Höhere Steuer auf Dienstwagen ist vom Tisch
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 05.03.03 10:55 | ||||
| Eröffnet am: | 05.03.03 10:13 | von: godot | Anzahl Beiträge: | 4 |
| Neuester Beitrag: | 05.03.03 10:55 | von: Geselle | Leser gesamt: | 1.082 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 1 | |
| Bewertet mit: |  | |||
Höhere Steuer auf Dienstwagen ist vom Tisch
Von Guido Reinking, Genf, und Birgit Jennen, Brüssel
Die von Absatzschwäche und dramatischen Kurseinbrüchen gebeutelte Autoindustrie hat erfolgreich gegen eine höhere Dienstwagensteuer in Deutschland interveniert. Opel-Chef Carl-Peter Forster geht nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder davon aus, dass die Erhöhung abgeblasen wird.
"Der Kanzler hat durchblicken lassen, dass er die Sache nach einer Ablehnung im Bundesrat nicht weiterverfolgt", sagte Forster der FTD am Rand des Autosalons in Genf.
Das Präsidium des Verbands der Autoindustrie, dem auch Forster angehört, hatte sich am Mittwoch vergangener Woche mit Schröder getroffen. "Wir haben erklärt, warum in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern keine Arbeitsplätze geschaffen wurden: Weil wir stattdessen die Staatsquote erhöht haben", sagte BMW-Chef Helmut Panke der FTD. Panke war bei dem Treffen dabei.
Industrie trifft Kanzler
Nach Angaben von Teilnehmern erklärte Schröder, nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen, wenn der Bundesrat die Steuerpläne ablehnen sollte. Die CDU-regierten Bundesländer wollen im Bundesrat am 14. März gegen eine Erhöhung der Dienstwagensteuer von 1 auf 1,5 Prozent stimmen.
Allerdings ist das für die Branche nur ein schwacher Lichtblick. Schlechte Absatzzahlen in den USA - vor allem von Porsche - sorgten am Dienstag für Kursstürze. Der Aktienkurs von Porsche brach um 12,3 Prozent ein; der Kurs von BMW fiel um 8,3 Prozent. BMW-Chef Panke befürchtet, dass auch die deutsch-amerikanische Verstimmung im Irak-Konflikt die Nachfrage in den USA treffen könnte. Auf Dauer könnten die Verspannungen "auch Arbeitsplätze gefährden".
EU startet Verfahren
Selbst der Aktienkurs von VW büßte am Dienstag gut drei Prozent ein. VW droht Gefahr aus Brüssel. Die EU-Kommission wird am Mittwoch ein Klageverfahren gegen Deutschland zum VW-Gesetz einleiten. Es kann mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof enden. Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sagte der FTD, das Gesetz sei "ein Hindernis für den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit".
Das VW-Gesetz beschränkt die Stimmrechte der VW-Aktionäre auf 20 Prozent. Brüssel kritisiert, dass Niedersachsen mit seinem Anteil von knapp 20 Prozent nicht überstimmt werden kann.
Das Verfahren ist für Schröder, der einen solchen Vorstoß stets verhindern wollte, ein Affront. Bolkestein verteidigte seine - allerdings auch in der EU-Kommission umstrittene - Gangart. Ähnliche Fälle liefen etwa auch gegen Frankreich und Großbritannien, sagte er. Deutschland könne "keinen Freibrief" erwarten.
© 2003 Financial Times Deutschland
Sozusagen aus heiterem Himmel.
Solltest Du Dich nicht erst einmal in dieser Gemeinde vorstellen, mein Sohn?
DHSMD
P13
Also, hallo godot, bitte eine schöne Vorstellrunde. Kannste Dich ja an dem Begrüßungsthread von madxfriend orientieren. Neue sind immer herzlich willkommen.
Beste Grüße vom Gesellen
BMF: Keine Zusage zu Veränderungen an Dienstwagensteuer
Berlin (vwd) - Dem Bundesfinanzministerium (BMF) ist keine Zusage des Bundeskanzlers an die Automobilindustrie bekannt, die Dienstwagensteuer nicht zu erhöhen. Es seien keine Veränderungen an diesem Teil des geplanten Steuervergünstigungabbaugesetzes geplant. "Von einer Zusage zu Veränderungen am Gesetz kann keine Rede sein", sagte Jörg Müller, Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung werde ihr Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen unverändert am 14. März im Bundesrat zur Abstimmung stellen.
Das Gesetz sieht eine Anhebung der Dienstwagensteuer auf 1,5 Prozent von derzeit 1,0 Prozent vor. Die Umsetzung des Gesetzes und seines Entlastungsvolumens für alle staatlichen Ebenen sei Grundlage zur Erreichung des Stabilitätszieles im laufenden Jahr, sagte Müller. Er trat damit einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (FTD) vom Mittwoch entgegen. Die FTD hatte gemeldet, dass die Dienstwagensteuer vom Tisch sei und dabei auf eine Aussage des Opel-Vorstandsvorsitzenden Carl-Peter Forster verwiesen "Der Kanzler hat durchblicken lassen, dass er die Sache nach einer Ablehnung im Bundesrat nicht weiter verfolgt", habe Forster der "FTD" am Rande des Genfer Automobilsalons gesagt. +++ Beate Preuschoff
vwd/11/5.3.2003/bp/hab
Beste Grüße vom Gesellen