Baumot AG mit BNox Technik zum Erfolg

Wenn es sinnvoll ist - gerne! Passiert aber in den wenigsten Fällen.  Außerdem habe ich folgendes Verständnis von Recht: Nehmen wir mal an ...

A klaut B 1000€.
Polizist C sieht das. Knöpft A 1000 Strafe ab und verschwindet damit.

Was haben wir dann? Der Dieb ist +/- 0 aus der Sache raus. Der Bestohlene hat immer noch 1000€ weniger. Und der Polizist ist 1000€ reicher. Das kann es ja wohl nicht sein - oder?  

Und wo bleibt BW? Liegt das vielleicht an der grünen Landeregierung?  

die Durchsuchung bei Opel begann nach der Bayern-Wahl. Das gleiche gilt für Verhängung des Bußgeldes an Audi. Damit hat Bayern wie auch früher Niedersachsen am Dieselskandal verdient.
Ein Schelm, der dabei böses denkt.    

Formal handelt es sich bei den "Aufsichtspflichtverletzungen" um eine Ordnungswidrigkeit; die Buße setzt sich aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von fünf Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen, wie die Volkswagen AG am Mittwochabend mitteilte.

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/...-bussgeld-a-1212809.html

Also quasi sehr teures falsch parken oder 20 km/h zu schnell fahren :-)
Das hat nichts mit Straftaten gem. StGB zu tun.
 

Es gibt sicherlich VW-Aktionäre, die auch ein Schummel-Auto von VW besitzen. Vertreten Sie diese Aktionäre auch, vor allem solche, die wenig Aktien besitzen. Deren Dividende wird in den  in den nächsten 20 Jahre sicherlich nicht ausreichen, den Schaden zu begleichen.    

Das Geld ging damals (VW) zunächst an die niedersächsische Landeskasse. Es gab jedoch höchst unterschiedliche Vorstellungen davon, was mit dem Geld passieren sollte. Die FDP etwa forderte damals, das Geld müsse in den Schuldenabbau des Bundeslandes fließen.

Auch nun wird wieder diskutiert, was mit dem Audi-Bußgeld geschehen soll. Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat bereits davor gewarnt, das Geld "wieder in einem Landeshaushalt landen" zu lassen". Er fordert in einem Tweet, das Bußgeld für Hardwarenachrüstungen für betroffene Dieselfahrer zu verwenden.

Zunächst dürfte es jedoch an das Land Bayern gehen: Laut dem Ordnungswidrigkeitenrecht steht es dem Staatshaushalt zu, wie Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) erklärte. Gleichzeitig forderte er: "Geldbußen, die unsere Staatsanwaltschaften gegen Unternehmen verhängen, müssen künftig* unmittelbar auch den Geschädigten zugutekommen. Es darf nicht weiter sein, dass Geldbußen gegen Unternehmen ausschließlich dem Staatshaushalt zufließen."

* Künftig = nicht jetzt sofort

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...nen-euro-bussgeld-1.4172059  

genau diese Überlegungen / Denkweise habe ich als "Normalbürger" auch.....

Entweder die Strafen für die Umrüstungen einsetzen, damit der betrogene Autofahrer nix zahlen muss...oder statt Strafe, die Hersteller verpflichten für die Kosten aufzukommen, für deren Betrug...was ist daran so schwer !?  

Niedersachsen und Bayern sacken fette Bußgelder ein, wenden sich also gegen die Betrüger. Das Geld steht nur nach Gutdünken der "Landesväter" zur Verfügung, nämlich nicht für die betrogenen Autofahrer. Gleichzeitig wenden sich aber Niedersachsens Weil und der aus Bayern kommende Bundesverkehrsminister massivst gegen die Hardwarenachrüstung, beide, weil sie besser als die Autofahrer wissen, was für diese gut ist, nämlich die Umsatzankurbelung für die Betrüger durch Umtauschprämie. Was lehrt uns das ? Geld stinkt nicht, und fehlende Moral auch nicht !  

Hier im Forum gibt es viele Mitstreiter, die immer wieder auf der moralischen Ebene argumentieren. Das ist menschlich verständlich, hilft aber keinen Millimeter weiter. Es geht nicht um Moral, es geht ganz alleine um Geld und Macht: wer kann wen zu was zwingen? (nicht auffordern oder einladen)

Niedersachsen und Bayern haben sich auch nicht gegen die Betrüger gewandt (wie man an Verkehrsminister Althusmann gut erkennen kann). Es war die Staatsanwaltschaft. Das ist nicht dasselbe und die Regierung hat ihr gegenüber keine Weisungsbefugnis (Gewaltenteilung).

Am Ende hat diese Staatsanwaltschaft genügend Beweise ermittelt für eine Aufsichtspflicht-verletzung (Ordnungswidrigkeit) des Vorstands - mehr nicht.

Es stimmt auch nicht, dass sich Weil & Niedersachsen massivst gegen die HWNR einsetzt, sie haben ihre harte Meinung Ende September aufgeweicht: "Die SPD und die CDU in Niedersachsen haben sich in der Diesel-Thematik auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Die Koalition schließt die Hardware-Nachrüstung von alten Dieseln nicht mehr aus"
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/...estung,diesel258.html
 

wird es zeigen.  

dass wir vor dem Wahlsonntag noch Klarheit bzgl. Nachrüstung bekommen. Heute übrigens TV Duell der Spitzenkandidaten CDU/SPD.

TV-DUELL DER KLEINEN PARTEIEN
Diesel-Schlacht vor Hessen-Wahl

Davon hält der Verkehrsminister wenig. Al-Wazir erklärte zudem, die Schienen-Infrastruktur werde bereits ausgebaut. Auch ÖPNV-Fahrpreise seien gesenkt worden. Al-Wazir forderte die Bundesregierung auf, den Druck auf die Automobilhersteller zu erhöhen, damit diese die Kosten von Diesel-Nachrüstungen übernehmen müssten.

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/...wt_t=1539757528708



 

Gebt die Kohle den
betrogenen Diesel-Fahrern!

1,8 Milliarden Euro, so viel Geld kassiert der Staat durch Niedersachsen und Bayern von den Autokonzernen für ihren Dieselbetrug.

BILD-Reporter Tom Drechsler fordert Finanzminister Olaf Scholz auf: Gebt das Geld den betrogenen Diesel-Fahrern! Das wäre nicht nur fair, es hätte auch andere Vorteile.
https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/...sionToLogin.bild.html  

den Schaden  

...von der Steuer absetzen wird. Da kommt (angesichts von Rekordabsatz, -umsatz und -gewinn) eine Milliarde mal gleich wieder zurück. Kleines Trostpflaster für Diess und Konsorten.  

Diesel-Nachrüstung & EU:
Dem Vernehmen nach könnte die Bundesregierung in Sachen Hardware-Nachrüstung demnächst den Druck auf die deutschen Autohersteller deutlich erhöhen - neue Bestrebungen innerhalb der EU-Kommission sollen diesbezüglich eine wichtige Rolle spielen.  

Quelle?  

https://www.finanznachrichten.de/...chlag-durch-eu-kommission-124.htm

Wenn Du allerdings den "gesamten Artikel lesen" willst, dann ist nichts dahinter. Unseriös.  

Danke!
Ja, das ist wirklich etwas seltsam...naja, warten wir mal lieber auf die RICHTIGEN News :)  

Es stimmt schon, dass ich die Seite des Unrechtsempfindes angesprochen habe. Aus aus meiner Sicht haben mehr Hersteller betrogen, als dieses von Herstellern und Politik ( die sich ja durch ein lasches KBA mitschuldig gemacht haben) eingeräumt wird. Auch ein zu großzügiges „Thermofenster“, welches die Abgasreinigung zur Hälfte der Jahreszeit abschaltet, ist in meinen Augen Betrug. Die „Entrüstung“ und das Gefühl des Betrogenseins mit der Folge eines einem Versursacher zurechenbarenbaren Schadens trägt neben dem Umweltrecht aber den Druck auf die Politiker, ist insofern also nicht ohne Bedeutung, wenn es gilt, Druck aufrecht zu erhalten.

Die Staatsanwaltschaft gehört zur Exekutiven (nicht zur Judikativen, auch „Jurisdiktion“ genannt. Wie das Wort schon sagt: jus dicere = Recht sprechen, die Staatsanwaltschft gehört nicht dazu.und ist zwar vom Gericht unabhängig, in einer hierarchischen Behörde jedoch Weisungen unterworfen). Ordnungswidrigkeiten (und darum ging es bei den Geldbußen von 1,8 Mrd€) liegen im Unrechtsgehalt unterhalb des Strafrechts und unterliegen dem Opportunitätsprinzip. Es kann also durchaus der Landesjustizminister den Staatsanwalt anweisen. Insofern ist es jammervoll, dass letztlich doch die Politik entscheiden kann, ob eine vielleicht sogar strafwürdige Angelegenheit verfolgt bzw. geahndet wird. Auch wenn die Staatsanwaltschaft an Recht und Gesetz gebunden ist, ist sie nicht frei, d.h., unabhängig.



https://de.m.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland)  

"( die sich ja durch ein lasches KBA mitschuldig gemacht haben) "

entweder war das KBA wirklich zu lasch oder das KBA wurde einfach nur getäuscht/betrogen !

Unser Freund der Scheuer war ja auch mal Doktor und hatte die Prüfungskommission "getäuscht" , erst später wurde dieser "Betrug" aufgedeckt .

Es kommt immer darauf an wie gut die Täuscher sind  um urteilen zu können ob die Prüfer zu lasch waren .  

wie Sie es gerade brauchen .

Vor ein paar Monaten noch die Rede man wolle nicht in alte Technik investieren und heute :

BDI: „Deutschland braucht den Diesel auch in Zukunft“

In der Debatte um Fahrverbote und Nachrüstungen für Diesel-Autos übt der Bundesverband der Deutschen Industrie scharfe Kritik an Politik und Umweltverbänden: Sie redeten den Diesel schlecht, ohne Alternativen bieten zu können.

Es wäre „grob fahrlässig“, den Dieselantrieb „leichtfertig als überholte Technologie zu kritisieren“, erklärte er. „Deutschland braucht den Dieselkraftstoff auch in Zukunft, um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen“, betonte der BDI-Chef.

http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Wirtschaft/...el-auch-in-Zukunft

Da werde viel Geld in alte Autos gesteckt, anstatt "in die Zukunft zu investieren". So redet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über den nachträglichen Einbau von Stickoxid-Katalysatoren in ältere Dieselfahrzeuge, wann immer das Thema aufkommt.

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/...sel-nachruestung-a-1211856.html

BDI: Es wäre „grob fahrlässig“, den Dieselantrieb „leichtfertig als überholte Technologie zu kritisieren“, erklärte er. „Deutschland braucht den Dieselkraftstoff auch in Zukunft, um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen“, betonte der BDI-Chef.

Scheuer :Da werde viel Geld in alte Autos gesteckt, anstatt "in die Zukunft zu investieren".  

Forderungen aus vielen Richtungen

Geldbußen sollen an geschädigte Diesel-Fahrer gehen

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/...ticle20675180.html  

bei dem Newsflow die Aktie schmeissen.

17.10. 15:31
Bouffier: Geld für Diesel-Nachrüstung notfalls aus öffentlichem Topf

FRANKFURT (dpa-AFX) - In der Debatte um die Finanzierung der Diesel-Nachrüstung hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) öffentliche Fördertöpfe ins Gespräch gebracht. "Wir haben auch die Möglichkeit, mit öffentlichen Mitteln zu helfen", sagte Bouffier am Mittwoch im Wahlduell des Hessischen Rundfunks (hr) und bezog sich auf nicht abgerufene Mittel des Bundes zur Unterstützung der Elektromobilität. "Bevor der Dieselfahrer der Dumme ist, bin ich bereit, auch darüber zu diskutieren." Das vorab aufgezeichnete TV-Duell sollte am Mittwochabend um 20.15 Uhr im hr-Fernsehen gezeigt werden.

Im Diesel-Konzept der Bundesregierung sind Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel neben Umtauschaktionen als Möglichkeit vorgesehen, um die Luft in Städten mit hoher Schadstoffbelastung zu verbessern. Bezahlen sollen dies die Autohersteller. Diese lehnen Hardware-Nachrüstungen aber ab.

Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sagte zu der Frage, ob kommunale Fahrzeuge mit der Hilfe von Steuergeld nachgerüstet werden sollten: "Es ist die einzige Chance, hier schnellstmöglich Fahrverbote zu verhindern, und deswegen ist es in der Tat eine Notmaßnahme."/löb/DP/jha  

... in den letzten 1 bis 2 Stunden. Wird doch nicht etwa schon wieder eine KE kommen?  

nicht wieder das KE-Gespenst. Bitte ein paar Seiten hier im Forum zurück blättern!

Kaum zu glauben, dass die Leute immer noch nicht begreifen, dass wir ganz nah vor der öffentlichen Förderung der Nachrüstung sind. Mutti muss Bouffier helfen eine Wahl zu gewinnen. Und das entscheidende Thema in Hessen sind Fahrverbote.