Correktiv: Rotfront marschiert...

Nee nee. Ich will mich da nicht auf eine über irgendwelche Kanäle angeheizte Masse Im Einzelnen eingehen, die innerhalb der Bannmeile des Berliner Regierungsviertels demonstriert. Mir sind da schon einige ziemlich polit-kriminelle Vereinigungen aufgefallen.  

Aber: Schon merkwürdig - es scheint in Deutschland zweierlei Recht zu geben.  Denn solche Demonstrationen sind eigentlich überhaupt nicht zulässig. Um so erstaunlicher ist es, dass von den Herrschenden diejenigen Leute, die eigentlich rechtswidrig demonstrativeren,  als "Anständige" bezeichnet.  Nun gut. Mitläufer und Apologeten gibt es immer.

Erstaunlich aber schon, wie schnell so viele Leute mobilisiert werden konnten. Da hatte so eine von staatlichen Geldern gestützte Institution wie Correktiv irgendwas Schräges und Halbgares ausgegraben,  was im inzwischen hysterisierten  Deutschland den Verdacht des Nationalsozialismus vielleicht nähren könnte. Bei näherem Hinsehen kam heraus: Correktiv wusste so ziemlich nix, hat sich nur aufgespielt. Dennoch wurde der Auftrag erfüllt, der wohl von irgendwelchen Leuten kam, der den Verein Correktiv unterstützte.

Als Demokrat meine ich: Es reicht. Man muss irgendwann mal die rote Karte ziehen. Denjenigen Leuten,  die hier maßgeblich verantwortlich sind, gehören auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen. Aber mit Schwung.  

Obrigkeit eng verbundenen, Demokraten wieder demonstrieren.  Es geht wieder um dasselbe. Man will die Parteien von Leuten, die anderer Meinung sind, verboten haben. Argumente dafür? Gibt's nicht - jedenfalls keine stichhaltigen.  Es reicht offenbar, wenn man meint, andere als Rechtsextreme bezeichnen zu können.  Ich hätte nie gedacht, dass es in diesem Land einmal so weit kommt, dass Massen aufmarschieren, die das Verbot von Organisationen von Personen mit nicht mehrheitlicher Meinung fordern. Eigentlich ist das nichts anderes als der Versuch der Gleichschaltung im eigenen Interesse.

Aber okay. Man kann als Demokrat durchaus das Verbot von Parteien fordern. Dann aber konsequent, also das Verbot sämtlicher Parteien. Denn seit den Klassikern der Parteienforschung weiß man seit mehr als 100 Jahren, dass Parteien und Demokratie nicht zusammenpassen. Es ist daher Unsinn anzunehmen, dass es demokratische Parteien gibt. Denn Parteien unterhöhlen immer die Demokratie- siehe etwa M. Ostrogorski. Bemerkenswert übrigens, dass einer der Klassiker der Parteienforschung schon vor WK I gezeigt hat, dass eine derjenigen Parteien, die aktuell besonders gegen die AfD giftet, schon damals nicht demokratisch war.

Eigentlich ist es ganz einfach. In einer Demokratie kann jeder mitentscheiden. In Massengesellschaften kann es die direkte Entscheidung nicht geben. Die Bürger wählen daher ihre Vertreter in die Parlamente, die in ihrem Sinne entscheiden.

Die Parteien haben dies aber unterlaufen. Die Abgeordneten sind dann eben nicht mehr die Vertreter der Wähler, sondern die Vertreter der Parteien und ihrer jeweiligen Ideologien, Inzwischen ist es sogar so weit, dass die Parteiführungen Koalitionsverträge schließen, und damit die Abgeordneten zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten verpflichten. Die Wähler jucken niemanden mehr - und die Abgeordneten sind das Stimmvieh der Parteiführungen.

Schöne Demokratie. Wie heißt es im Grundgesetz? " Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Purer Euphemismus, denn die Parteien beherrschen alles.  Eigentlich ist man in Deutschland in einer Situation, in der Art. 20 Abs. 4 GG greift. Er erlaubt es jedem Deutschen, gegen Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorzugehen und die Verfassung auch gewaltsam zu verteidigen. So ist es leider aber nun, denn das Grundgesetz ist seinem Sinn nach völlig ausgehöhlt.  

'  Es gibt kein kontroverseres Thema im Bereich der globalen politischen Ökonomie
als die Auswirkungen der Globalisierung auf die Rechenschaftspflicht, Autonomie, Kapazität und Souveränität des Nationalstaats; Und die Kontroverse hat sich seit Beginn der globalen Finanzkrise nur noch verschärft. Der demokratische Charakter von Governance in zeitgenössischen Gesellschaften steht  wohl bei solchen Debatten auf dem Spiel. '

11. Die Auswirkung der Globalisierung auf Staaten
Globalization’s Impact on States
https://www.oxfordpoliticstrove.com/display/...80198820642-chapter-11  

Jedenfalls Globalisierung in einer Welt weitgehend ohne Kolonialismus. Die Frage der Demokratie in Massengesellschaften ist aber viel älter. Das Kernproblem ist doch eher, dass manche Leute meinen oder vorgeben, im Besitz der wahren Lehre zu sein, nach der die Gesellschaften umzubauen sind, so dass das Paradies auf Erden entsteht. Und oft geht es nicht nur um eine andere Gesellschaft, sondern auch auch um andere Menschen. Und es keineswegs so, dass all die Revolutionäre und Weltverbesserer alle Mühen nur wegen ihrer Ideen aufgenommen hätten. Quatsch: Es ging immer um  Selbstdarstellung, die Befriedigung ihres Geltungsbedürfnisses und um Macht - nicht selten auch um Kohle und um ein schönes Leben auf Kosten anderer. Leute, die so drauf sind nicht gerade - von wenigen Ausnahmen abgesehen - die Zierde der Menschheit.

Um das eigene Geltungsbedürfnis zum Zuge kommen zu lassen, braucht man Gleichgesinnte - allein kann man eher wenig ausrichten. In moderneren Gesellschaften haben sich entsprechende Parteien gebildet, die angetreten sind, jeweilige Ideologien durchzusetzen. Es gab milde Ideologien, manche Parteien wollten nur irgendwelche Traditionen regionale Spezifika verbessern.

Die Welt ist eben bunt. In Deutschland aber nicht - war schon immer so. Deutschland war und ist ein Land der Ideologen. Hinzu kommt dummerweise, dass Deutschland auch ein Land der Obrigkeitshörigkeit ist. Wenn beides zusammenkommt, wird es übel. Was gab es hier nicht alles. Die Sozialdemokraten hatten den Leuten 50 bis 60 Jahre den Sozialismus versprochen. Und als der Kaiser dann gestürzt war (wegen der eigenen Dummheit) - was war dann. Sozialismus gab es nur auf kleiner Flamme - für die Parteibonzen, die sich Pfründe gesichert hatten. Das brachte dann den Nazis einen Aufschwung, die mit ihrem deutschtümelnden Kriegssozialismus daherkamen - albern und schrecklich zugleich. Dann kamen die Versuche mit der allseits entfalteten sozialistischen Persönlichkeit in der DDR. Ergebnis: Fehlversuch.

In der Bundesrepublik ging es so zwei Jahrzehnte konstruktiver und weniger ideologisch zu. Dann machten sich aber auch hier die Problemgruppen Deutschlands wieder stark bemerkbar - allen voran die Spießbürger (wie in der DDR). WK II und die Naziherrschaft war vorbei, und weil die Elterngeneration für Wohlstand gesorgt hatte, konnte man gut saturiert die Revolution ausrufen. Erst kamen die Intellektuellen - also die 68er. Danach marschierte die akademische Dämlichkeit - all die K-Gruppen, die Freunde der chinesischen Kulturrevolution oder des Massenmörders Pol-Pot. Dummerweise wollte ihnen die Arbeiterklasse in der BRD nicht folgen. Also mussten neue Felder für die Befriedigung des Geltungsbedürfnisses gefunden werden. Nur kurz ging es um Pershing II, dann kam die Atomkraft, das Waldsterben, Ozonloch. Der Spießer hatte endlich sein Kampffeld gefunden.

Und nun haben wir in Deutschland das Problem, dass die politische Klasse immer dümmer wird (E. und U. Scheuch) und dass entsprechend die Ideologen immer mehr Einfluss bekommen. Man meint als Politiker, dem Volk alles Mögliche vorschreiben zu können. Aber eigentlich sollte man Vertreter der Wähler sein. Tatsächlich haben aber die Vertreter die Macht über die Vertretenen erlangt (Ostrogorsky). Natürlich mit Unterstützung der Medien, die sich längst von ihrem Informationsauftrag verabschiedet haben und stattdessen mehr oder weniger AgitProp betreiben. Auch eine deutsche Besonderheit: Wir die Justiz, so heulen auch die Medien mit den Wölfen. Auch wenn sich diese im Schafpelz verstecken und nach außen als Demokraten darstellen.