Bundestag hebt Immunität von Gauland auf!
Seite 1 von 2 Neuester Beitrag: 25.04.21 00:58 | ||||
Eröffnet am: | 30.01.20 10:59 | von: spekulator | Anzahl Beiträge: | 43 |
Neuester Beitrag: | 25.04.21 00:58 | von: Barbarafuuna | Leser gesamt: | 2.347 |
Forum: | Talk | Leser heute: | 1 | |
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Aber "die anderen" sind doch die schlimmen! ;-)
aber man schaue mal das hat schon Potential
Giffey/Feldmann Awo
https://www.fnp.de/frankfurt/...e-werden-offengelegt-zr-13257289.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/...eten-ihn_id_11533614.html
Der Fall ist jetzt Sache eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Die Opposition wirft Scheuer vor, Haushaltsrecht und Vergaberecht gebrochen zu haben. Scheuer hat die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, er habe nur umgesetzt, was der Bundestag beschlossen habe.
https://www.prosieben.de/tv/newstime/politik/...rverschwendung-106735
Gauland ist in der Vergangenheit ja schon durch zahlreich Rechtsverstöße aufgefallen (Straßenverkehr).
Er ist aber nicht irgendwer in der AfD, sondern war bis vor kurzem Parteichef und ist Co-Fraktionsvorsitzender.
Die nächsten Wahlen kommen bestimmt und ich freue mich darauf.
Wusstet Ihr das wir international mittlerweile nicht mal mehr Haftbefehle ausstellen dürfen?
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/...t-ausstellen-a-1269623.html
""Wir haben das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten Finanzbeamten in zwei Weltkriegen Bundesländer.“
Kein Drama also, die Änderung kommt!!
Ich denke das es da um Kleinigkeiten geht.
Zitat Ende.
Ja, das denke ich auch, aber ich denke auch, er hat gemeint er wäre schlauer als das Finanzamt.
Wer jagd,muss auch mal damit rechnen ,selbst mal gejagt zu werden-Schwamm drüber-
Uli Hoeness hats auch überlebt-
Wir werden aus dieser Lapalie gestärkt hervorgehen
AfD forever
https://www.ariva.de/forum/afd-meuthen-will-rente-abschaffen-567554
Übrigens kann Deutschland sehr wohl noch internationale Haftbefehle ausstellen. Nur dürfen dies nicht mehr Staatsanwälte, sondern nur noch Richter.
Der Aufschrei ("Die Abgeordneten können sich wohl alles erlauben?") wäre enorm gewesen.
Also vollkommen richtig, dass der Bundestagsausschuss die Durchsuchung zugelassen hat.
Es geht hier aber um einen Co-Fraktionsvorsitzenden.