Für einen optimalen Ausdruck erlauben Sie bitte den Druck von Hintergrundfarben und -bildern

Aufbau Ost lähmt Land -SPD will Planung a la DDR


Seite 1 von 1
Neuester Beitrag: 06.04.04 23:13
Eröffnet am: 06.04.04 07:45 von: ALDY Anzahl Beiträge: 3
Neuester Beitrag: 06.04.04 23:13 von: Karlchen_I Leser gesamt: 1.963
Forum: Talk   Leser heute: 1
Bewertet mit:
2


 

1715 Postings, 5849 Tage ALDYAufbau Ost lähmt Land -SPD will Planung a la DDR

 
  
    #1
2
06.04.04 07:45
Aufbau Ost lähmt das Land

Regierungsberater verlangen anderes Konzept zur Förderung der neuen Länder / Bund soll Subventionen stärker steuern

Bettina Vestring und Anselm Waldermann

BERLIN, 5. April. Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat eine Kehrtwende in der Förderpolitik in Ostdeutschland verlangt. "Wenn man die Dinge weiter so laufen lässt wie bisher, wird ganz Deutschland heruntergezogen", sagte der SPD-Politiker und Regierungsberater der Berliner Zeitung. "Der Aufbau Ost ist zu wenigstens zwei Dritteln für die Wachstumsschwäche Deutschlands verantwortlich. Wenn wir das weiter so betreiben wie bisher, dann kann sich Deutschland nicht erholen."

Dohnanyi und die übrigen 14 Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft, die an einem neuen Konzept für den Aufbau Ost arbeiten, plädieren für die Konzentration der Förderung auf Wachstumskerne, für Lohnkostenzuschüsse, Tariföffnungen und Deregulierung. Vor allem aber sollten die neuen Länder künftig nicht mehr allein bestimmen können, wo die Fördermittel hinfließen - ein Vorschlag, der bei den ostdeutschen Landesregierungen heftigen Protest hervorrufen dürfte.

"Die Länder stehen untereinander in einem unsinnigen Wettbewerb", sagte Dohnanyi. Als ein Beispiel von vielen nannte er den Aufbau von medizinischen Fakultäten im sächsischen Leipzig und im sachsen-anhaltinischen Halle, die nur eine kurze Bahnfahrt auseinander liegen. "Man muss großräumiger denken, als das in den Ländern möglich ist", forderte der langjährige Minister und Treuhand-Berater. "Deswegen sollte der Bund mit vorgeben, wie die Mittel für den Aufbau Ost verwendet werden."[ Kommt jetzt der sagenhafte 5-Jahres-Plan? ]

Die Expertenrunde will sich außerdem für die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone in den Grenzgebieten zu Polen und Tschechien einsetzen, die wegen der EU-Erweiterung in einem besonders harten Standortwettbewerb stehen. "Wir werden sehr sorgfältig prüfen müssen, was wir dort an Deregulierung vornehmen können und was steuerlich machbar ist", sagte Dohnanyi. Vor allem die Steuerpläne dürften jedoch bei der EU auf Bedenken stoßen. Immerhin halte er besondere Bedingungen für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen für vorstellbar.

Auch führende Politiker der rot-grünen Regierungskoalition verwiesen am Montag auf rechtliche Probleme bei einer Sonderwirtschaftszone. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Manfred Stolpe (SPD), sprach von Hürden in der EU und "innerhalb der deutschen Gesetzgebung". Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sagte, ein solches Konzept würde "die Fortschreibung einer allgemeinen Subventionsmentalität" bedeuten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sprach sich dagegen für besondere Rechtsregeln im Osten aus. Die neuen Länder bräuchten insbesondere beim Arbeits- und Vergaberecht einen freieren Rechtsrahmen, um die Wirtschaft zu entwickeln. Sie seien in eine Rahmengesetzgebung eingemauert, die den Erfordernissen des Osten nicht genüge, sagte Böhmer.

Dohnanyis Expertengruppe will mit der Bundesregierung bis Oktober einen so genannten Masterplan erarbeiten. "Als verantwortlicher Politiker in Ost und West muss man davon ausgehen, dass der Aufbau Ost mit dem Solidarpakt II Ende 2019 ausläuft", sagte Dohnanyi. "Man muss davon ausgehen, dass die Frist nicht verlängert wird und die Mittel nicht vermehrt werden. Deswegen muss man mit dem Geld effektiver umgehen."


Honi hatte doch recht! Der Sozialismus siegt! :(((


Aldy  

59900 Postings, 7388 Tage Kicky1250 Milliarden Euro für den Osten bisher

 
  
    #2
06.04.04 22:39
Der Aufbau Ost ist gescheitert. Mehr noch: Das fehlgeschlagene Experiment, die neuen Bundesländer mit massiven Subventionen innerhalb kürzester Zeit in "blühende Landschaften" zu verwandeln, wie es einst Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl prophezeit hatte, droht inzwischen auch die einst kraftstrotzende Volkswirtschaft im Westen in die Knie zu zwingen.
Was die Expertengruppe mit dem offiziellen Titel "Gesprächskreis Ost" jetzt vorgelegt hat, kommt einem ultimativen Verriss der bisherigen Einheitspolitik gleich:

Von den 15 Millionen Einwohnern im Osten arbeiten nur rund 40 Prozent. Vielerorts sind die Organisatoren der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die größten Arbeitgeber geworden


Wegen der Wirtschaftskrise ziehen viele, vor allem junge Leute fort. So verschärft die Krise die Krise.


Seit Jahren wächst die Wirtschaft in den neuen Ländern langsamer als im Westen. Das Wohlstandsgefälle nimmt zu.


Dem Osten fehlen 3000 mittelständische Betriebe, gemessen am Weststandard. Was im Osten an Betrieben überlebt hat, ist zu klein und in der Regel kapitalschwach.


Hohe Arbeitslosigkeit, sinkendes Rentenniveau, fortdauernde Abwanderung - die bisherige Förderpolitik, so der Befund, zeige seit längerem schon keine Wirkung mehr. Ohne Kurswechsel werde "der West-Ost-Transferbedarf zukünftig vermutlich sogar ansteigen".


Niemals zuvor in der Geschichte der Industrienationen hat es einen Landstrich gegeben, der in einer derartigen Abhängigkeit vom Ressourcenstrom eines anderen Landesteils stand. Selbst Transferökonomien, wie das italienische Mezzogiorno das von Nord- und Mittelitalien bezuschusst wird, Portugal, das mit beträchtlichen Mitteln der EU gefördert wird oder Israel, das viel Geld aus den USA erhält, liegen beim Leistungsbilanzdefizit, so hat das Ifo-Institut errechnet, mit 12 bis 13 Prozent weit von den 45 Prozent der neuen Bundesländer entfernt.


Für die Kosten der Einheit muss der Westen jährlich vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts abzweigen. Da das Wachstum niedriger liegt als vier Prozent, gehen die Transfers zu Lasten der Substanz.

Der Osten ist ein Landstrich mit weitgehend stillgelegter Wertschöpfung, der ohne ständigen Nachschub aus der westdeutschen Volkswirtschaft nicht lebensfähig wäre - zumindest nicht auf dem Niveau eines entwickelten Industrielandes. Das Bruttosozialprodukt pro Kopf nach Abzug der Netto-Transferleistungen liegt unter dem Niveau von Portugal.
Im Öffentlichen Dienst arbeiten 30 Prozent mehr Leute als auf vergleichbaren Dienststellen im Westen. In der Privatwirtschaft werden viele Ostbetriebe trotz fehlender Gewinne mitgeschleppt, Bankenfilialen etwa arbeiten zu einem Großteil defizitär.
Die geplante Osterweiterung der EU, so befüchten die Experten, wird der Ost-Wirtschaft endgültig den Todesstoß versetzen. Denn was Produktivität und Qualitätsniveau betrifft, haben die Konkurrenten jenseits der Grenze schon längst mit den ostdeutschen Betrieben gleichgezogen - die Lohnkosten betragen dagegen nur einen Bruchteil.

Klaus von Dohnanyi ,der frühere Hamburger Bürgermeister meint: "Der Aufbau Ost ist zu wenigstens zwei Dritteln für die Wachstumsschwäche Deutschlands verantwortlich. Wenn wir das weiter so betreiben wie bisher, dann kann sich Deutschland nicht erholen.Dohnanyi schlug vor, dass die neuen Länder künftig nicht mehr allein bestimmen können, wo die Fördermittel hinfließen.  

21799 Postings, 7354 Tage Karlchen_IJau - jammern und Subventionen und das Rad neu

 
  
    #3
06.04.04 23:13
erfinden.

Ist mal wieder nen Thema, bei dem sich Halbwissende profilieren können.

Schon mal mitgekriegt - Industriewachstum 2003:

Ostdeutschland: + 5,7%

Westdeutschland: -0,4% ?

Na was sagt uns das?

Und je Einwohner gerechnet wächst die Wirtschaft im Osten schneller als im Westen.  

   Antwort einfügen - nach oben