Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Sie trafen sich vor den Toren Potsdams mit Blick auf den Lehnitzsee, um über die Ausweisung von Menschen ohne und mit deutschem Pass zu diskutieren – und lösten damit Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus in ganz Deutschland aus. Jetzt ist klar: Der Kreis, der das Treffen organisierte, verfolgt seine Pläne weiterhin.

In einem Brief an mutmaßliche Unterstützer bittet einer der Organisatoren, Gernot Mörig, um Spenden für das rechte Netzwerk. Das Schreiben, in dem Mörig die Empfänger mit "Liebe Freunde!" anspricht, liegt t-online exklusiv vor. Das Geld soll offenbar dazu dienen, Prozesskosten zu decken und geplante Projekte zu finanzieren. Demnach geht es um mehrere Hunderttausend Euro.

Im November 2023 hatte sich ein Kreis von Mitgliedern der Werteunion und der AfD mit Martin Sellner getroffen, der Führungsfigur der rechtsextremen Identitären Bewegung. In Potsdam diskutierten sie die Ideen Sellners, Millionen Menschen außer Landes zu schaffen. Es ging dabei auch um deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund, wofür die Möglichkeiten "erst noch geschaffen werden" müssten, wie es hieß.

Mörig fordert, "aus der Defensive herauszukommen"

Als das Treffen einige Wochen später durch Recherchen von "Correctiv" öffentlich wurde, schlugen die Wellen hoch und es wurde unangenehm für die Teilnehmer. Darüber beklagt sich Mörig in dem Brief an mutmaßliche Unterstützer. Er schwört sie auch darauf ein, nun "aus der Defensive herauszukommen" und ein in Potsdam vorgestelltes Projekt voranzutreiben. Offenbar ist dazu aus seiner Sicht Geld notwendig. Der Brief liest sich, als sei er an einen größeren Kreis gegangen, t-online hat aber keine Informationen, wie viele Personen ihn tatsächlich erhalten haben. Gernot Mörig beantwortete eine Anfrage nicht. ...

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...hste-schritte.html  

Israel konnte von palästinensischen Organisationen und Zivilisten deshalb erfolgreich genozidal angegriffen werden, weil man das von ihnen ausgehende Risiko krass unterschätzt hatte. Den Fehler wird man nicht wiederholen, da werden sich der schlechten Presse zum Trotz die allermeisten Israelis einig sein denn alles andere wäre suizidal. Der Krieg in Gaza ist also nicht Netanyahus Krieg sondern Israels Krieg.

Persönlich wünschte ich er möge weniger brachial geführt werden, aber es ist auch glasklar, dass ein militanter sprich zu jedem eigenen Opfer bereiter Faschismus erst dann aufhören wird wenn er militärisch restlos besiegt worden ist. Ein militanter Faschist sucht im eigenen Märtyrium die ideelle Unsterblichkeit, deshalb sagt er ja er liebe den Tod wie seine Feinde das Leben. Ohne dass ihm dieses Bedürfnis erfüllt wird wird er immer weiter machen, auch die Hamas hat das immer wieder geschworen.  

Dasselbe gilt für Putins Russland. Der sich in russischer Perspektive step by step zu einem totalen Krieg ausweitende Eroberungsversuch der Ukraine ist wie im militanten Faschismus üblich rein destruktiv, man hat keine echten 'rationalen' matieriellen oder strategischen Ziele denn die sind dort nachgewiesenermassen nicht zu erreichen. Man strebt vielmehr nach Märtyrium, um sich ideell über seine warmduschenden Feinde aus dem Westen erheben zu können - der stets gedemütigten russischen Seele soll wenigstens diese späte Genugtuung ermöglicht werden. Das ist dann auch die Schnittstelle zur Hamasideologie.  

„Das Recht auf Selbstverteidigung gibt einem Staat keine Lizenz zu unbegrenzter Gewaltanwendung“,
... „Kein Recht auf Selbstverteidigung kann sich jemals auf einen Anspruch erstrecken, massive wahllose Gewalt und Hunger kollektiv über ein ganzes Volk zu verhängen.“
.........................
Lowe sagte, dass Israels Unfähigkeit zu erkennen, dass es irgendetwas falsch gemacht hat,
„Gaza und sein Volk in den Staub zermalmt“.    ...........

https://www.jpost.com/israel-hamas-war/article-801348

"There is no right of self-defense by an occupying state against the territory that it occupies."
https://x.com/WAFANewsEnglish/status/1791114908010152136
 

Belgiens Universität Gent bricht die Beziehungen zu drei israelischen Institutionen ab
https://www.reuters.com/world/europe/...aeli-institutions-2024-05-17/  

Spanien verweigerte Anlaufhafen für Schiff mit Waffen für Israel
....Es beförderte fast 27 Tonnen Sprengstoff aus dem indischen Madras, berichtete El Pais.
https://www.reuters.com/world/europe/...rying-arms-israel-2024-05-16/
haben

Frachtschiff, dem vorgeworfen wird, Waffen nach Israel zu transportieren, weigert sich, in Spanien zu stoppen
....Der Reeder – ein deutsches Unternehmen,.... – „hat mitgeteilt, dass das Schiff den Zwischenstopp nicht einlegen wird ..... Die Entscheidung des Borkum-Reeders fiel Stunden, nachdem die spanische Regierung einem anderen Frachtschiff, der Marianne Danica, einen Zwischenstopp verweigert hatte,

https://english.elpais.com/international/...ses-to-stop-in-spain.html
 

"Spionage-Vorwürfe vor Europawahl: Auch AfD-Spitzenkandidat Krah soll Geld aus China kassiert haben
Stand:17.05.2024, 22:20 Uhr

Von: Tadhg Nagel

Der Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah wurde verhaftet. Zunächst schien dieser selbst nicht betroffen zu sein. Jetzt gibt es neue Vorwürfe.

Berlin – Dubiose Kontakte nach Russland, Betrugsvorwürfe im Europaparlament und hohe Bargeldsummen bei der Einreise in die USA: All diese Skandale sind an dem AfD-Politiker Maximilian Krah nahezu spurlos vorbeigegangen. Jetzt bringen erneute Vorwürfe den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl stärker unter Druck. Die Rede ist von hohen fünfstelligen Zahlungen, die Krah erhalten haben soll. ..."

https://www.fr.de/politik/...d-spionage-geheimdienst-zr-93078273.html

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-krah-102.html





https://www.fr.de/politik/...d-spionage-geheimdienst-zr-93078273.html  

... des AfD'lers Bystron im Europawahlkampf und versuchen damit, das Desaster zu begrenzen. Vielleicht solllten sie damit bei sich selbst anfangen, denn auch ihre besonders guten Kontakte zu Russland sind bekannt.

"AfD
:
Bystron soll im Europawahlkampf nicht mehr auftreten
17. Mai 2024, 22:54 Uhr

Der AfD-Politiker steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Nun fordern die Parteichefs Weidel und Chrupalla Berichten zufolge, er solle auf Wahlkampfveranstaltungen für die AfD verzichten.

Der unter Druck geratene AfD-Politiker Petr Bystron soll im Europawahlkampf keine Auftritte für die Partei absolvieren, bis die Vorwürfe gegen ihn geklärt sind. Das fordern die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla in einem Brief, über den das "ARD-Hauptstadtstudio" und "ZDF heute" berichten. ..."

https://www.sueddeutsche.de/politik/bystron-afd-korruption-1.7253087

 

... diese Verurteilung des Oppositionellen Demirtaş zeigt:

https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-demirtas-urteil-100.html



 

https://www.spiegel.de/panorama/...0c4a4e-1284-4495-9520-70ab4b1d7464

https://www.spiegel.de/ausland/...d4042eb-3b64-4dc0-bb3d-46609413e24a

https://www.dw.com/de/...ngen-in-brasilien-was-lief-falsch/a-69087791

https://www.spiegel.de/wissenschaft/...7e-4ae5-4a3d-8753-8e3527da5fcd

https://www.spiegel.de/politik/...48d8f02-66ae-4d13-bea7-64e4498f6062

 

Wall Street- und Hollywood-Milliardäre haben ... über einen Plan diskutiert, bis zu 50 Millionen Dollar für eine Medienkampagne auszugeben, um
„Hamas gegenüber dem amerikanischen Volk als Terrororganisation zu definieren“.
Der Immobilienmilliardär Barry Sternlicht startete die Kampagne in den Tagen nach den Anschlägen vom 7. Oktober in Israel ..
Die Kampagne würde darauf abzielen,
„zwischen Antisemiten und der palästinensischen Situation zu unterscheiden“, schrieb er, .......

.... er versuche, 50 Millionen US-Dollar von der Gruppe zu sammeln ....., um „die Hamas“
„nicht nur als Feind Israels, sondern auch der Vereinigten Staaten“ zu definieren.

https://www.semafor.com/article/11/09/2023/...-anti-hamas-media-blitz

 

Widersprüche sind Teil der Realität, mit deiner Begründung könnten alle Gewalt anwenden. Demokratie soll ja mit Widersprüchen leben, das ist Teil des Konzepts, der Idee.

Das mag sein, dass alle jeweils sagen, sie seien gegen Gewalt. Doch geniesst die Antifa hierzulande ein gewisses Ansehen und ziemlich viel Toleranz,  gerade auch von Politikern der Jungparteien der SP und der Grünen und hat ein Fussvolk von Claqueuren.

Z.B.: Diese regelmässigen Gewaltausbrüche in Bern und Zürich sollen ja ihr Ansehen steigern in einer gewissen Szene von Linksautonomen und Wohlstandsverwahrlosten. Und tun das auch.
Das sind ja keine Proletarier-Kids und zudem öfter auch schon länger keine Kids mehr.
Ich kannte die Szene einst ein wenig von innen.

In Deutschland gibt es auch eine ganze Reihe von Politikern, auch in der Regierung, welche die Antifa verharmlosen und verniedlichen, weil sie keine grosse Ahnung zu haben scheinen was die eigentlich ist und wie sie funktioniert, auf den Etikettenschwindel hereinfallen. Man kann ja googeln....Z.B. Faeser, Baerbock, Esken usw.

Die Speerspitze der Antifa will die demokratische Ordnung stürzen mit Gewalt und wird dafür bewundert von einer grösseren Gruppe von gelangweilten Wohlstandsverwahrlosten. Und da sollte es Nulltoleranz geben von Vertretern des Staates und auch der linken Szene. Die Antifa ist nicht das, was draufsteht.

Natürlich ist in Deutschland das Trauma des Faschismus wohl einiges grösser als in der Schweiz, wo er nie einen grösseren Teil der Bevölkerung vereinnahmen konnte, was ua. auch damit zu tun hatte, dass ja die Schweiz als Staat bei einem Endsieg von Hitler und Mussolini aufgelöst und ihren "völkischen Nationen" zugeschlagen worden wäre.

Die Antifa kämpfen hier gegen die Demokratie und auch in Deutschland ist das mMn klar so, deshalb geben sie sich auch keinen fassbaren Ramen, bleiben anonym und undefinierbar, man kann sie gar nicht strafrechtlich belangen als Organisation, sie ist auch eine Antiorganisation und der Grund ist wohl durchschaubar, also gibt es mMn auch keinen Grund die Antifa in irgend einer Weise zu rechtfertigen. Wer selber Probleme hat mit der Demokratie mag das attraktiv finden, das Ziel ist aber linker Faschismus, sonst muss man ja keine Gewalt anwenden in der Form, oft vermummt jeweils und in Uniformen.

Sie könnten ja z.B. eine Partei gründen, wenn ihr Anliegen wirklich so wichtig wäre oder Initiativen lancieren, die natürlich kläglich scheitern würden.

Aber auch du versuchst da eine Begründung zu liefern, weshalb das nötig sein könne.

Ich behaupte die Antifa braucht es nicht, die ist total überflüssig und wer mit ihr sympathisiert ist entweder naiv oder hat ein Problem mit der Demokratie, will Andersdenkende unterdrücken oder umerziehen..  
 

Kaum zu glauben aber wahr. Es gibt weit draussen noch massenhaft Leute, die an das Verprechen der EU, Garant von Freiheit und Emanzipation zu sein, inbrünstig glauben. Tbilisi:

In die EU wollen. Das sind jahrzehntelang Nettoempfänger die wir durchfüttern...  

Georgien will ' Transparenz über die Finanzierung der Zehntausenden NGOs im Land '

...'Premierminister Irakli Kobachidse verwies bei einer Pressekonferenz in Berlin .. auf angebliche Regelungen der EU-Kommission und vergleichbare Gesetze in EU-Staaten.
Bundeskanzler Olaf Scholz entgegnete, dass Pläne in der EU zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme ein anderes Konzept verfolgten
und voraussichtlich auch nicht umgesetzt würden.
Ein entsprechendes Gesetz in Ungarn habe der Europäische Gerichtshof zurückgewiesen.  ...

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/...usland-ngos-maidan-100.html  

Offenbar kommt in Georgien auf jeden der wenigen Bewohner mindestens eine vom 'Ausland' gesteuerte NGO. Ein echtes Alleinstellungsmerkmal. Kein Wunder also, dass in den korrupten Eliten Paranoia aufkommt.  

Zitat des Tages: Israel, isoliert und trotzig, läuft Gefahr, zum Paria zu werden
„Es ist die Zeitlupenbildung eines Paria-Staates.“

ALAN PINKAS, ein ehemaliger israelischer Diplomat, über die zunehmende weltweite Gegenreaktion,
mit der Israel wegen des Krieges in Gaza konfrontiert ist.

https://www.nytimes.com/2024/05/11/pageoneplus/...-into-a-pariah.html


 

...' Es war schockierend Zeuge zu werden, wie militarisierte Polizeikräfte in den Vereinigten Staaten auf Universitätsgelände gerufen wurden, um friedlichen Dissens gewaltsam zu unterbinden ....
. Wir sind uns darüber im Klaren, dass Antisemitismus und Islamophobie keinen Platz auf unseren Universitäten oder in unserer Gesellschaft haben, aber Rede- und Versammlungsfreiheit im Rahmen des Gesetzes sind grundlegende Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten, die aufrechterhalten werden müssen.
Die UCU unterstützt alle jene, die gegen Komplizenschaft bei Völkermord, für Entkolonialisierung,  Freiheit und Gleichheit eintreten. Wir bekräftigen unsere Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln, dem ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe und der Aufhebung der Belagerung des Gazastreifens.'

Erklärung der University and College Union (UCU)
zur Unterstützung von Campus-Palästina-Protesten https://www.ucu.org.uk/article/13561/...-of-campus-Palestine-protests
2. Mai 2024  

... und u.a. seines Außenministers:

https://www.spiegel.de/ausland/...0dfe01e-d08b-472f-9500-4a4673186696

"... Allahs zentrale Eigenschaft ist, dass er von seinen Schöpfungen unabhängig ist. Er ist zeitunabhängig – Gott ist vor der Zeit gewesen und wird nach Ablauf der Zeit bleiben. Er ist kein Teil der materiellen Welt. Gott hat der islamischen Definition gemäß kein Geschlecht, keine Kinder und ganz allgemein keine Partner, noch gibt es gleichwertige Wesen. Des Weiteren ist Gott allgegenwärtig, allmächtig und allwissend, d. h., er weiß zu jedem Zeitpunkt, was an jedem Ort geschieht, geschah und geschehen wird sowie was geschehen könnte, wenn ein (vorhergesehenes) Ereignis nicht stattfinden würde. ..."

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Allah

Dann wäre wohl davon auszugehen, daß der Tod dieses iranischen machtdürstigen Diktators und einiger seiner bösen Gehilfen von Allah so gewollt wäre. Möglicherweise haben sie es hier auf Erden mit der Gewalt gegen andere ziemlich stark übertrieben und dies wurde jetzt vielleicht von ihrem Gott, dem allmächtigen Allah bestraft. Ich hoffe mal, daß dieser Gott es sich nicht noch anders überlegt.

Mindestens ein weiterer Diktator hätte es ebenfalls verdient, wenn der andere allmächtige Gott mal dringend und endgültig strafend in sein Leben einschreiten würde.

 

... israelischer Geheimdienst bei diesem möglichen tödlichen Absturz nicht doch ganz weltlich mitgemischt - denn dann könnte die angespannte Situation zwischen Israel und dem Mullah-Regime doch noch ganz stark ausarten.

Wie dem auch sei - die Opposition im Iran wird für den Fall der Fälle für diese verunglückten Personen wahrscheinlich kaum trauern.

 

Spanischer Premier Pedro Sanchez führt EU bei Vorstoß zur Anerkennung  Palästinas als souveränen Staat  an
https://www.euronews.com/my-europe/2024/05/18/...as-a-sovereign-state

Warum Spanien einen palästinensischen Staat anerkennen wird
https://www.washingtonpost.com/world/2024/05/13/...in-united-nations/  

... Stadt Saghez, der Heimatstadt von Jina MahsaAmini. "... Es wird massiv gefeiert. ..." (siehe X-Meldung und Video). Der mutmaßlich verunglückte iranidche Präsident und ehemalige "Blutrichter" Raisi scheint dort nicht gerade beliebt zu sein.

https://www.spiegel.de/ausland/...22d55f4-d6e2-4bce-9476-3215b78a4dea

 

... offensichtlich jegliche Erziehung fehlt oder abhanden gekommen ist. Oder benimmt man sich etwa so als hochrangiger Gast im Ausland - ganz bestimmt nicht.

https://www.spiegel.de/ausland/...cd91eee-1b6f-42ed-a361-f1289d585de9

 

rechtsextreme Regierung sondern eine Notstandsregierung. Sogar die größte Partei, die Likud von Netanyahu ist nicht rechtsextrem sondern konservativ. Die Likud koalierte vor dem Krieg mit etlichen religiösen und rechtsextremen Kleinparteien. Inzwischen sind etliche Parteien der Notstandsregierung beigetreten. u. A. Chosen LeJisra’el von Benny Gantz, eine liberal-konservative Partei. Gantz und Netanyahu fischen in einem zu Teilen gleichen Wählerreservoir. Das ist der Grund wieso es im Kriegskabinet öfters knirscht. Die früher starke Partei Mifleget haʿAvoda haJisrəʾelit (Israelische Arbeitspartei) ist zwischenzeitlich zur Bedeutungslosigkeit verkommen. In Israel kämpfen also die Konservativen um die Regierung, andere sind chancenlos und es bleibt ihnen nichts anderes übrig als mit religiösen oder extremen Parteigrüppchen zu koalieren. Ganz Israel ist schon länger konservativ geworden und Linke sind chancenlos. Ein Erfolg von Fatah und Hamas. Welche Regierungen haben die Palästinenser wohl zukünftig zu erwarten? Eher radikalere als liberalere und auf keinen Fall linke. Es ist eben sehr schwierig in Israel Mehrheiten zu bilden. Und dauernd teilen sich die Parteien und es entstehen neue Wahlbündnisse. Klar dass Netanyahu der Feind aller Israelfeinde ist. Denn der Likud ist eine der wenigen Konstanten. https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Israel_2022

Dass Gantz jetzt ein Konzept für Gaza für die Zeit nach dem Krieg fordert, ist einfach zu verstehen. Er will damit Netanyahu schädigen. Er selbst könnte ein derartige Konzept zur Diskussion stellen - tut es aber nicht. Er will schlussendlich politisch überleben.

Zu denken oder zu hoffen ohne Netanyahu könnte es eine Lösung für die Region geben ist absolut weltfremd, so weltfremd wie die Zweistaatenlösung. Letztere wird von der überwiegenden Mehrheit der Israelis abgelehnt.    

'Three of the four Hamas terrorists seen with Shani Louk’s kidnapped body on October 7th in southern Israel have now been eliminated by the IDF during clashes in the Gaza Strip.'