Bin Ladens Leibwächter kassiert monatlich1167 Euro

Jetzt wird ein Krisentreffen auf Ministerebene einberufen, um einen Terrorhelfer abzuschieben. Wenn es noch Zweifler gibt, die meinen, dass unser Asylrecht die Richtigen schützt, dann sollte dieser Fall doch dem letzten die Augen öffnen. Alles andere wäre selbstzerfleischende Ideologie.
Danke AfD für die Anfrage welche diesen Fakt überhaupt erst offenbarte...  

Unser Asylrecht hat der AfD 12,6 Prozent der Stimmen gebracht.
Paradox-- trotzdem wird es grad von den LinksGrünen massiv verteidigt.
Dieses Asylrecht schadet am meisten zukünftigen echten Flüchtlingen, da wir Wirtschaftsflüchtlinge und islamistische Gefährder nicht nach Hause fahren können....
 

Vorweg: Beamte dürfen nicht streiken. Die Verbindung zum Thema "wie umgehen mit islamistischen Gefährdern" sollte selbst dir peinlich sein. Interessiert mich noch am Rande: sollten auch die Beamten an der momentan guten Konjunktur teilhaben? Oder gar keine Lohnerhöhung? Noch besser gar Lohnkürzung, muss ja der arme Steuerzahler zahlen? Komm mal klar.

Zum eigentlichen Thema:
"Dem neuen Polizeigesetz für Niedersachsen haftet bereits ein schwerer Makel an. Es ist wahrscheinlich verfassungswidrig. Eine Präventivhaft von bis zu 74 Tagen verursacht nicht nur bei Juristen kräftige Bauschmerzen. Selbst die Polizeigewerkschaft äußert Bedenken, ob dieser Unterbringungsgewahrsam der Prüfung am Grundgesetz standhält. Jemanden ohne Gerichtsurteil über einen so langen Zeitraum einfach wegzusperren, weckt fatale Erinnerungen an dunkelste Zeiten der deutschen Vergangenheit. Und wer hautnah studieren mag, welche Folgen eine solche Präventivhaft aktuell auch haben kann, blicke nur in die Türkei. Ein Gewinn für eine freiheitliche Demokratie ist das Instrument der Präventivhaft mit Sicherheit nicht. Im Gegenteil: Es ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte niedersächsischer Bürgerinnen und Bürger – unverhältnismäßig und verfassungswidrig."
https://www.nwzonline.de/politik/...erer-makel_a_50,1,1940259722.html

Ich will sagen: ich bin nicht allein mit meinen Bedenken. Der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel.

alternativ kämen noch die Linken in Betracht,  der FDP wird  zu dieser rechtsstaatlichen Schlüsselfrage  aber schon traditionell viel Empathie und Entschlossenheit zugebilligt.


Ob das mit der schärferen Innenpolitik auf Überzeugung von einem Erfolg beruht oder vielmehr,  dass sich diese " Entschlossenheit " beim Wähler besser verkauft, " harte" Innenminister werden wohl grds. positiver bewertet.
In der  Neuen  Deutsche Härte zeigt sich aber gut ,  dass die Große Koalition da eins ist,  trotz sinkender Kriminalität scheinen sie vor allem Taktisch dadurch der AFD den Wind aus den Segeln nehmen zu wollen,  auf Kosten der Bürgerrechte .
 

Da wird eher ein Loch zu sehen sein als ...

in deiner Aufzählung, badtownboy. Die sich seit langem und vehement für Bürgerrechte einsetzt. So auch momentan bei diesem Thema.

die haben ja einen Innenminister wie Schilly hervorgebracht,  die Realos der Grünen sind in jede Partei integrierbar.  

 

da wird sich wohl viel von abgeschaut.
aber wahrscheinlich haben es  die Bayern auch geklaut,  vielleicht bei den Ungarn.  

das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und an öffentlichen Orten ist vorerst vom Tisch.  

 

Denn dein böses Gesetz für Haft bei islamistischen Gefährdern scheint ein zahnloser Papiertiger zu sein.
Von dir aufgebauscht.
Wieso ich das annehme?
Zahlreiche Flüchtlinge zeigen sich wegen Terror selbst an, wollen Terroristen sein, damit sie hier bleiben.
https://www.welt.de/politik/article166675821/...Terror-selbst-an.html
Ja sagt ihnen die gut verdienende Anwaltsindustrie denn nicht, dass sie nun eigentlich in den Bau müssten??




 

keineswegs peinlich.
Denn der Steuerkuchen kann nur einmal verteilt werden.
Und wenn die Beamten nun kräftig zulangen, bleibt halt weniger für den Rest übrig, z. B. Flüchtlinge.
Das ist eine ganz simple Rechnung nach Adam Riese.
Das dürften selbst feinfühlige Moralpauken raffen...  

Kommt eher von eueren über alles geliebten Amis oder Türken als von den Ungarn !

Und wo ist das Problem Alkohol nicht mehr an öffentlichen Plätzen zu trinken ?
Aber klar, für arbeitsscheue Büdchenschwätzer die den halben Tag damit verbringen eine Pulle nach der anderen zu leeren und dummes Zeug von sich zu geben wäre das eine krasse Einschränkung ihrer Lebensqualität und Freiheit.

Am Strand, im Park, auf offener Straße und an anderen öffentlichen Plätzen ist es nicht gestattet, Alkohol zu konsumieren. Wer sich nicht an die Regeln hält und erwischt wird, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.

https://www.usa-greencard.eu/...n-usa/#Alkohol_in_der_Oeffentlichkeit

 

Muhahaha... dabei wollte sie nur auch mal was posten  

kein Aufreger nur ich finde dass genug dumme alkoholisierte Menschen in unseren Grünanlagen und Badeseen rumhängen und den kleinen Kindern ein falsches Bild vom ERWACHSENENSEIN vermitteln. Alkohol und sonstige Drogen sind nicht gut für uns Menschen. Und auch nicht so Schwätzer die meinen über jeden und alles zu stehn.  

die Bildzeitung nicht wär da gäbs keine Aufregung.Aber der is nicht der einzige den wir füttern.  

Ja, wenns den Pennern von der Bude an der Ecke an ihre geliebten Zigaretten und Alkohol geht...
aber die sind nicht die Einzigen die wir durchfüttern....da kommt noch viel mehr auf uns zu. Der Ami wird schon weiter dafür sorgen.

 

mehr als im Meer....
Merke: Allohohhl macht Birne hohl.
Proost...  

Mund mit deinem bösen deutschen Gesetz wohl zu weit aufgerissen.
IS-Frauen kehren mit dem Flieger mit Kindern nach Deutschland zurück.
Als Geleitschutz flogen vier Beamte des Bundeskriminalamtes mit.
Erstmals sind zwei Dschihadistinnen samt Nachwuchs aus dem Irak nach Deutschland geholt worden.
Nach Ankunft in Frankfurt wurden die beiden IS-Frauen nicht festgenommen, weil dafür die rechtliche Grundlage fehlte. Die Bundesanwaltschaft hatte aber Haftbefehl beantragt.
Aha...
https://www.welt.de/politik/deutschland/...h-Deutschland-zurueck.html



 

Zu uns klappt also die Rückführung problemlos.
Ich werd nie begreifen, wieso das deutsche Asylgesetz so in Misskredit gebracht wird...  

sind die reinen Geldleistungen, die er für sich und die Familie erhält. Die Sachleistungen und Leistungen der Gesundheitsversorgung für 6 Personen belaufen sich mit Miete usw. auf einen wesentlich höheren Betrag, mit dem der deutsche Steuerzahler diesen Vorzeige-Salafisten fördert.
Das kann man keinem normalen Steuer und Beitragszahler vermitteln. Deutschland hat viele Baustellen z.B. ,Kitaplätze, schnelles Internet, Infrastruktur, Demographie, Bildung, Renten, Pflegenotstand, Bundeswehr, hohe Energiekosten etc. Wie lange wird es noch funktionieren das Deutschland alte Autos und Maschinen exportiert? Die Art der aktuellen Politik macht die AfD stark, trotzdem freue ich mich nicht darüber. Unser Land verschenkt nicht nur Geld sondern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Zukunft unserer Kinder.  

das weisst du also... aha... und wie hoch ist der Betrag also???? Und bitte nicht das belegen vergessen... und damit mein ich nicht das Wurstbrot!  

Flüchtlinge keine Pässe dabei hatten...Auch von den 20% mit Pässen waren nicht wenige gefälscht...
Kein etablierter Politiker hat diesen Fakt jemals ernsthaft hinterfragt...Alle "Flüchtlinge" konnten Anträge auf Asyl stellen, selbst ein gefälschter Pass hatte keine negativen Auswirkungen auf die Erfolgschancen des Asylantrags...Was für eine Farce.

80-Prozent-der-Fluechtlinge-kommen-ohne-Pass-nach-Deutschland
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/...hland-id38036332.html

Auf nach Deutschland – mit gefälschtem Pass
https://www.welt.de/politik/deutschland/...mit-gefaelschtem-Pass.html
 

Da gibt's so was aus den frühen 1500er Jahren... da sollen Leute Brunnen vergiftet haben. Gut... bei denen hatten viele Schulden und haben dann gerne aufgenommen, dass man die dann verbrennen oder erschlagen kann.

Aber du ich sags dir nicht gerne, aber du redest den gleichen Stuss!