Was sagt Ihr zu Lafontaines Vorschlag SPD/PDS als Gegengewicht zu CDU/CSU

2018  

SPD UND PDS

Lafontaine will vereinigte Linkspartei

Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat eine Idee - die PDS soll der SPD beitreten. Doch davon will kein führender Genosse etwas wissen. Weder in seiner eigenen Partei noch in der PDS.

 
DPA

Ex-SPD-Chef Lafontaine: Traum von einer linken Volkspartei



Berlin - Lafontaine sieht die PDS reif für eine Fusion mit seiner Partei. Dabei solle nach dem Vorbild der bayerischen CSU eine ostdeutsche SPD entstehen, sagte Lafontaine der "Welt am Sonntag". Die PDS sei "mittlerweile eine sozialdemokratische Partei wie andere Parteien in Ost- und Westeuropa". Er sprach von "Träumen von einer vereinigten linken Volkspartei".

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte am Samstag: "Das ist Quatsch". Auch der PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky wies Lafontaines Ansinnen zurück: "Eine Einheitspartei ist nicht das, was ich bevorzuge." SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte der "Bild am Sonntag": "Die Situation ist viel zu ernst für solche blöden Spiele."

Bisky sagte am Rande der Landesbasiskonferenz der PDS in Pasewalk: "Ich bin kein Sozialdemokrat, sondern Sozialist." Sein Bedarf an Einheitsparteien sei lebenslang gedeckt. "Ich bin für Kern-Rot und nicht für so ein Schlüpfer-Rosa in der Politik", sagte der PDS-Chef.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau sagte: "Ich stehe für derartige Fusionen nicht zur Verfügung, nicht für Zwangsvereinigungen, nicht für freundliche Übernahmen."

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD), Chef einer rot-roten Koalition, sagte im ZDF: "Eine Ost- und eine West-SPD, das findet meine Liebe nicht." Der ehemalige PDS-Parteichef Gregor Gysi sagte dem "Berliner Kurier": "Deutschland braucht eine sozialistische Partei, und die gäbe es nach einer solchen Fusion nicht mehr."

Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie nannte den Vorschlag des Saarländers am Samstag im MDR 1 Radio Thüringen «absurd». Die PDS sei dabei, in die politische Bedeutungslosigkeit zu versinken. PDS- Fraktionschef Bodo Ramelow sagte, der Vorschlag komme «von der falschen Person zur falschen Zeit».



 

P O L I T I K

Die wilden Träume des Oskar Lafontaine


D er ehemalige SPD-Chef hat sich für einen Zusammenschluss seiner Partei mit der PDS ausgesprochen. Die Sozialisten seien „jetzt reif für die von mir schon Anfang der 90er-Jahre ins Auge gefasste Fusion mit der SPD“, sagte Oskar Lafontaine der „Welt am Sonntag“ in einem vorab veröffentlichten Interview. Dabei sollte nach dem Beispiel der bayerischen CSU eine ostdeutsche SPD entstehen. Diese hätte ein eigenes Profil und könnte die ostdeutschen Interessen besser vertreten. „Und so wie die Bayern im Vergleich zur CDU etwas mehr rechts sind, so stünde die Ost-SPD links von ihrer Schwesterpartei“.

Für ihn sei die PDS mittlerweile „eine sozialdemokratische Partei wie andere Parteien in Ost- und Westeuropa“. Auch in der Außenpolitik vertrete die PDS-Führung sozialdemokratische Positionen, sagte Lafontaine. Er bezeichnete es als „wohltuend, dass die PDS nicht gedankenlos die hohlen neoliberalen Phrasen nachplappert“. Die Träume von einer „vereinigten linken Volkspartei in Deutschland“ stießen allerdings auf ein unüberwindliches Hindernis: „Die Regierungserklärung zur Rechtfertigung sozialer
Kürzungen, Agenda 2010 genannt, die der Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende im Bundestag abgegeben hat, diese Wegweisung wäre wortgleich und mit noch glühenderer Überzeugung vom FDP-Vorsitzenden Westerwelle vorgetragen worden.“