 

3136 Postings, 2646 Tage Wolle185und wo

 
  
    #10
1
30.01.20 14:49
war die Immunität bei Kohl und Schäuble etc. ?  
Die nächsten Wahlen kommen bestimmt und ich freue mich darauf.  

1978 Postings, 1564 Tage Onkel LuiIch freue mich auch auf die Wahlen

 
  
    #11
30.01.20 14:56

11526 Postings, 8605 Tage major#10 und was

 
  
    #12
1
30.01.20 14:56
macht eigentlich Roberto Blanko und lebt den alte Holzmichel noch ?  

1220 Postings, 2256 Tage ariv2017Fehler im System

 
  
    #13
1
30.01.20 14:59
Ich denke das es da um Kleinigkeiten geht. Aber unser Rechtssystem ist ja nicht wirklich einer Demokratie würdig. Hier vermute ich mal vorauseilender Gehorsam. Da will wohl jemand Karriere machen.
Wusstet Ihr das wir international mittlerweile nicht mal mehr Haftbefehle ausstellen dürfen?

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/...t-ausstellen-a-1269623.html
 

26893 Postings, 5300 Tage hokaiWar es nicht Gauland der gesagt hat

 
  
    #14
4
30.01.20 15:00

""Wir haben das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten  Finanzbeamten in zwei Weltkriegen  Bundesländer.“


 

6710 Postings, 3053 Tage spekulatorDas Lieblingswort...

 
  
    #15
2
30.01.20 15:01
...der AfDler, wenn was in ihren Reihen passiert: ABERDIE!

Mimimi....  

26893 Postings, 5300 Tage hokaiZitat Günther M., Finanzbeamter aus B.

 
  
    #16
1
30.01.20 15:04

"Wir werden sSie jagen."

 

26893 Postings, 5300 Tage hokaiZitat Peter M. ( Badehosendieb) aus B.

 
  
    #17
30.01.20 15:06
"Wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“  

Clubmitglied, 49971 Postings, 8599 Tage vega2000#13

 
  
    #18
3
30.01.20 15:07
Nach dem Urteil des EUGH wird die Ausstellung eines europäischen Haftbefehls von den Staatsanwälten wohl an die Richter übergehen, da diese nicht, -wie die Staatsanwälte-, der Weisungsbefugnis des Justizminister ausgesetzt sind.
Kein Drama also, die Änderung kommt!!  

11526 Postings, 8605 Tage major#13

 
  
    #19
2
30.01.20 15:08
Zitat
Ich denke das es da um Kleinigkeiten geht.
Zitat Ende.
Ja, das denke ich auch, aber ich denke auch, er hat gemeint er wäre schlauer als das Finanzamt.  

1978 Postings, 1564 Tage Onkel LuiWar es nicht Gauland

 
  
    #20
1
30.01.20 15:08
der gesagt hat"wir werden euch jagen"
Wer jagd,muss auch mal damit rechnen  ,selbst mal gejagt zu werden-Schwamm drüber-
Uli Hoeness hats auch überlebt-
Wir werden aus dieser Lapalie gestärkt hervorgehen

AfD forever  

1220 Postings, 2256 Tage ariv2017Alles Ablenkung

 
  
    #21
30.01.20 15:08
Habe gerade einen neuen Thread eröffnet zum  Thema Rente. Das Thema und das Konzept ist genial und müsste eigen voll umfänglich in der Tagesschau gesendet werden:
https://www.ariva.de/forum/afd-meuthen-will-rente-abschaffen-567554  

26893 Postings, 5300 Tage hokai#18 vega

 
  
    #22
30.01.20 15:11
erklär #13 (er vermutete ja das da jemand Karriere machen will) auch mal eben wieviele Personen involviert sind um Gaulands Immunität aufzuheben, Durchsuchungsbefehl zu erlassen, etc.  

20846 Postings, 4036 Tage WeckmannBei Verdacht einer Straftat (z.B. Steuerhinterzie-

 
  
    #23
3
30.01.20 15:11
hung) muß die Staatsanwaltschaft ermitteln. Das ist ganz normal. Bei Abgeordneten gibt es aber Besonderheiten - AfD-ler sind hiervon nicht ausgenommen.

Übrigens kann Deutschland sehr wohl noch internationale Haftbefehle ausstellen. Nur dürfen dies nicht mehr Staatsanwälte, sondern nur noch Richter.  

20846 Postings, 4036 Tage WeckmannMan stelle sich mal vor, die Staatsanwaltschaft

 
  
    #24
2
30.01.20 15:15
hätte nichts weiter unternommen.

Der Aufschrei ("Die Abgeordneten können sich wohl alles erlauben?") wäre enorm gewesen.

Also vollkommen richtig, dass der Bundestagsausschuss die Durchsuchung zugelassen hat.  

20846 Postings, 4036 Tage WeckmannMan stelle sich mal vor, was hier wohl los wäre,

 
  
    #25
3
30.01.20 15:19
wenn es um jemanden aus einer anderen Partei ginge. 5 Threads wohl Minimum. Allein von einem bestimmten User. Plus die anderen.

Es geht hier aber um einen Co-Fraktionsvorsitzenden.  

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