Beamten-Pensionen: Brutale Reformen oder Bankrott
Schützenhilfe für Sarrazin: Studie fordert Pensionskürzung
Köln/Berlin (ddp-bln). Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat bei seiner Forderung nach einer deutlichen Kürzung der Beamtenpensionen Schützenhilfe aus der Wissenschaft erhalten. Nach einer aktuellen Studie lässt sich der drohende Zusammenbruch der Pensionskassen nur durch drastische Einschnitte abwenden.
Autor der von einer bundesweiten Initative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Auftrag gegebenen Untersuchung ist der Finanzexperte vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln Winfried Fuest.
Sarrazin hatte seinen umstrittenen Vorstoß mit der extremen Belastung des Landeshaushalts begründet. Nach seinen Angaben muss das hoch verschuldete Berlin im Jahr 2020 allein 2,2 Milliarden Euro jährlich für Pensionen zahlen.
«Die Beamtenpensionen entwickeln sich zum »größten Sprengsatz in den öffentlichen Haushalten«, wird der Verfasser der Studie am Wochenende zitiert. Nach seinen Berechnungen werden sich die Ausgaben für die Ruhegelder der Beamten und die Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten bundesweit bis 2010 im Vergleich zu 1996 nahezu verdoppeln und bis zum Jahr 2040 sogar auf 90 Milliarden Euro ansteigen.
2003 mussten für Pensionen bereits 34,3 Milliarden Euro aufgewendet werden, fast 20 Prozent der gesamten öffentlichen Personalausgaben. Hinzu kämen 7,3 Milliarden Euro für die Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten.
Der Autor hält zusätzliche Einschnitte bei den Ruhegeldern auch durchaus für vertretbar. Nach seiner Darstellung sind Beamte im Vergleich zu Arbeitnehmern der freien Wirtschaft »in erheblichem Umfang überversorgt". Mit durchschnittlich 2200 Euro lägen die Bruttobezüge der Staatsdiener fast doppelt so hoch wie die Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
ddp/chs/nth
071626 Mrz 04
Kerninge Reformen wären mir lieber, aber ich fürchte da sind die Lobbyisten vor. Die wollen unbedingt "Alles oder Nichts" spielen.
Für 99,9% der Deutschen kommt dann "Nichts" heraus :(
Aldy
Klar passiert es häufig, daß Diskussionen mit "We agree to disagree" enden. Damit, daß manche Leute die Welt anders sehen wie ich, kann ich locker Leben. Sogar manche Freunde machen sowas ;)
Auf die Erfahrung, daß ein Authist mit keinem der mir zur Verfügung stehenden Kommunikations-Mittel erreichbar ist, könnte ich allerdings verzichten. Nun ja, wieder was gelernt :))
Aldy
@ALDY: Wusst ich´s doch, dass Du keine konkreten Vorshcläge machen kannst. Major Tom hat schon Recht, dass Dich allein schon Deine immer wieder praktizierte Wortwahl als reinen Internet-Troll entlarvt, eben schon wieder: "verbohrter Betonkopf", "Authist" etc. statt Argumentation....
Da Du auch in Zukunft nichts anderes erwarten lässt (leider):
Willkommen auf meiner Ignore-Liste!
"benutzerignorierenlinkdrück*
Ist auch immer wieder schön, wenn man seine Position mit Aussagen seiner vielen Doppel-IDs unterstreichen kann ;).
Es läuft wieder fast so wie immer mit Dir; es fehlt nur noch der Einsatz der Nazi-Keule. Aber wie kriegt man bei Kritik an den überzogenen Beamten-Gehältern noch so eíne Kurve hin? :)
Viel Spaß auf Deiner Tauchstation! Und tauch nie wieder in der Nähe meiner Postings auf, Du rot-grüne Star Ikone!
Aldy
> Keine Ahnung - auf dem Gebiet der Beamtenpensionen kenne ich mich allzu gut aus, kann also daher nicht dezidiert beurteilen, was dort welche Auswirkung hat. Eine Gleichstellung etwa zu Renten in Höhe und einkommensteuerrechtlicher Behandlung ist aber meiner Ansicht grundsätzlich zu befürworten.
Was den guten Mann aber anscheind kein bischen daran hindert, zu glauben er könnte beurteilen was "konstruktiv" ist und was nicht, hmmm.
Ähnliches hört man auch vom Eichel:
"die Vorschläge der Opposition sind doch überhaupt nicht durchgerechnet!"
Stimmt, die ganzen Finanz-Experten sind ja in Eichels Ministerium konzentriert.
"Der Oppositions-Vorschlag führt zu weiteren 10 Milliarden Mehrbelastung des Haushalts. Das ist nicht zu Schultern ..."
Wo hat er denn jetzt die 10 Milliarden her? Könnten ja auch 20 Mia. oder nur 1 Mia mehr sein. Fragen über Fragen :)
Ein mögliches Fazit: Die Politiker aller(!) Parteien Lügen und Betrügen wie die Dumm-Pusher bei ARIVA :(((
Aldy
Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Forderungen aus der SPD abgelehnt, bei der geplanten Rentenreform das Mindest-Rentenniveau auf pauschal 46 Prozent festzuschreiben.
HB BERLIN. Schmidts Sprecher Klaus Vater sagte am Montag in Berlin, die Ministerin halte es für den richtigen Weg, als Niveau für 2030 43 % festzuschreiben. Nur so sei das Ziel zu erreichen, den Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 22 % stabil zu halten. Die Kritiker in der SPD-Fraktion wollen nach eigenen Angaben noch bis zur Fraktionssitzung am Dienstag versuchen, ihre Position durchzusetzen. Die Gruppe der Kritiker wurde auf über sieben beziffert. Festlegungen über das Abstimmungsverhalten im Bundestag gebe es noch nicht, sagten mehrere aus diesem Kreis. In Kreisen des Fraktionsführung wurde offen gelassen, ob die Bundestags-Abstimmung wie geplant am Freitag stattfinden wird.
SPD und Grüne haben sich darauf geeinigt, für 2020 ein Mindest-Rentenniveau von 46 % festzuschreiben, für 2030 von 43 %. Die SPD-internen Kritiker wollen ein generelles Niveau von 46 % erreichen. Ministeriumssprecher Vater sagte unter Berufung auf Berechnungen der Rentenversicherer, bei einem Rentenniveau von 46 % im Jahr 2030 wäre dann ein Beitragssatz von 23,5 % zu erwarten.
Der SPD-Sozialpolitiker Horst Schmidbauer sagte, er kenne bisher noch keinen Abgeordneten, der sich auf ein Abstimmungsverhalten im Bundestag festgelegt habe. Die Verhandlungen über einen Kompromiss dauerten noch an. Andere Kritiker sagten, es sei nicht sicher, ob alle Kritiker letztlich auch gegen die Reform stimmen würden. Ein Sprecher der SPD-Fraktion sagte, bislang habe sich bei der Fraktionsführung noch kein Abgeordneter sein Nein zu der Reform angekündigt.
Auf die Frage, ob angesichts des Streits in der SPD die Bundestags-Abstimmung verschoben werde, sagte Ministeriumssprecher Vater, für den Zeitplan seien die Fraktionen zuständig. Ein Sprecher der SPD-Fraktion sagte, am bisherigen Zeitplan werde festgehalten. In der SPD-Fraktionsführung hieß es allerdings, zunächst müsse der Verlauf der Fraktionssitzung am Dienstag abgewartet werden. Das Magazin „Focus“ berichtete, mindestens sieben Abgeordnete wollten die Rentenreform im Bundestag ablehnen, wenn die Regierung den Gesetzentwurf nicht korrigiere. Damit würde der rot-grünen Regierung, die im Bundestag nur eine Mehrheit von vier Stimmen hat, eine Abstimmungsniederlage drohen.
HANDELSBLATT, Montag, 08. März 2004, 12:49 Uhr http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/...18710/SH/0/depot/0/
So glaubwürdig wie unsere Politiker sind, wird 43% ein unerreichbarer Traumwert sein - außer für die "armen" Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst. Die werden da locker weit drüber sein :((
Aldy
Warst Du es nicht, der sich granatenmäßig über Florida-Rolf, Viagra-Kalle und all die anderen "Sozial-Schmarotzer" aufgeregt hast?
Für den ominösen Florida-Kalle warf unser Sozial-Staat pro Monat um 1500€, also ca. 18-20.000€ im Jahr aus.
Wenn nun der Bürgermeister von Ludwigshafen, der zusammen mit seiner Frau über 100.000€ pro jahr vedient, sich vom Sozialamt 30.000€ / Jahr für das Internat seines Kindes Zahlen läßt, ist da die Bezeichnung "Schmarotzer" angebracht? Übrigens genau so wie bei all den anderen cleveren Zeitgenossen die hier skrupellos abgreifen was nur geht.
( Ich such Dir gern die Artikel zu jedem aufgeführten Punkt raus )
Oder unser gestreßten Lehrer, welche so total ausgebrannt sind und deshalb massenhaft vorzeitig pensioniert werden müssen. Die sind so fertig, daß sie sofort danach mit ihrem Wohnmobil oder sonstwie auf Weltreise gehen müssen.
Oder all die "arbeitsamen" Bediensteten im öffentlichen Dienst.
- Angefangen bei der irrsinnig hohen "Kranken"-Quote,
- den Arbeitsvermeidungs-Ritualen ( Zuspät kommen, dafür zu früh gehen, exzessiver Pausen-Ausdehnung, Neben-Jobs während der Dienstzeit, usw. ),
- den Schlecht-Leistungen ( angefangen bei dem enormen Bedarf an Berater-Verträgen, nach Korruption stinkenden Auftrags-Vergaben auf allen Ebenen bis hin zum Sachbearbeiter im Sozialamt, der jeden Blödsinn zahlt, bevor er sich einen Streß macht )
- usw. usw.
Tue bitte nicht so als ob Du noch nie was von diesen Mißbräuchen gehört hättest.
Es ist ganz klar, daß all diese Schmarotzer ihre Privilegien nicht von allein reduzieren werden. Die Führungs-Personen haben genau den gleichen Sozialisierung-Prozeß durchlaufen, da ist genau so Hopfen und Malz verloren.
Die Bürger mussen denen ihre Pfründen mit Macht entreissen. Es ist ganz egal ob Rot/Grün oder Schwarz/Gelb gerade am Zug sind: Auch im Öffentliche Dienst muß die Sense ran.
Der erste Schritt dazu ist es die katastrophalen Mißstände zu benennen. Und genau das erlaube ich mir!
Solltest Du einer der ganz wenigen weißen Raben unter all diesen Krähen sein, dann entschuldige ich mich selbstverständlich :)))
Aldy
Die Krankenquote ist deutschlandweit auf einen sehr niedrigen Stand abgesunken.
Du brauchst das Bürgermeister-Bsp. nicht belegen, ich glaub dir das auch so.
Über Lehrer zu urteilen steht dir eher nicht zu, da du die Arbeitswelt dieser Menschen wohl nicht so kennst wie ich, der aus einer "Lehrerfamilie" stammt. Ich weiß, wie lange mein Vater Nacht für Nacht gesessen und korrigiert/vorbereitet hat. Da kann sich ein Kundenberater der Sparkasse nur noch respektvoll verbeugen. Was den Lärm einer Klasse mit 34 total nervigen Kindern bedeutet kann dir gerne meine Frau erzählen.
Die haben inzwischen jeglichen Bezug zur Welt "draußen" verloren. Arbeit in der Privatwirtschaft besteht nach deren Ansicht aus "Tauben in den Mund fliegen"; nur so kann man das eigene "harte" Nichts-Tun bejammern.
Und die Spitze in dieser Disziplin bilden die Lehrer. Ich weiß wovon ich rede, schließlich ist meine Schwägerine eine Lehrerin und ich habe auch mehrere in meinem Bekannten-Kreis.
Also bitte keine Ammen-Märchen über deren hartes Los.
Ein letztes: Wer unfähig ist den Kindern die Lerninhalte spannend und interessant zu vermitteln gehört als Lehrer gefeuert! Basta!
Aldy
An meiner früheren Grundschule ist kaum ein Lehrer pensioniert worden, der nicht 1 bis 2 Jahre vor Pensionierung Konrektor wurde. Hatte den EIndruck, das dies nahezu unabhängig von Qualifikation geschah. Das gute dabei, die Pension richtet sich nur nach der letzten Position.
Aber irgendwie müssen die Beamten ja zu einer durchschnittlich doppelt so hohen Pension kommen wie Normalbürger an Rente....
Grüße
ecki
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Dienstag, 9. März 2004
Korruptions-Fahnder nehmen Polizeipräsidenten ins Visier
Dienstwagen missbraucht, Fahrer privat genutzt?
Missbrauch von Dienstwagen für private Zwecke und ein nicht genehmigter Aufsichtsratsposten in der Signal-Iduna - die Vorwürfe gegen den Landespolizeipräsidenten Eberhard Pilz (59) reißen nicht ab. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen Sachsens obersten Polizeichef.
Staatsanwaltssprecher Andreas Feron bestätigt: „Es gibt Vorermittlungen gegen den Landespolizeipräsidenten. Seit Mitte Februar laufen diese Ermittlungen.“ Die Leitung hat Oberstaatsanwalt Claus Bogner und seine neue Ermittlergruppe „Integrierte Ermittlungseinheit zur Korruptionsbekämpfung“(INES).
„INES“ auf Pilz-Jagd: Dabei wurde die Sonderermittlergruppe erst vor einer Woche ins Leben gerufen. Seitdem fahnden fünf Staatsanwälte, 15 Polizisten sowie Wirtschafts- und Steuerprüfer gegen Korruption. Ein LKA-Beamter und ein Staatsanwalt führen die Vor- ermittlungen gegen Pilz, Dienstherr über Sachsens 14000 Polizisten.
Oberstaatsanwalt Claus Bog-ner: „Wir prüfen Vorwürfe zur dienstlichen beziehungsweise missbräuchlichen privaten Nutzung des Dienstwagens. Es geht auch um die Beschäftigung eines Mitarbeiters für private Zwecke.“ Pilz wird vorgeworfen, seinen Fahrer für Hilfsarbeiterdienste während seines Umzuges herangezogen zu haben - er soll für ihn Lampen aufgehangen und Malerarbeiten erledigt haben. Bogner: „Erste Ergebnisse liegen Ende kommender Woche vor.“
Von den Vorermittlungen wurde Innenminister Horst Rasch (CDU) gestern überrascht: „Über Ermittlungen, die bei INES geführt werden und sich gegen den Landespolizeipräsidenten richten, ist hier nichts bekannt“, so sein Sprecher Thomas Uslaub.
Inzwischen fordert die SPD die sofortige Absetzung des Landespolizeipräsidenten. SPD-Landtags-Fraktions-Chef Thomas Jurk: „Der Mann ist dem einfachen Polizisten auf der Straße nicht mehr vermittelbar. Das Maß ist voll, das Fass von Vorwürfen übergelaufen.“ (JU)
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=582414
Na wenn der Landespolizeipräsidenten korrupt ist, dann sind seine Untergebenen bestimmt grundsolide und ehrlich bis auf die Knochen ;)
Wieder mal der berühmte "Einzelfall"?
Aldy
Razzia gegen Rocker - SEK stürmt falsches Haus
Bei einer Razzia gegen Rocker der Gruppe "Bandidos" haben Münchner Polizisten das Haus einer unbescholtenen Familie gestürmt, weil sie sich in der Haustür geirrt haben.
Drei bis sechs bewaffnete Beamte des Sondereinsatzkommandos (SEK) seien am Montagmorgen in das Haus der vierköpfigen Familie in Gammelsdorf unweit von München eingedrungen, bestätigte ein Polizeisprecher am Dienstag. In dem kleinen Ort gebe es keine Straßennamen und die Hausnummern seien schwer zu lesen gewesen.
Die Eltern waren den Angaben zufolge gerade aufgestanden, als sie von den Beamten mit ihren Maschinenpistolen im Anschlag überrascht wurden. Die 10 und 15 Jahre alten Töchter schliefen noch.
Nach einigen Minuten war der Irrtum aufgeklärt. "Anhand der Menschen, die in dem Haus waren, war sehr schnell klar, dass es sich um ein falsches Objekt handeln musste", sagte der Polizeisprecher
http://www.n-tv.de/5222746.html
Ja ... nun ... äääh ... hmmm ... Einzelfall ... kann ja mal vorkommen ...
War da nicht mal vor ein, zwei Jahren ein harmloser Hotel-Gast der bei so einer Geschichte "aus Versehen" vom Leben zum Tode befördert wurde? Das wurde genauestens untersucht und sollte nie, nie wieder vorkommen ... *kotz*
Aldy
| OSWALD METZGER Skandal um Beamtenversorgung - Fremde Federn  | ||||
Der Versorgungs-Skandal beschränkt sich aber nicht auf die Beamten-"Bundesliga". Das belegt eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die Berechnungen weisen nach, dass ein Arbeitnehmer in der Wirtschaft bis zum 65. Lebensjahr pro Jahr 18 000 Euro mehr verdienen müsste als ein A 6-Beamter, um eine identische Altersversorgung zu bekommen. Eilfertig weisen Beamtenverbände auf die Versteuerung der Pensionen hin - ein albernes Argument. Denn erstens bleibt der Abstand auch nach Steuer riesig. Zweitens muss der normale Rentner nach § 22 Einkommensteuergesetz schon heute den so genannten Ertragsanteil versteuern. Und drittens werden nach dem Gesetzentwurf zur nachgelagerten Besteuerung ab 2005 die Renten zur Hälfte besteuert - mit steigender Tendenz in den Folgejahren. Beamtenpensionäre profitieren zudem von einem Versorgungsfreibetrag in Höhe von 3072 Euro. Und: Zusätzlich zu zwölf Mal Pension erhalten sie noch eine Sonderzuwendung, die fast die Höhe eine Monatseinkommens erreicht. Rente gibt es dagegen nur zwölf Mal im Jahr. Der Beamtenstatus ist ein Luxus, den wir uns nicht länger leisten können. Das belegten schon die - letztlich noch geschönten - Versorgungsberichte des Bundes. Ein Land wie Baden-Württemberg bräuchte fast das doppelte Volumen seines Jahreshaushalts als Kapitalstock, um künftig die Versorgungsansprüche seiner heutigen Beamten bedienen zu können. Staatliche Rücklagen? In der Regel Fehlanzeige. Ich rufe auf zum bürgerlichen Ungehorsam gegen behäbige Versorgungsmentalität von Amts Wegen. Wenn sich nichts ändert, fressen die Versorgungsansprüche auch die letzten Reserven für Zukunftsinvestitionen - zum Beispiel in der Bildung. · Oswald Metzger, früherer Haushaltsexperte der Grünen, ist Kuratoriumsmitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. http://www.suedwest-aktiv.de/landundwelt/politik/1008288/artikel.php | ||||
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Fette Markierungen durch mich.
Grüße
ecki
Optionen
Ordentliche Diäten und auch hohe Überbrückungsgelder sind m.E. in Ordnung, wenn sich die Abgeordneten um Deutschland bemühen, aber die Pensionen nicht. Sollen doch alle in die staatliche Rente einzahlen, da kriegt man dann gleich angemessen raus.
Und wenn hier einer sagt, das wäre aktuell teurer für die öffentliche Hand, dann wird aktuell eben noch mehr an verdeckten Schulden aufgehäuft, als bisher zugegeben wird. Das muss aufhören.
Grüße
ecki
Optionen
gerechtigkeit muß sein!
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